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Wie wechselt man von einer privaten in eine gesetzliche Krankenkasse?

Ist ein Wechsel von einer privaten in die gesetzliche Krankenversicherung möglich?

Für viele Mitglieder einer privaten Krankenversicherung stellt sich aktuell die Frage, ob und wie ein Wechsel von einer privaten Krankenkasse in die gesetzliche Krankenkasse möglich ist.

Um Ihnen  diese Fragestellung kompetent beantworten zu können, haben wir unseren Rechtsexperten Wolfgang Büser um seinen Expertentipp gebeten.

Sollten Sie auf der Suche nach einer kompetenten Berater für Ihre Krankenversicherung sein, bieten wir Ihnen auf sparen.de die Möglichkeit einen auf Krankenversicherungen spezialisierten Berater zu finden. Über das Kontaktformular für eine private Krankenversicherung oder für eine Krankenzusatzversicherung finden Sie eine Krankenversicherungsberater in Ihrer Nähe.

 

Unser Rechtsexperte Wolfgang Büser

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmagazin, in der ZDF-Drehscheibe, zwei Landesfernsehanstalten sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.
Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücksfernsehen als Rechtsexperte tätig.

Wolfgang Büser kommentiert Möglichkeiten von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln, wie folgt:

Ist der Austritt aus einer privaten Krankenkasse möglich?

Wie sich die Zeiten ändern: Das Bestreben vieler gut verdienender, junger, gesunder Angestellten, den „Zwängen“ einer gesetzlichen Krankenkasse zu entfliehen, und sich einem privaten Krankenversicherungsunternehmen anzuschließen, hat sich offenbar gewandelt.

Die „Gesetzlichen“ verzeichnen jedenfalls vermehrt Anfragen, wie es möglich sei, wieder unter die Arme von AOK & Co zu schlüpfen. Das Gesetz sieht dafür mehrere Möglichkeiten vor. Unter anderem basierend auf der gesetzlichen Regelung, dass in Deutschland niemand mehr ohne Versicherungsschutz sein darf.

 

Dies vorweg: Ob Frau oder Mann, gesund oder krank, mit oder ohne Familienangehörige (die in der „GKV“ oft kostenfrei mitversichert sind): Wer mindestens 55 Jahre alt ist und einen Tatbestand erfüllt, der in der gesetzlichen Krankenversicherung eigentlich Versicherungspflicht zur Folge hätte, kann als privat Krankenversicherter („PKV“) nicht in die Gesetzliche zurück, wenn

  1. in den letzten fünf Jahren davor keine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse bestand und

  2. in diesem Zeitraum wenigstens 2 1/2 Jahre eine krankenversicherungsfreie Beschäftigung oder eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit ausgeübt wurde.

Für sie gilt der vor Jahren vom damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm geprägte Grundsatz: Einmal privat – immer privat...

 

Für alle anderen privat Krankenversicherten ist bedeutsam: Sie können sich wieder gesetzlich krankenversichern,

  1. ... wenn sie arbeitslos werden. Sobald sie ein Jahr lang auf diese Weise pflichtversichert waren und nun wieder einen Job haben, in dem sie – aufs Jahr bezogen - mehr als 52.200 Euro verdienen (bereits am 31.12.2002 privat versicherte Arbeitnehmer: mehr als 47.250 Euro), haben sie das Recht, sich in der GKV (nicht unbedingt bei derselben Kasse) „freiwillig weiter zu versichern“. Ist der Verdienst niedriger, so bleiben sie ohnehin pflichtversichert.

  2. Doch auch bei kürzerer Zeit der Arbeitslosigkeit (mit Pflichtversicherung in der „Gesetzlichen“ und Auflösung des PKV-Ver­trages) wäre die endgültige Rückkehr in die GKV möglich. Dies dann, wenn die oder der Ex-Arbeitslose nach Wiederaufnahme seiner neuen Beschäftigung zunächst gar nichts unternimmt. Dann wäre er – theoretisch – nicht krankenversichert. Praktisch aber doch. Denn – siehe oben – in Deutschland bleibt niemand mehr ohne Versicherungsschutz. Und der würde weiterhin von der zuletzt zuständigen (gesetzlichen) Krankenkasse durchgeführt.

So jedenfalls, wenn man sich konsequent am Buchstaben des Gesetzes orientiert. Die gesetzlichen Krankenkassen sehen das überwiegend anders: Wer nach einer kurzen Pflichtversicherung die Vorversicherungszeit für eine freiwillige Weiterversicherung nicht erfüllt und davor privat krankenversichert war, der muss zurück in die PKV. Nur so wäre die vom Gesetzgeber gewollte Systemabgrenzung sinnvoll.

 

Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage sind noch nicht bekannt. Wie Richter diese Frage beurteilen würden, bleibt offen, weil es gute Argumente für beide Ansichten gibt.

  1. Wird nach dem 2012 in Kraft getretenen Familienpflegezeitgesetz vermindert gearbeitet – und dadurch die Einkommensgrenze von 52.200 Euro beziehungsweise 47.250 Euro pro Jahr unterschritten -, so tritt Versicherungspflicht ein. Eine solche Regelung der verminderten Berufstätigkeit wegen der Pflege eines Angehörigen ist bis zu vier Jahre möglich (2 Jahre 50 % Arbeit für 75 % Verdienst, 2 Jahre 100 % Arbeit für 75 % Verdienst).

  2. Wer als Arbeitnehmer das vorherige (und weiterhin geltende) Recht nutzen will, für ein halbes Jahr eine unbezahlte Pflegeauszeit zu nehmen, der sollte wissen: Er kann als Privatversicherter im Allgemeinen nicht in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln.  Aber: Ist der Ehegatte gesetzlich versichert, so wird durch diesen eine kostenfreie Mitversicherung bestehen. Und bei mindestens einjähriger Pflegezeit ist dann ein Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung in jedem Fall möglich; denn auch ein Ausscheiden aus der „Familienversicherung“ berechtigt dann zur freiwilligen Weiterversicherung.

  3. Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit von zum Beispiel 40 auf 30 Stunden pro Woche reduzieren und dadurch versicherungspflichtig werden, haben dieselben Möglichkeiten wie oben für Arbeitslose & Co geschildert. Sie werden sofort krankenversicherungspflichtig. Das heißt: Reduzieren Sie ihre Arbeitszeit und damit ihren Arbeitsverdienst auf nicht mehr als 4.350 Euro brutto (= 52.200 € im Jahresdurchschnitt, Einmalzahlungen wie das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld eingeschlossen), so ist die Rückkehr zur Gesetzlichen die Folge. Nach mindestens zwölf Monaten gesetzlicher Versicherung können sie sich gegebenenfalls freiwillig weiterversichern, wenn Lohn oder Gehalt dann wieder ansteigen sollten. Achtung: Wer schon mindestens seit 2002 privat krankenversichert ist, der müsste sein Gehalt auf maximal 3.937,50 € im Monat - auf’s Jahr bezogen 47.250 € - reduzieren, ebenfalls inklusive regelmäßig zustehender Einmalzahlungen.)

  4. Sollte ein solcher Arbeitnehmer wenig später seine Stundenzahl allerdings wieder auf den „alten Stand“ bringen, muss er gegebenenfalls damit rechnen, dass die gesetzliche Krankenkasse prüft, ob vielleicht „manipuliert“ wurde, um deren preiswerteren Schutz zu erreichen... Wird das Arbeitsentgelt in einem Jahr gesenkt, im folgenden Jahr dann aber wieder über die Versicherungspflichtgrenze angehoben, so bleibt die Pflichtversicherung bis zum Ende dieses (folgenden) Jahres bestehen. Anschließend kann man sich freiwillig weiterversichern, weil die Vorversicherungszeit erfüllt ist (und man damit der strittigen Frage – siehe oben - aus dem Wege gehen).

  5. Selbstständige, die ihre Tätigkeit aufgeben und sich als Arbeitnehmer verdingen – und das bei einem Verdienst von regelmäßig nicht mehr als 52.200 Euro im Jahr -, werden krankenversicherungspflichtig. Zweite Möglichkeit: Die selbstständige Tätigkeit wird derart gedrosselt, dass eine „daneben“ ausgeübte Arbeitnehmer-Beschäftigung überwiegt – die Selbstständigkeit also zum „Nebenjob“ wird. Sobald jedoch der Noch-Selbst­ständige auch nur einen Arbeitnehmer mit mehr als 450 Euro Monatsverdienst beschäftigt, ist’s damit, so jedenfalls die Auslegung der Krankenkassen, wiederum nicht mehr möglich, der GKV anzugehören.

 

In allen Fällen der „Rückkehr“ gilt: Sie muss nicht „auf Lebenszeit“ bedeuten. Liegen die Voraussetzungen für ein Ausscheiden (wieder) vor – regelmäßiger Jahresverdienst über der maßgeblichen Versicherungspflichtgrenze (2013 = mehr 52.200/47.250 Euro) -, so kann der GKV-Bereich (wieder) verlassen werden.

 

Noch etwas: Es könnte der Gedanke aufkommen, die Absenkung des Gehaltes nur „pro forma“ abzuwickeln. Etwa so: Das laufende Gehalt wird zwar mit der gewünschten Wirkung gesenkt. Zusätzlich gibt es aber die Vereinbarung, dass der Teil, auf den „verzichtet“ wird, als Sonderprämie, also als eine Einmalzahlung“ überwiesen wird. Dieser Betrag würde in die Berechnung einbezogen. Dies mit der Folge, dass die Versicherungspflichtgrenze nicht unterschritten und eine Rückkehr in die GKV damit verhindert wird... 

(Autor: Wolfgang Büser)