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In welchem Zeitraum müssen Betriebskosten abgerechnet werden?

Wie lange dürfen sich Vermieter Zeit lassen?

Die Betriebskosten sind vom Eigentümer einer Immobilie zu zahlen und beinhalten unter anderem Gebühren für Abwasser und die Müllabfuhr, die Grundsteuer oder auch Heizkosten. Wird eine Immobilie vermietet, werden die Kosten in der Regel auf den Mieter übertragen und müssen dem Vermieter erstattet werden. Die Positionen innerhalb einer Betriebskostenabrechnung können variieren und müssen im Mietvertrag genau festgelegt werden. Für die Abrechnung der Betriebskosten hat ein Vermieter bis zu einem Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums Zeit. Diese Frist kann sich jedoch verlängern, wenn einem Vermieter selbst noch Informationen zur Abrechnung fehlen.

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Lesen Sie hier zwei Urteile zur Abrechnungsfrist:

Kennt der Vermieter die Grundsteuer noch nicht, kann er sie nicht abrechnen

Legt ein Vermieter seinen Mietern eine "Teil"-Betriebskostenabrechnung vor, weil er eine Position (hier die Grundsteuer) selbst noch nicht vorliegen hat, so kann sich ein Mieter später nicht darauf berufen, dass die Forderung (hier in Höhe von 1.100 €) bereits verjährt sei. Was der Vermieter mangels eigener Inanspruchnahme durch die Steuerbehörde noch nicht abrechnen konnte, war in die für die Teilforderung angelaufene Verjährungsfrist nicht einzubeziehen; für die erst nachträglich mögliche Abrechnung mit den Mietern hatte eine neue Verjährungsfrist begonnen (die hier noch nicht abgelaufen war). (LG Berlin, 67 S 344/11)

 

Hat sich der Vermieter fast drei Jahre lang nicht mehr gemeldet...

Hat ein Vermieter einem seiner Mieter die Betriebskostenabrechnung für den vorhergehenden Abrechnungszeitraum geschickt und die fällige Nachzahlung angefordert, reagiert der Mieter darauf aber nicht, so darf der Vermieter nicht allzu lange warten, ehe er erinnert und gegebenenfalls mahnt beziehungsweise klagt. Lässt er sich mit seiner Forderung fast bis zum Ablauf der dreijährigen Frist für die Verjährung Zeit, um Klage einzureichen, so kann der Mieter davon ausgehen, dass in der Zwischenzeit "Verwirkung" eingetreten ist und er nicht mehr zahlen muss. (Hier gab es die Besonderheit, dass der Vermieter auch schon die Betriebskostenabrechnungen für vorhergehende Jahre, die von dem Mieter - jeweils fast wortgleich - beanstandet worden waren, nicht gerichtlich eingefordert hatte. Der Mieter durfte, so der Bundesgerichtshof, davon ausgehen, dass das auch in dem aktuellen Fall nicht anders sein würde, dass der Vermieter also nicht nach fast 3 Jahren die Gerichtskeule herausholen würde...). (BGH, VIII ZR 146/11)

(Wolfgang Büser)