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Welche Versicherungsbedingungen hat eine Rechtsschutzversicherung?

  1. Die Versicherungsbedingungen sind abhängig von der jeweiligen Rechtsschutzversicherung und können in den Vertragsbestimmungen nachgelesen werden.
  2. Neben den Gültigkeitsbereichen der Rechtsschutzversicherung gibt es noch weitere Versicherungsbedingungen zu beachten.  
  3. Eine Rechtsschutzversicherung kann ordentlich oder unter bestimmten Bedingungen außerordentlich gekündigt werden.

Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung

 

Generell kann jede juristische Person eine Rechtsschutzversicherung erwerben. Alle Versicherungsbedingungen sind im Versicherungsvertrag der Rechtsschutzversicherung zu finden. Eine der wichtigsten Versicherungsbedingungen betrifft die Gültigkeitsbereiche der Rechtsschutzversicherung. Diese werden vor dem Vertragsschluss klar definiert. Neben den üblichen Bereichen des Rechtsschutzes können auch noch weitere, eher berufsspezifischere, Rechtsschutzbereiche zusätzlich abgeschlossen werden. Alle Kosten, die bei nichtversicherten Bereiche entstehen, sind von der Rechtsschutzversicherung nicht abgedeckt.

Folgende Bereiche kann eine Rechtsschutzversicherung üblicherweise abdecken:

 

  1. Privatrechtschutz
  1. Berufsrechtschutz
  1. Verkehrsrechtschutz: Den Fahrzeugrechtsschutz und den Fahrerrechtsschutz. Beim Fahrzeugrechtsschutz versichert die Rechtsschutzversicherung alle Fahrer, die das vorher bestimmte Fahrzeug benutzen. Im Gegensatz dazu ist bei der Fahrerversicherung nur der versicherte Fahrer rechtlich abgesichert, unabhängig vom genutzten Fahrzeug.
  1. Viele Rechtsschutzversicherungen bieten auch eine Familienversicherung an. In diesem Falle sind dann der Ehepartner und/oder Kinder ebenfalls rechtsschutzversichert. Hier können Beiträge gespart werden, da Familienangehörige nicht immer einzeln versichert werden müssen.
  1. Immobilienrechtschutz und Grundstückrechtschutz

 

Viele Rechtsschutzversicherungen können außerdem durch spezifischere Bereiche erweitert werden:

  1. Strafrechtsschutz
  2. Steuerrechtsschutz
  3. Opferrechtsschutz
  4. Insolvenzrechtsschutz
  5. Kapitalrechtsschutz
  6. Unterhaltsrechtsschutz und Eherechtsschutz
  7. Verwaltungsrechtsschutz
  8. Ordnungsrechtsschutz
  9. Sozialrechtsschutz
  10. Vertragsrechtsschutz und Sachrechtsschutz
  11. Disziplinarrechtsschutz und Standesrechtsschutz

 

Innerhalb dieser Bereiche kann eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine juristische Streitigkeit übernehmen. Die Deckungssumme einer Rechtsschutzversicherung beschreibt dabei die Grenze der maximal zu übernehmenden Kosten. Diese kann je nach Vertragsvereinbarung unbegrenzt und auf einen bestimmten Betrag begrenzt sein.

 

Weitere Vertragsbestimmungen einer Rechtsschutzversicherung

Neben den Gültigkeitsbereichen und der Deckungssumme gibt es jedoch noch weitere Versicherungskonditionen zu beachten. Im Wesentlichen betrifft dies:

 

  1. Auslandsrechtsschutz: Wer oft im Ausland unterwegs ist, sollte auf jeden Fall auch auf den Gültigkeitsbereich der Rechtsschutzversicherung achten. In der Regel besitzt eine Rechtsschutzversicherung innerhalb der Europäischen Union Gültigkeit. Oft sind auch Länder um das Mittelmeer ebenfalls abgedeckt.
  1. Wartezeit von drei Monaten beachten: Nach Abschluss der Rechtsversicherung wird der Rechtsschutz erst drei Monate später aktiv. Außerdem werden die Kosten von bereits laufenden oder vor dem Versicherungsabschluss entstandenen Streitigkeiten nicht abgedeckt.
  1. Umfangreiche Rechtsberatung: Viele Versicherungen bieten eine kostenfreie telefonische Rechtsberatung an. Außerdem sind Beratungskosten durch Anwaltsgespräche vor einer juristischen Streitigkeit selten abgedeckt.   
  1. Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle: Der Rechtsschutzversicherer sollte die Möglichkeit der Nutzung der Schlichtungsstelle bieten. Diese versucht bei Streitigkeiten zwischen Kunden und Rechtsschutzversicherung zu vermitteln.
  1. Mediation: Kommt es zu einer außergerichtlichen Einigung zwischen den Konfliktparteien, sollte in der Regel keine Selbstbeteiligung fällig werden.
  1. Gebühren: Die Bezahlung der Gebühren der Rechtsschutzversicherung kann innerhalb verschiedener Perioden ablaufen. Möglich ist eine monatliche, quartalsweise, halbjährlich und jährliche Bezahlungen.
  1. Mindestvertragslaufzeit: Die Dauer der Rechtsschutzversicherung kann ein bis fünf Jahre betragen. Wird die Rechtsschutzversicherung nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um ein Jahr zu den gleichen Konditionen.

 

Ausschlüsse der Erstattungspflicht bei Rechtsschutzversicherungen

Vor jedem gerichtlichen Verfahren muss die Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme durch eine Deckungszusage bestätigen. Die maximale Erstattungshöhe entspricht der Höhe der Deckungssumme. Außerdem ist die Deckungszusage nicht widerrufbar. Sollte der Prozess also verloren werden, muss die Rechtsschutzversicherung trotzdem übernehmen.

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt jedoch nur die Kostend er juristischen Verfahren in den Bereichen, die durch die Versicherung abgedeckt sind. Zusätzlich gibt es noch weitere, allgemeine Ausschlüsse:

 

  1. Verfahren aufgrund von Wettverträgen, Spekulationsgeschäften und Spielverträgen
  2. Familienverfahren oder Erbrechtsverfahren
  3. Vorsätzliche Straftaten
  4. Verfahren aufgrund von Krieg, Unruhen oder sonstigen inneren Konflikten und Katastrophen
  5. Verfahren bei internationalen Gerichtshöfen und der Verfassungsgerichtsbarkeit
  6. Verfahren die vor dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung begonnen

 

Kündigungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung kann ordentlich und außerordentlich gekündigt werden. Bei einer ordentlichen Kündigung ist vor allem auf die Mindestvertragslaufzeit und die Kündigungsfrist zu achten. In jedem Fall sollte schriftlich gekündigt und eine schriftliche Eingangsbestätigung eingefordert werden.

Außerordentliche Kündigungen sind in folgenden Situationen möglich:

 

  1. Kündigung aufgrund von Risikowegfall
  2. Erhöhung der Beiträge
  3. Verweigerung von Leistungen

 

Ein Sonderkündigungsrecht besteht jedoch auch auf Seiten des Rechtsschutzversicherers. Werden Leistungen zu oft und zu intensiv beansprucht, hat auch dieser das Recht den Rechtsschutz zu kündigen. Damit der Versicherte nicht auf eine „schwarze Liste“ gelangt, kann eine Eigenkündigung sinnvoll sein. So kann der Versicherte dem Rechtsschutzversicherer zuvor kommen und die Rechtsschutzversicherung wechseln.

 

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