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Wenn am falschen Ende gespart wird: Einmal nicht aufgepasst – arm fürs Leben?

Es soll Bundesbürger geben, die haben zwar ihren Hausrat ausreichend versichert und sind auch auf Rechtsstreitigkeiten bestens „vorbereitet“. Eine der wichtigsten Versicherungen aber fehlt im Policen-Ordner: die private Haftpflichtversicherung. Sie springt für diejenigen ein, die einem anderen schuldhaft ein Schaden zugefügt haben, etwa als Radfahrer oder sogar als Fußgänger.

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Wobei eine „Schuld“ schon auf leichter Fahrlässigkeit beruhen kann, also einfach mal nicht richtig „aufgepasst“ worden war. Zahlreiche Urteile zeugen von Situationen, in denen Schäden eintraten, die ohne Haftpflichtversicherung einfach nicht zu stemmen gewesen wären. Andererseits übernehmen auch Privathaftpflichtversicherungen nicht jeden Schaden, wenn’s „zu abenteuerlich“ zugegangen war. Beispiele:

  • Klein-Emil war beim Grillen in Nachbars Garten dem „Ruf“ seiner Schwester so unvermittelt gefolgt, dass er nicht bemerkte, dass der Grillmeister gerade Brennspiritus nachgeschüttet hatte. Die Stichflamme verletzte Emil erheblich – die Privathaftpflichtversicherung des Nachbarn übernahm die Kosten. (OLG Hamm, 9 U 145/13)
  • Schwägerin Gerda war wie immer hilfsbereit, als ihr Schwager Helmut in Urlaub fuhr und ihr unter anderem seine Edelkarpfen „Kois“ ans Herz legte. Sie hatte aber versehentlich einen Schalter gedrückt, der den wertvollen Fischen nicht gut bekam und sie ersticken ließ. Ihre Privathaftpflichtversicherung ersetzte Helmut die 15.000 Euro teuren bunten Schwimmer. (LG Magdeburg, 10 O 81/12)
  • Lilian war mit dem Rad unterwegs – und mit ihren Gedanken schon mit ihrem Freund zusammen, als es passierte: „Vorfahrt gewähren“ verlangte das Schild von ihr – „Vorfahrt nehmen“ war das Ergebnis ihrer Träumerei. Ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer kollidierte mit ihr. Ergebnis: Lilians Privathaftpflichtversicherung hätte voll für den beiderseitigen Schaden eintreten müssen – die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autofahrers nicht. Das Malheur: Lilian war nicht privat haftpflichtversichert. (OLG Köln, 20 U 107/07)
  • Ähnlich erging es dem 15-jährigen Radler Niklas, der bei „rot“ über eine Kreuzung bretterte und einen Motorradfahrer „erwischte“. Er war Alleinschuldiger - hatte aber weder Geld noch eine Privathaftpflichtversicherung, die für ihn einspringen konnte. Niklas wird seinen 18. Geburtstag kaum mit Freuden entgegen sehen – denn dann ist er „dran“... (AmG Lüneburg, 11 C 153/06)
  • Sogar Eigentümer von zwei Einfamilienhäusern, wie bei Till, können sich grundsätzlich auf den Schutz ihrer Privathaftpflichtversicherung verlassen, wenn ein Schaden eintreten sollte, für den eines der Häuser den Anlass gab. Jedoch mit der Einschränkung: Die Versicherung deckt nur Risiken ab, die vom „aktuell bewohnten“ Haus ausgehen. (Hier hatte es einen Wasserohrbruch im - momentan leerstehenden – Haus gegeben, wodurch ein Nachbarhaus beschädigt wurde. Pech für den „Doppelhauseigentümer“.) (OLG Bamberg, 1 U 34/08)
  • Hans-Georg stand auf außergewöhnlichen Sexualpraktiken – seine Freundin Tina auch. Bis sie einmal bei einem Würgeritual ohnmächtig wurde und sich in ärztliche Behandlung begeben musste. Die Privathaftpflichtversicherung des Mannes, die sein „schuldhaftes Handeln“ entgelten sollte, blieb aber außen vor: „Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen“ waren nach den Versicherungsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen. (OLG Hamm, 20 U 10/11)

Übrigens: Privathaftpflicht-Versicherte dürfen von Gerichten nicht eher zum Schadenersatz verurteilt werden als diejenigen, die „ohne“ durchs Leben gehen. Hier im Fall des Fußballers Marco entschieden, der bei einem fairen Einsatz einen Gegenspieler verletzte – und, weil haftpflichtversichert – Schadenersatz und Schmerzensgeld leisten sollte. Wurde nichts draus. (BGH, VI ZR 296/08) Ein besonders grobes Foulspiel mit Folgen würde aber auch eine Privathaftpflichtversicherung nicht ins Spiel bringen, wenn dem Akteur „Vorsatz“ unterstellt werden könnte, den der Schiedsrichter mit einer „roten Karte“ geahndet hatte. (OLG Karlsruhe, 9 U 162/11)