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Was geschieht wenn eine gerichtliche Frist versäumt wird?

Auch eine Sekunde zu spät eingesendete Dokumente müssen bei Gericht nicht mehr berücksichtigt werden

Während eines Prozesses werden ständig Fristen gesetzt, welche den Ablauf eines Prozesses genauer strukturieren. Dies geschieht nicht nur für einzelne Verhandlungen, sondern auch bei spätere Anfechtungen von Urteilen. Entscheidend ist jedoch, dass gerichtlich festgelegten Fristen auch eingehalten werden.

So kann eine Berufung bei Gericht nur berücksichtigt werden, wenn diese bis zum Ablauf der Frist eingereicht wurde. Kommt ein Dokument also auch nur eine Sekunde später beim Gericht an, hat dies keine Bedeutung mehr, für den weiteren Prozess.

Auch das Oberlandesgericht Koblenz entschied jetzt, dass selbst Dokumente, die auch nur eine Sekunde nach der gerichtlich beschlossenen Frist eintreffen, nicht gezählt werden müssen und somit auch nicht mehr für den weiteren Prozess relevant sind.

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Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Unser Rechtsexperte Wolfgang Büser zitiert hierzu folgendes Urteil:

Prozessrecht: 0.00 Uhr ist eine Sekunde zu spät

Legt ein Rechtsanwalt am letzten Tag einer Frist um 23:59 Uhr ein Fax mit einem Schriftsatz an ein Gericht auf, das dort aber erst um 0.00 Uhr ankommt, so ist die Frist versäumt. Es komme bei der Einhaltung gerichtlicher Fristen auf die Sekunde an, so das Oberlandesgericht Koblenz. Im konkreten Fall ging es um eine dreiseitige Begründung für eine - bereits fristgerecht eingelegte - Berufung, die um 23.59 Uhr aufgelegt wurde. Das vollständige Schreiben erreichte das Gericht eine Minute später - und damit am Folgetag. Einzig die Speicherung der Sendedaten im Faxgerät des Gerichts sei maßgebend - nicht der Ausdruck des Faxes, der ohnehin zeitlich später ankomme. Letzter möglicher Zeitpunkt für die Einhaltung der Frist wäre also 23.59 Uhr und 59 Sekunden gewesen. (Weil hier ein Anwalt die Frist verpasste, könne nicht davon gesprochen werden, dass sie „unverschuldet“ verstrichen sei. Deswegen gebe es auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.) (OLG Koblenz,  12 U 1437/12)

(Wolfgang Büser)