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Wer hat Schuld? Lesen Sie hier einige Urteile aus dem Verkehrsrecht

Welche Kfz-Versicherung muss für den Schaden aufkommen?

Die Kfz-Versicherung gehört zu den Pflichtversicherungen in Deutschland. Sie dient dazu Schadensansprüche Dritter zu decken, die durch den Betrieb eines Fahrzeugs entstanden sind. Nachfolgend hat Wolfgang Büser einige Urteile aus dem Verkehrsrecht für Sie kommentiert.

 

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Lesen Sie hier die Zusammenfassungen unseres Experten:

Wer vorne ausschert, muss nach hinten Ausschau halten

Ein Autofahrer musste wegen eines entgegenkommenden Fahrzeugs hinter einem geparkten Kfz anhalten. Als er wieder losfahren wollte, kam es zur Kollision mit einem von hinten kommenden Wagen, worauf der Mann den Überholenden auf Schadenersatz verklagte. Das Amtsgericht Bad Segeberg konnte dem Beschuldigten aber kein Fehlverhalten bescheinigen, denn der Wartende hatte nach Ansicht der Richter nicht ausreichend auf den rückwärtigen Verkehr geachtet. Zwar habe der Mann den Blinker gesetzt, an einen Schulterblick könne er sich jedoch nicht erinnern. Folglich spreche der Augenscheinbeweis dafür, dass er seiner Verpflichtung zur Beachtung des hinteren Verkehrsgeschehens nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. (AmG Bad Segeberg, 17 C 196/12)

 

Wer wenden will, darf auch blockieren

Ein Autofahrer war versehentlich in eine Straße abgebogen und wollte auf die Gegenfahrbahn wenden, um zurück zu fahren. Hierzu stand er kurz quer auf der Fahrbahn, was ein hinter ihm in die Straße einbiegender Verkehrsteilnehmer allerdings zu spät bemerkte. So kam es zur Kollision, für die der Auffahrende den „Straßenblockierer“ in erheblicher Weise mit verantwortlich machte. Das Saarländische Oberlandesgericht wollte dem allerdings nicht folgen, da dies nicht mit der Lebenswirklichkeit des Straßenverkehrs in Einklang zu bringen sei. Autofahrer, die anhalten müssen, um den Gegenverkehr passieren zu lassen, seien von den anderen Verkehrsteilnehmern ohne weiteres beherrschbar. Da der Wendende zudem nicht an einer unübersichtlichen Stelle drehen wollte und auch schon eine gewisse Zeit gestanden habe, sei der Kläger allein für den Unfall verantwortlich. (Saarländisches OLG, 4 U 382/11-118)

 

Kurzfristiger Spurwechsel sollte mit dem Hintermann "abgestimmt" werden

Wechselt ein Autofahrer an einer roten Ampel kurzfristig die Spur und kommt es beim Anfahren zu einem Unfall, so hat er den überwiegenden Teil der Schuld zu tragen, wenn seine Absicht nicht erkannt wird und ein anderer Verkehrsteilnehmer (hier ein Lkw) mit ihm kollidiert. Im konkreten Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um einen Mann, der sich – nachdem er kurzfristig auf die Idee kam, die andere Spur zu benutzen - leicht querstehend vor einem Lkw einordnete (für den hoch sitzenden Fahrer allerdings nicht ohne Weiteres zu sehen.) Als der Lkw sich nach dem Umspringen der Ampel auf Grün wieder in Bewegung setzte, fuhr er auf den Pkw des Spurwechslers auf. Das Gericht sprach dem Pkw-Fahrer 70 Prozent der Schuld zu, weil er sich bei seinem Manöver nicht mit seinem Hintermann "verständigt" hatte, um sicherzustellen, dass dieser ihn sieht. 30 Prozent der Schuld trägt der Lkw-Fahrer, da er sich beim Anfahren nicht vergewissert hatte, ob ein Hindernis auf seinem Weg lag. Das wäre durch einen Blick in seinen speziellen Lkw-Spiegel möglich gewesen. (OLG Hamm, 9 U 5/12)

 

Wer vorne aussteigt, muss (nach) hinten schauen

Ein Autofahrer fuhr an einem vor einer Kita parkenden Fahrzeug vorbei, als unvermittelt dessen Fahrertür geöffnet wurde. Durch den Zusammenstoß kam es zu Beschädigungen an der rechten Wagenfront des Vorbeifahrenden. Die "Türöffnerin" wollte jedoch für die Mängelbeseitigung nicht aufkommen, da ihre Tür nur eine Fingerspanne breit geöffnet gewesen sei. Die Richter des Amtsgerichts Ellwangen wollten dieser Tatschilderung allerdings nicht folgen und sprachen der Frau die Hauptschuld am Unfallhergang zu. Hätte sie vor dem Öffnen nach hinten geschaut, so wäre es nicht zur Kollision gekommen. Da der Mann allerdings nicht wie ein "Idealfahrer" in einem ausreichenden Sicherheitsabstand vorbeigefahren sei, müsse er ein Viertel seines Schadens selbst bezahlen. (AmG Ellwangen, 2 C 396/11)

(Wolfgang Büser)