Twitter icon
Facebook icon
Google+ icon

Wann gilt eine Radwegbenutzungspflicht?

Eine Stadt darf eine Radwegbenutzungspflicht nur dann auferlegen, wenn ein Radweg den Vorschriften entspricht.

Radwege sollen Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer vor Unfällen schützen. Dies ist vor allem auf stark befahrenen Straßen sinnvoll. Doch ist ein Radfahrer zur Benutzung eines Radwegs verpflichtet? Ja, denn auf Radwegen gilt eine Radbenutzungspflicht. Ist ein Radweg vorhanden, darf ein Radler die Fahrbahn nur in Ausnahmefällen benutzen. Dies vor allem dann, wenn der Radweg nicht den rechtlichen Vorschriften entspricht. Wann ein Radweg von den Vorschriften abweicht und ein Urteil zu diesem Thema  können Sie unten nachlesen.

Unser Rechtsexperte Wolfgang Büser,

Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Informationen zur Radwegbenutzungspflicht hat unser Rechtsexperte für Sie zusammengefasst:

Verkehrsrecht: Fahrräder dürfen nur "begründet" auf Radwege verwiesen werden

Ein blaues Verkehrsschild mit einem weißen Fahrrad (beziehungsweise zusätzlich mit einem stilisierten Fußgänger beschriftet) verpflichtet Radfahrer, diesen Weg zu befahren - womit gleichzeitig untersagt ist, die normale Fahrbahn zu benutzen. Eine solche "Radwegebenutzungspflicht" darf allerdings von den Verkehrsbehörden nur dann angeordnet werden, wenn davon auszugehen ist, dass die besonderen örtlichen Verhältnisse das erfordern. Dass also zum Beispiel ohne diese Verpflichtung "Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern" in Gefahr wären, etwa dadurch, dass die Straße überdurchschnittlich stark befahren wird. (Hier vom Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Kommune entschieden, die beispielsweise nicht berücksichtigt habe, dass durch die Anlage eines separaten Radweges der daneben liegende Bürgersteig nicht ausreichend dimensioniert sei, also die im Regelfall erforderliche Mindestbreite von 2,30 m nicht aufweise. Auch die für Radwege normalerweise einzuhaltende Mindestbereite von 1,50 m sei zwar eingehalten worden, jedoch mit Blick auf die besondere Verkehrslage zu gering bemessen. Die Behörde muss deshalb in erheblichem Umfang "nachbessern" - bis hin zu der Möglichkeit, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben.)

 

Verwaltungsrecht: Nur auf einen sicheren Radweg darf die Stadt "zwangsverweisen"

Zwar darf eine Stadt für eine Straße eine "Radwegbenutzungspflicht" aussprechen, wenn das gemeinsame Befahren der Straße von Rad und Kraftfahrzeugen wegen des hohen Verkehrsaufkommens "kritisch gefährlich" ist. Allerdings muss dann der Radweg, auf dem die Radler fahren sollen, den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Tut er das nicht, weil dauerhaft Autos darauf parken oder zumindest Teile von Pkws in ihn hineinragen, so ist eine Pflicht, den Radweg zu nutzen, nicht rechtmäßig. Erst wenn die Stadt es schaffe, die Parksünder dauerhaft vom Radweg fernzuhalten oder diesen zu erweitern, könne ein "Straßenfahrverbot" umgesetzt werden. (VwG Gießen, 6 K 268/12)

(Wolfgang Büser)