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Wer muss haften, wenn ein Unfallbeteiligter die Geschwindigkeitsgrenze nicht eingehalten hat?

Bekommt der Verkehrssünder eine Mitschuld an dem Unfall?

Stößt ein Verkehrsteilnehmer mit einem anderen zusammen, weil ihm z. B. die Vorfahrt genommen wurde, kann er eine Mitschuld erhalten wenn er zu schnell unterwegs war. In diesen Fällen erhalten häufig beide Verkehrsteilnehmer eine Teilschuld.

 

Unser Rechtsexperte Wolfgang Büser,

Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Wolfgang Büser hat einige Urteile zusammengestellt,  in denen beide Verkehrsteilnehmer eine Teilschuld erhalten haben.

30 % zu schnell darf auch ein "Vorfahrer" nicht sein

Ist ein Autofahrer (hier mit seinem Mercedes SL 500) auf einer Vorfahrtsstraße um 30 Prozent schneller als erlaubt unterwegs (hier mit 70 km/h innerorts), so hat seine Kfz-Haftpflichtversicherung zwei Drittel des Schadens zu tragen, wenn er an einer Kreuzung mit einem aus einer Nebenstraße kommenden Pkw zusammenstößt. (Dies hier auch mit Blick darauf entschieden, dass die nicht Vorfahrtsberechtigte durch parkende Autos in ihrer Sicht behindert war und sofort anhielt, als sie den Mercedesfahrer wahrnahm, der aber nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte.) (OLG München, 10 U 4938/12)

 

Zu schnell auf dem Motorrad halbiert den Schadenersatz

Ein Motorradfahrer war mit einem Pkw zusammen gestoßen, der von einem Parkplatz auf die Fahrbahn bog, und hatte sich hierdurch schwere Verletzungen zugezogen. Obwohl der Pkw-Fahrer unstrittig gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen hatte, sollte der Verletzte auf die Hälfte der Schadenersatzforderungen und Schmerzensgeld verzichten. Zu Recht, so die Richter des Oberlandesgerichts Köln, denn der Zweiradlenker räumte selbst ein, etwa mit 50 bis 65 km/h unterwegs gewesen zu sein. Da die Höchstgeschwindigkeit an der Stelle wegen Dreharbeiten zu einem Film jedoch auf 30 km/h begrenzt gewesen sei, habe er schuldhaft gegen das Streckengebot verstoßen, so dass ihm auch nur die Hälfte der geforderten Ersatzzahlungen zustehe. (OLG Köln, 8 U 60/11)

(Wolfgang Büser)