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Welche Bauvorhaben können von Anwohnern verhindert werden?

Anwohner müssen nicht jedes Bauvorhaben akzeptieren

Der Anblick einer Windkraftanlage oder spielende Kinder werden von manchen Menschen bereits als Störfaktor wahrgenommen. Sollen diese Bauten und Einrichtungen dann noch in unmittelbarer Nähe ihres Eigenheims errichtet werden, gehen viele dagegen vor. Doch nicht jedes Bauvorhaben kann von den Anwohnern gestoppt werden. Im unteren Bereich finden Sie einige Vorhaben, die von Anwohnern verhindert werden konnten oder eben auch nicht.

 

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Lesen Sie hier einige Rechtsprechungen zu diesem Thema:

Kindergärten sind "sozialadäquat"

Hat ein kirchlicher Träger die Genehmigung des Landkreises erhalten, zwei in einem Wohngebiet liegende Immobilien zu Kindergärten umzubauen, so können sich benachbarte Eigentümer nicht dagegen wehren. Bestehe ein akuter Bedarf an Kindergärten und -tagesstätten, so sei der Bau (der ohnehin gesellschaftlich anerkannt und als ortsüblich sowie sozialadäquat anzusehen ist) durchzuführen. Kinderlärm habe normalerweise keine schädlichen Auswirkungen. (VGH Baden-Württemberg, 8 S 1813/13)

 

Im "Außenbereich" darf nicht nur Ruhe erwartet werden

Wer nicht in einen reinen Wohngebiet, sondern im Außenbereich sein Anwesen hat, der muss es hinnehmen, dass der Betrieb von (hier: 3) Windkraftanlagen genehmigt wird. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof: "Im Außenbereich muss jederzeit damit gerechnet werden, dass in der Nähe privilegierte Anlagen errichtet werden, deren Anblick als unschön oder störend empfunden wird und - je nach Standort des Betrachters - mehr oder minder unausweichlich ist." (Bayerischer VGH, 22 CS 1407/12)

 

Ein "Dialysezentrum" muss im allgemeinen Wohngebiet nicht bewilligt werden

In einem "allgemeinen" Wohngebiet gelten zwar nicht die strengeren Regeln zum Ruhebedürfnis der Anwohner wie in "reinen" Wohngebieten. Doch wurde vom Thüringer Oberverwaltungsgericht der Bau eines Dialysezentrums in einem allgemeinen Wohngebiet mit täglich rund 90 Fahrbewegungen sowie Lkw-Anfahrten und die Nutzung von elf Parkplätzen als "nicht gebietsverträglich" eingestuft und der Klage von Anwohnern gegen die Errichtung stattgegeben. Dass ein solches Zentrum "außerhalb der Fahrzeiten keine Störungen" verursache, beseitige die Störungen während der Fahrzeiten von Montag bis Samstag nicht. (Thüringer OVG, 1 ZKO 871/11)

(Wolfgang Büser)