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Wann hat ein Mieter ein Vorkaufsrecht?

Vorkaufsrecht des Mieters

Möchte ein Vermieter sein Mehrfamilienhaus verkaufen, haben die Mieter unter bestimmten Umständen ein Vorkaufsrecht. Dieses Recht ermöglicht es den Mietern ihre Wohnung zu kaufen, auch wenn der Vermieter bereits einen anderen Kaufinteressenten gefunden hat. Ein Mieter besitzt allerdings nicht immer das Vorverkaufsrecht. Das Recht besteht nur dann, wenn ein Haus vor dem Verkauf in Eigentumswohnungen aufgeteilt wird. Wird das Haus als Ganzes verkauft oder die Wohnungen an Familienangehörige oder an einen Angehörigen des Haushalts veräußert, entfällt das Vorkaufsrecht des Mieters.

 

Rechtsexperte Wolfgang Büser

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Ein Urteil zu dieser Regelung hat unser Experte für Sie zusammengefasst:

Nicht immer darf der Mieter bei Umwandlung mitreden

Mieter, deren Wohnungen vom Vermieter in Eigentumswohnungen umgewandelt und dann verkauft werden, haben einen gesetzlichen Anspruch auf ein Vorkaufsrecht. Sie können in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten Kaufvertrag eintreten und die Wohnung, in der sie bisher zur Miete gewohnt haben, selbst erwerben. In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte eine Eigentümergemeinschaft ein Mehrfamilienhaus gekauft und die Wohnungen untereinander aufgeteilt. Ein Vorkaufsrecht gab es nicht, weil die „Grundstücke“ nicht schon vom Verkäufer geteilt worden waren. Der BGH hat entschieden, dass sich das Vorkaufsrecht nicht auf den (Teil-)Erwerb des gesamten Hauses erstrecke. Weil das Vorkaufsrecht einen Vertrag zwischen Mieter und Verkäufer nach den Bedingungen des mit dem neuen Eigentümer geschlossenen Kaufvertrages entstehen lässt, muss sich der Verkäufer gegenüber den Erwerbern verpflichtet haben, die Aufteilung in Wohnungseigentum vorzunehmen. Das war hier nicht der Fall. Nur im Einzelfall, bei Rechtsmissbrauch, könne das Vorkaufsrecht entstehen. Das zum Beispiel dann, wenn der Verkäufer der Immobilie und die Käufer - hier also die Eigentümergemeinschaft - die Vertragskonstruktion nur gewählt haben, um das Vorkaufsrecht der Mieter auszuschalten. (BGH, V ZR 96/12)

(Wolfgang Büser)