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Welche Ansprüche können Hochwassergeschädigte geltend machen?

Unterstützung für Hochwassergeschädigte

Durch das Hochwasser sind in den letzten Wochen erheblichen Schäden entstanden. Menschen haben ihr Hab und Gut verloren oder müssen ihre Häuser wieder aufbauen. Nun erhalten Geschädigte Hilfen vom Fiskus. Diese sollen möglichst unbürokratisch und rasch erfolgen.

Grundsätzlich können die Kosten für die Schadensbeseitigung und die Wiederbeschaffung „existenziell notwendiger“ Gegenstände vom steuerpflichtigen Einkommen geltend gemacht werden. Dabei ist laut des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zu beachten, dass die staatlichen Soforthilfen nicht auf die Versicherungsleistungen angerechnet werden können. Einzelheiten dazu regeln Ländererlasse der Finanzministerien.

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen. Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite. Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Mit welcher Unterstützung Geschädigte rechnen können hat Wolfgang Büser nachfolgend für Sie zusammengefasst.

Hilfe für Hochwasseropfer

Nach der Flut ist vor der Flut – diesmal allerdings wegen der Sichtung und Abwicklung von möglichen Ansprüchen, die Hochwassergeschädigte geltend machen können. Und das betrifft neben Unternehmern, deren Gewerbe- oder Landwirtschaftlicher Betrieb ganz oder teilweise den Fluten nicht standgehalten hat, auch Privatiers – ob Einfamilienhausbesitzer, Mieter oder Arbeitnehmer.

Eine generelle Aussage vorweg, getroffen vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: Staatliche Soforthilfen für in Not geratene Hochwassergeschädigte werden normalerweise nicht auf  Versicherungsleistungen angerechnet. Zwar sei jeweils der individuelle Versicherungsvertrag maßgebend. Doch sei es „die Regel“, dass darin eine Anrechnung nicht vorgesehen ist.

Kosten für die Schadenbeseitigung und Wiederbeschaffung von „existenziell notwendigen“ Gegenständen können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung, Handwerkerleistungen oder Betriebsausgaben/Wer­bungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen geltend gemacht werden. Die Einzelheiten dazu regeln Ländererlasse der Finanzministerien, die weitgehend einheitlich ergangen sind. Details dazu:

 

Steuerstundung, Vollstreckung

Die nachweislich unmittelbar erheblich betroffenen Betriebe können bis Ende September 2013 Anträge auf Stundung der bis dahin fälligen Steuern stellen, darüber hinaus auch eine Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer. Die Finanzämter dürfen „keine strengen Anforderungen“ bei der Prüfung der Voraussetzungen stellen. Stundungszinsen sollen regelmäßig nicht erhoben werden.

Durchatmen können auch Steuerzahler, die bereits beim Finanzamt in der Kreide stehen: Sind sie durch Hochwasser geschädigt, so können Vollstreckungsmaßnahmen gegen sie bis Ende September 2013 ausgesetzt werden. Die Finanzämter sollen unbürokratisch handeln.

 

Steuerbegünstigte Spenden

Für den Nachweis von Spenden, die bis Ende September 2013 „zur Hilfe in Katastrophenfällen“ auf ein dafür eingerichtetes Sonderkonto zum Beispiel eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohnfahrtspflege eingezahlt genügt die Buchungsbestätigung (Kontoauszug) oder der Bareinzahlungsbeleg.

 

Verlorene Unterlagen

Sind durch das Hochwasser Buchführungsunterlagen und andere Aufzeichnungen vernichtet worden oder verloren gegangen, „so sind hieraus steuerlich keine nachteiligen Folgerungen zu ziehen“.

 

Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden...

Werden Gebäude, die komplett oder teilweise zerstört wurden, wieder aufgebaut, so können in den ersten drei Jahren Sonderabschreibungen von bis zu insgesamt 30 Prozent vorgenommen werden.

 

... und bei Ersatzbeschaffung „beweglicher Anlagegüter“

Beim Kauf von Maschinen und Apparaten („beweglichen Anlagegütern“) können in den ersten drei Jahren Sonderabschreibungen sogar von bis zu 50 Prozent der Kosten vorgenommen werden.

 

Bildung von Rücklagen

In Ausnahmefällen lässt der Fiskus die Bildung von Rücklagen „für die Ersatzbeschaffung von unbeweglichen wie beweglichen Anlagegütern“ zu. Dies unter anderem dann, wenn die Sonderabschreibungen nicht ausreichen, um die Finanzierung einer geplanten Maßnahme zur Schadenbeseitigung zu sichern.

 

Höchstbeträge

Die Steuererlasse sehen Höchstbeträge vor: Der Gewinn durch Sonderabschreibungen sowie gegebenenfalls die Bildung von Rücklagen darf höchstens 600.000 Euro betragen – und in keinem der jeweils drei Jahre 200.000 Euro übersteigen. Nur in besonderen Notfällen dürfen diese Beträge „mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums“ überschritten werden.

 

Anrechenbare Leistungen

Entschädigungen von anderer Seite – „insbesondere auf Grund einer Versicherung“ – werden angerechnet. Das heißt: Die Sonderabschreibungen (und gegebenenfalls die Rücklagen) werden nach den um die Entschädigungen reduzierten Beträge bemessen.

 

Beschädigte Betriebsgebäude und Maschinen

Reparaturen an beschädigten Gebäuden und Maschinen werden regelmäßig ohne besondere Prüfung durch das Finanzamt als „Erhaltungsaufwand“ anerkannt. Bei Gebäuden gilt das allerdings nur bis zu Kosten von 45.000 Euro – höhere Beträge „nach Prüfung des Einzelfalls“ mit der Möglichkeit, sie auf zwei bis fünf Veranlagungszeiträume zu verteilen. Das gilt allerdings nur, soweit der Eigentümer wegen des Schadens keine „Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzungen vornimmt“.

 

Beseitigung von Schäden an Grund und Boden

Die finanziellen Aufwendungen zur Beseitigung der Schäden am Grund und Boden können „sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden“ – auf Antrag verteilt auf zwei bis fünf Jahre.

 

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die vorgenannten Regelungen gelten weitgehend auch für den „Wiederaufbau von ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden, die vermietet oder verpachtet werden.

 

Lohnsteuer

Unterstützt ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer, so kann er dies bis zu 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei tun. Ein übersteigender Betrag gehört nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn unter Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse des betreffenden Arbeitnehmers ein besonderer Notfall vorliegt. „Im Allgemeinen kann bei vom Hochwasser betroffenen Arbeitnehmern von einem besonderen Notfall ausgegangen werden.“

Der Arbeitgeber kann steuerfrei auch „Unterstützungen in Form von sonst steuerpflichtigen Zinsvorteilen oder von Zinszuschüssen“ für Darlehen gewähren, die zur Beseitigung von Schäden aus dem Hochwasser aufgenommen worden sind.

 

Arbeitslohnspende

Verzichten Arbeitnehmer auf die Zahlung von Teilen ihres Arbeitsverdienstes zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Hochwasser betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens oder zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Hochwasser-Spendenkonto, so bleiben dieser Lohnteile vom Steuerabzug ausgenommen. (Als steuermindernde Spende können sie dann allerdings nicht mehr geltend gemacht werden.)

 

Hausrat, Kleidung & Co

Für die Wiederbeschaffung von Möbeln, Hausrat und Kleidung können Mieter „außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen. Entsprechendes gilt für die „Beseitigung von Schäden an der selbst genutzten Wohnung im eigenen Haus“. Der entsprechende Aufwand wird allerdings nur insoweit steuermindernd berücksichtigt, als er die „zumutbare Eigenbelastung“ übersteigt (die beträgt zwischen 1 und 7 Prozent – je nach Einkommen und Familienstand). Um den Nutzen daraus nicht erst mit der Steuererklärung im folgenden Jahr ziehen zu können, darf der nachgewiesene Aufwand als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte notiert werden.

Ob die Finanzämter aktuell auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zurückgreifen, nach der die steuerliche Anerkennung in Gefahr ist, wenn und soweit eine Hausratversicherung nicht abgeschlossen wurde (beziehungsweise eine Elementarschadenversicherung gar nicht eingegangen werden konnte), steht dahin. (Das Aktenzeichen des BFH-Urteils: III R 36/01)

Alternativ ist auch eine Berücksichtigung als privat veranlasste Handwerkerleistungen beziehungsweise haushaltsnahe Dienstleistungen möglich, was jeweils – bis zu Höchstbeträgen – eine Steuerersparnis von 20 Prozent des (Material-)Aufwandes bringt.

 

Weitere Vergünstigungen und Ansprüche:

Arbeitsausfälle, Kurzarbeitergeld

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf ihren Verdienst, wenn ihnen der Arbeitgeber – auch unverschuldet – keine Arbeit abverlangen kann, weil sein Betrieb lahmliegt. Wohl dem Firmeninhaber, der dann auf eine Betriebsunterbrechungsversicherung zurückgreifen kann. Der Lohnfortzahlungsanspruch besteht auch dann, wenn Arbeitnehmer zum Beispiel wegen einer Evakuierungsanordnung der Katastrophenbehörde nicht am Arbeitsplatz erscheinen konnten.

Für hochwasserbedingte Arbeitsausfälle kann allerdings Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer und Auszubildende gezahlt werden. Beantragt wird es vom Arbeitgeber bei der örtlichen Arbeitsagentur. Die Besonderheit zu sonstigen Ansprüchen auf Kurzarbeitergeld: Arbeitnehmer, in deren Betrieb die Arbeit wegen des Hochwassers ausfällt, können bei „Aufräumarbeiten“ in ihrem Betrieb helfen, ohne dass sich dies auf ihren Kurzarbeitergeldanspruch auswirkt. Arbeitszeitkonten müssen vorher auch nicht ausgeglichen werden.

Auch Produktionsbetriebe, die von ihren Zulieferern wegen des Hochwassers kein Material erhalten, können Kurzarbeitergeld beantragen. Das gilt im umgekehrten Fall genauso.

 

Schäden an Kraftfahrzeugen

Wer seinen Pkw oder sein Motorrad durch das Hochwasser „verloren“ hat, für den lohnt es sich eine Teil- oder Vollkaskoversicherung zu haben. Sie ersetzt den Schaden allerdings nur dann ganz, wenn sich der Halter nicht „grob fahrlässig“ verhalten hat, etwa das Gefährt trotz Warnung schuldhaft nicht rechtzeitig aus der Gefahrenzone entfernte. Teilleistungen sind aber in solchen Fällen keinesfalls ausgeschlossen.

 

Hilfen für Hartz IV-Bezieher

Soforthilfen, die ausdrücklich dazu bestimmt sind, Schäden durch das Hochwasser zu beseitigen, werden nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Und: Wurde durch die Flut Hausrat zerstört, so können die Jobcenter die Kosten für die (erneute) „Erst-Ausstattung“ der Wohnung übernehmen – soweit keine Versicherungsleistungen beansprucht oder aus Nothilfeprogrammen zur Verfügung gestellt werden. 

(Wolfgang Büser)