Twitter icon
Facebook icon
Google+ icon

Wenn ein kleiner Schritt große Auswirkungen hat

Radfahrer und Fußgänger harmonieren nicht immer

Wenn ein kleiner Schritt große Auswirkungen hat

Die Fahrräder sind wieder aus dem Keller oder aus dem Schuppen herausgeholt, poliert und (hoffentlich) technisch geprüft worden – und auf geht’s in den „Radfrühling“! Aber Vorsicht: Es gibt draußen auch noch Fußgänger, die gelegentlich den Weg kreuzen. Hat es erstmal „gescheppert“, müssen nicht selten Gerichte über die Folgen entscheiden. Eine Auswahl:

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.
Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.
Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Treffen ein Radler und eine ältere Dame zu Fuß zusammen... Stoßen an einer Kreuzung eine ältere Dame, die zu Fuß unterwegs ist, und ein Fahrradfahrer zusammen, der allerdings mit überhöhter Geschwindigkeit vorankommen wollte, so ist beiden für die jeweils erlittenen Verletzungen die halbe Schuld zuzuschreiben. In dem Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte die Dame zwar bei "grün" eine Kreuzung überquert, kam dann aber dem Radler in die Quere, der auf dem - unmittelbar hinter dem Fußgängerstreifen fortgeführten - Radweg weiterfuhr, bevor es zu dem Zusammenstoß kam. Vor Gericht, in der zweiten Instanz, erschien die Schuldverteilung am gerechtesten... (AZ: 26 U 53/17)

Zwei Schäferhunde "am Fahrrad" gegen einen „freien“ ergibt 75:25 - Ist ein Radfahrer mit seinen zwei Schäferhunden auf einem Fahrrad unterwegs, die er an der Hand führt, so hat er für einen Unfall zu 75 Prozent einzustehen, der dadurch passiert ist, dass er abrupt bremste, weil er auf einen Fußgänger zufuhr, der mit einem nicht angeleinten Hund unterwegs war. Er stürzte, weil er mit seinen beiden Vierbeinern nicht sofort die Kontrolle über sein Bike gewann. Dem - an sich "unschuldigen" - anderen Hundebesitzer wurden die „25 Prozent“ deshalb auferlegt, weil er den Hund verbotenerweise, nicht angeleint hatte. (LG Münster, 1 S 56/15)

Wenn ein kleiner Schritt fatale Folgen hat - Betritt eine minderjährige Fußgängerin eine Straße, weicht sie aber sofort wieder zurück, weil sie zwei Radfahrer auf sich zukommen sieht, so fragt es sich, ob sie dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass einer der beiden Radler trotz mäßiger Geschwindigkeit von 14 km/h nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte, auf den Kopf fiel und an den Verletzungen starb. Und dies, obwohl er 20 Meter entfernt war, als das Mädchen zunächst die Straße überqueren wollte und ein zweiter, vor dem Verunglückten befindlicher Radfahrer rechtzeitig zum Stehen kam. Das Oberlandesgericht Koblenz gab dem Verstorbenen die volle Schuld an dem "außerordentlich bedauerlichen Unfall", weil sein "Anteil" an dem Geschehen so gravierend gewesen sei, dass der eigentliche Anlass durch das Mädchen dahinter völlig zurücktrete. (OLG Koblenz, 5 U 583/12)

Bei „nur“ 10.000 Fahrzeugen pro Tag ist Radweg keine Pflicht - Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat auf Klage eines Radfahrers die für einen Abschnitt vorgeschriebene "Radwegebenutzungspflicht" aufgehoben. Begründung: Bei einer Verkehrsdichte auf diesem Straßenzug von etwa 10.000 Fahrzeugen pro Tag und einer hier angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h sei dies angebracht. Zumal der gesamte Straßenzug "weit und übersichtlich" wirke. Außerdem sei der vorgesehene Teil des Radweges an einigen Stellen so schmal, dass die Fußgänger auf den Radweg ausweichen müssten. Eine Lösung könne darin bestehen, den Weg als für "Radfahrer frei" einzurichten, was nicht verpflichtend wirke. (VwG Oldenburg, 7 A 3680/15)

Radfahren auf Waldwegen nur ausnahmsweise verbieten - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ein Verbot aufgehoben, das im Landkreis Unterallgäu für die Benutzung eines Waldweges für Radfahrer gelten sollte. Begründung: Gefährdung der Wanderer, die dort unterwegs sind. Ein solches Verbot dürfe nur ausgesprochen werden, wenn "nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung eine Gefahrenlage" bestehe, "die auf die besonderen örtlichen Verhältnisse zurückzuführen" sei und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erholungssuchender Fußgänger erheblich übersteige. Das Radfahren in freier Natur sei von der Verfassung geschützt, wenn es der Erholung und nicht kommerziellen oder rein sportlichen Zwecken diene. Bedingung sei ferner, dass die Radfahrer mit Natur und Landschaft "pfleglich" umgingen. (AZ: 11 B 2809/14)

Weitere Urteile unter anderem zu folgenden Themen liegen abrufbereit:

Zebrastreifen – Gegenrichtung – Bürgersteig – Klingeln - Sorgfaltspflicht - Hindernis