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Wer hat das Recht auf einen öffentlichen Parkplatz?

Näher dran oder zuerst gesehen, wem steht der freie Parkplatz zu?

Ob vor dem Supermarkt oder direkt vor der Haustür, an vielen Stellen fehlen ausreichend Parkplätze, so dass nicht selten zwei Fahrer gleichzeitig versuchen einen freien Parkplatz zu ergattern. Doch wem steht die freie Parklücke zu? Darf ein Autofahrer, der näher dran ist, noch schnell hineinhuschen oder hat der Fahrer Vorrang, der den Parkplatz zuerst gesehen hat? Diese und weitere Fragen werden nachfolgend von Maik Heitmann und Wolfgang Büser beantwortet.

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

1938 in Dortmund geboren, arbeitete lange Zeit für eine gesetzliche Krankenversicherung und ist seit 1984 als Freier (Fach-)Journalist für Rechtsthemen tätig,

Im Fernsehen tritt er als Berater und Rechtsexperte auf und war unter anderem drei Jahre lang für die ZDF-Gerichtsshow "Streit um drei" vor der Kamera.

Heute gibt Wolfgang Büser Tipps regelmäßig unter anderem in Sendungen des ARD-Morgenmagazins (alle 2 Wochen in den "ungeraden" Wochen des Jahres), "daheim und unterwegs" (im WDR Fernsehen) sowie der "drehscheibe Deutschland" (im ZDF). Außerdem ist er mit seinen Tipps im WDR 4 sowie für mehrere Printmagazine tätig.

 

 

Wem ein freier Parkplatz zusteht haben Maik Heitmann und Wolfgang Büser nachfolgend zusammengefasst:

 

Kampf um die Bucht:

Wer zuerst kommt, parkt zuerst

 

Nach Feierabend noch schnell ein paar Grillwürstchen und einen „Sixpack“ Bier holen: Eine schöne Sache bei dem aktuellen Wetter, nachdem sich tagsüber spontan Freunde angemeldet haben. Es muss schnell gehen, der Besuch kommt gleich. Den Parkplatz direkt vor der Supermarktür schickt der Himmel. Zur Hölle mit dem Mercedesfahrer, der sich den Platz dreist schnappt...

Täglich sind solche Kämpfe um die besten Parkbuchten auf den Parkplätzen Deutschlands zu beobachten – nicht nur vor Supermärkten. Doch wie ist die Rechtslage? Wem „gehört“ die Parkbucht? Dem, der sie zuerst gesehen hat? Oder vielleicht dem, der näher dran ist?

Eine Umfrage der AachenMünchener Versicherung AG hat ergeben, dass ein Viertel der Deutschen glaubt, derjenige habe Anspruch auf den Platz, der näher dran ist. Das würde beispielsweise bedeuten, dass der Autofahrer, der auf der anderen Straßenseite blinkt und einen weiteren Weg zur Parknische hat, keine Anspruch gegen den hätte, der später direkt an der Bucht vorbeikommt – und „reinhuscht“.

Dem ist nicht so, der Grundsatz ist relativ einfach: Wer zuerst die Absicht kundtut, eine bestimmte Parklücke zu besetzen, der hat rechtmäßig Anspruch darauf. Das entscheidende dabei ist, dass diese Absicht eindeutig signalisiert wird – beispielsweise durch Setzendes Blinkers. Wichtig: Ein Bekannter (oder eine Bekannte) darf sich nicht als Fußgänger(in) in die Bucht stellen, um sie freizuhalten.

Ein solcher Fall wurde bereits vor Jahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg verhandelt. Dort hatte sich eine Frau in eine Parklücke gestellt, um den Stellplatz für ihren Freund freizuhalten. Ein anderer Autofahrer, der sich diesen Parkplatz ausgeguckt hatte, fuhr dort ganz langsam hinein und „schob“ die Platzhalterin zur Seite. Wegen dieser- verständlicherweise unerwünschten - Maßnahme brachte sie den Mann mit dem Vorwurf vor Gericht, er habe sie genötigt. Das sah das Gericht anders. Denn sie hatte – wie die Beweisaufnahme ergab - mehrfach die Chance, den Platz freizugeben, weil der Autofahrer immer wieder gestoppt hatte, bevor er sie „ganz leicht am Knie“ berührte. Vielmehr stuften die Richter das Verhalten der Frau als „dreist und verkehrsfremd“ ein. Sie habe ordnungswidrig gehandelt. (AZ: 2 Ss 54/97)

 

Behindertenparkplatz

Ist der Kampf um den einen schönen Parkplatz nahe dem Supermarkt-Eingang verloren, locken die freien Stellplätze direkt davor. Das Problem dort ist meistens: Sie sind für gehbehinderte Autofahrer reserviert. Auch in einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße war die Verlockung einfach zu groß, und ein Autofahrer stellte sein Gefährt auf den Behindertenparkplatz. Eine Politesse zögerte auch nicht lange.  Ohne entsprechende Berechtigung hinter der Frontscheibe ließ sie das Fahrzeug nach einer Weile abschleppen. Die Abschleppkosten wollte der Parksünder allerdings nicht berappen, da sich neben ihm noch genügend freie Behinderten-Plätze befunden hätten. Darauf komme es nicht an, entschied das Gericht und bestätigte das sofortige Entfernen des Wagens. Eine Beeinträchtigung liege auch dann vor, wenn nicht alle Sonder-Parkplätze belegt seien. (AZ: 5 K 39/11)

 

Wenn die Fäuste fliegen...

Wenn die Zeit knapp ist und die Lorenz knallt, dann brennen bei so manchem Autofahrer schon mal die Sicherungen durch. So geschehen in einem Fall vor dem Saarländischen Oberlandesgericht:

Ein eiliger Autofahrer übersah einen Fußgänger beim Einfahren in eine Parklücke und tuschierte ihn leicht. Der Angefahrene war darüber naturgemäß nicht erfreut und beschimpfte den Autofahrer. Als Worte nicht mehr als Argumentationsaustausch ausreichten, flogen die Fäuste. Auch hier war der Autofahrer stärker – und später mit einer Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderung konfrontiert. 3.500 Euro musste er zahlen. Diese Summe wollt er von seiner Kfz-Haftpflichtversi­cherung ersetzt haben. Bekam er aber nicht, was das Gericht genauso sah. Die Verletzungen und Schäden des Kontrahenten seien durch die Prügelei entstanden und hätten nichts mit dem „Gebrauch des Fahrzeug“ zu tun.

(Saarländisches OLG, 5 W 223/01)

 

Und dann war da noch...

der Busfahrer, der einen Autofahrer auf einem Parkplatz maßregelte – und deswegen seinen Job verlor. Was war passiert?

Der Busfahrer blockierte mit seinem Firmenfahrzeug einen Pkw, so dass dieser nicht aus einer Parklücke her­ausgefahren werden konnte. Hintergrund: Der Autofahrer hatte den Busfahrer zuvor bei einem Wendemanöver behindert, indem er im Halteverbot stand. Der Busfahrer wollte ihn daraufhin „wegen seiner Äußerungen und seines Verhaltens zur Rechenschaft ziehen“. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er dem Angestellten - fristgerecht. Das durfte er laut Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. „Aufgrund dieser das Ansehen des Arbeitgebers in der Öffentlichkeit erheblich schädigenden Pflichtverletzung“ sei die Kündigung - auch unter Abwägung des Interesses des Mitarbeiters an seiner Weiterbeschäftigung - gerechtfertigt. (AZ: 6 Sa 373/11)

(Maik Heitmann und Wolfgang Büser)