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Wer hat Anspruch auf Beratungshilfe?

Anwälte müssen auf Beratungshilfe hinweisen

Verfügt ein Rechtsuchender nur über ein geringes Einkommen und kann für die Kosten einer Rechtsberatung oder -vertretung nicht aufkommen, so hat er Anspruch auf Beratungshilfe. Es handelt sich dabei um eine Sozialleistung, die finanzschwachen Personen in Anspruch nehmen können. Sucht ein Bürger, trotz Anspruch auf Beratungshilfe, zuerst einen Anwalt auf, so muss dieser ihn auf die Hilfeleistungen hinweisen und darf nicht einfach das übliche Honorar berechnen.     

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

1938 in Dortmund geboren, arbeitete lange Zeit für eine gesetzliche Krankenversicherung und ist seit 1984 als Freier (Fach-)Journalist für Rechtsthemen tätig,

Im Fernsehen tritt er als Berater und Rechtsexperte auf und war unter anderem drei Jahre lang für die ZDF-Gerichtsshow "Streit um drei" vor der Kamera.

Heute gibt Wolfgang Büser Tipps regelmäßig unter anderem in Sendungen des ARD-Morgenmagazins (alle 2 Wochen in den "ungeraden" Wochen des Jahres), "daheim und unterwegs" (im WDR Fernsehen) sowie der "drehscheibe Deutschland" (im ZDF). Außerdem ist er mit seinen Tipps im WDR 4 sowie für mehrere Printmagazine tätig.

 

Wolfgang Büser hat ein Urteil zum Thema Beratungshilfe des Amtsgerichts Lingen kommentiert:

Auf Beratungshilfe muss ein Anwalt hinweisen, wenn's offenkundig ist

Ist ein Mann finanziell „schwach auf der Brust“ und benötigt er einen Rechtsanwalt, der ihn in einer Rechtssache vertritt, so hat der die Pflicht, den Mandanten darauf hinzuweisen, dass er Anspruch auf Beratungshilfe hat. Das gelte insbesondere dann, wenn dem Prozessvertreter Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Rechtsuchende bedürftig ist, weil er ihn zuvor bereits in einer Unterhaltsfrage beraten hatte. Hat er ein „übliches“ Honorar berechnet und erhalten, so muss er es erstatten. (Hier hatte der Anwalt ein vom Mandanten unterbreitetes Angebot zur Einbehaltung eines nur geringeren Pauschalbetrages abgelehnt.)  (AmG Lingen, 4 C 234/12)

(Wolfgang Büser)