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Wer ist für den Winterdienst verantwortlich?

Der Winterdienst muss ausdrücklich vereinbart werden

Der Winter steht vor der Tür und schon bald heißt es wieder Schnee schippen und den Gehweg streuen. Ob ein Mieter oder Vermieter für den Räum- und Streudienst vor der Haustür verantwortlich ist, wird in der Regel im Mietvertrag vereinbart. Möchte ein Vermieter die bisherige Regelung ändern und den Winterdienst auf seine Mieter übertragen, reicht eine einfache Benachrichtigung der Mieter nicht aus. Der Räumdienst muss mit den Mietern ausdrücklich vereinbart werden. Dies hat das Oberlandesgericht in einem Urteil entschieden.

 

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Eine Zusammenfassung des Urteils hat unser Experte Wolfgang Büser für Sie verfasst:

Eine "Wurfsendung" reicht für den Winterdienst im Haus nicht aus

Will ein Vermieter den - an sich ihm obliegenden - "Winterdienst" seinen Mietern übertragen, so reicht es nicht aus, dass er ihnen in einer Art Postwurfsendung einen "Schneeräumungsplan" in die Briefkästen steckt. Erforderlich ist eine verbindliche Vereinbarung mit den Mietern - sei es per Mietvertrag oder durch eine separate Vereinbarung. (Hier ging es darum, dass eine Mieterin den mit Schnee und Eis bedeckten Weg vor dem Haus morgens früh nicht ausreichend gestreut hatte. Das Oberlandesgericht Hamm hielt dafür den Vermieter für verantwortlich, weil er den Streudienst nicht wirksam auf seine Mieter übertragen habe - dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einige Mieter schon aus Altersgründen gar nicht in der Lage waren, die notwendigen Arbeiten auszuführen.) (OLG Hamm, 9 U 38/12)

 

Abends abschließen und wintertags "schippen" ist Parterrebewohnern zuzumuten

Parterrebewohner können gegen eine Klausel in ihrem Mietvertrag nicht wegen der - von ihnen unterschriebenen - vertraglichen Übertragung angehen, die ihnen vorgibt, abends die Haustür zu bestimmten Zeiten zu schließen und wintertags Räumarbeiten vor dem Haus vorzunehmen, weil diese Regelung "überraschend" käme und sie außerdem unangemessen benachteilige. Beim Amtsgericht Köln kamen sie damit aber nicht durch, weil es sich um eine "durchaus übliche" Vereinbarung handele, die eben - wegen der zu Beginn des Mietverhältnisses geleistete Unterschrift - nicht überraschend zu befolgen sei. (AmG Köln, 211 C 55/12)

(Wolfgang Büser)