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Wann gilt ein Unfall als Arbeitsunfall?

Lesen Sie hier Rechtsprechungen zum Thema Arbeitsunfall

Neben der Berufskrankheit zählt ein Arbeitsunfall zu den Fällen der gesetzlichen Unfallversicherung. Führt ein Arbeitsunfall zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Tagen, muss die Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse über den Unfall informiert werden. Grundsätzlich handelt es sich bei einem Arbeitsunfall um einen Unfall, der im Wesentlichen durch eine versicherte Tätigkeit verursacht und nicht absichtlich herbeigeführt worden ist. Die Zuordnung, ob es sich bei einem Unfall um einen Arbeitsunfall handelt oder nicht, ist jedoch nicht immer eindeutig. Nachfolgend hat unser Rechtsexperte Wolfgang Büser verschiedene Fälle kommentiert, bei denen eine Entscheidung erst durch ein Gericht geklärt werden musste. 

 

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Unser Rechtsexperte Wolfgang Büser hat verschiedene Urteile zum Thema Arbeitsunfall für Sie kommentiert:

 

Auch ein Sturz im Wohn-Geschäftshaus kann ein "Arbeitsunfall" sein

Wohnt ein Gewerbetreibender im selben Haus, in dem er auch seine Werkstatt hat und geht er von seiner in der ersten Etage liegenden Wohnung nach unten, um aus dem Briefkasten neben der Werkstatt eingeworfene Post zu holen, so hat er einen "Arbeitsunfall" erlitten, wenn er dabei stolpert und sich verletzt. Das Sozialgericht Heilbronn revidierte die Ablehnung der Berufsgenossenschaft, die argumentiert hatte, der 58jährige Werkstattbesitzer habe seine Tätigkeit bereits beendet gehabt, als er - quasi "nach Feierabend" - stürzte. Es sei ihm als Selbstständigem überlassen, wann er seine Büroarbeit erledige. (SG Heilbronn, S 3 U 2912/12)

 

Bei doppelter Treppennutzung zählt das Dienstgeschäft

Eine selbstständige Friseurmeisterin hatte ihr Ladengeschäft im Erdgeschoss, die Büroräume lagen im ersten Obergeschoss, in dem sich auch ihre Privaträume befanden. Als sie während einer Terminplanung zu einer Kundenberatung in die untere Etage gerufen wurde, stürzte sie auf der Treppe und zog sich eine Wirbelsäulen- sowie eine Knöchelverletzung zu. Die gesetzliche Unfallversicherung verweigerte die Anerkennung als Arbeitsunfall, weil die Treppe keine innere Verbindung zum Friseurladen aufweise und weder für den Kundenverkehr noch zur Verbindung von Betriebsräumen zur Verfügung stehe. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg berücksichtigte bei der baulichen Geschäftssituation allerdings stärker die doppelte Nutzung der Treppe. Zwar sei nicht jeder Weg zur und von der Arbeitsstätte versichert, bestehe aber ein sachlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Weg, so gelte der gesetzliche Schutz. Auch wenn die Treppe zu den Privaträumen führe, bestehe kein vernünftiger Zweifel, dass der Unfall während einer versicherten Tätigkeit eingetreten sei, weil sie zur Zeit ihrer Terminplanung in den Salon gerufen worden sei. (LSG Berlin-Brandenburg, L 3 U 288/11)

 

„Verabschiedet“ sich der Hund, kann's schon mit der Arbeit zu tun haben

Wird ein Versicherungsvertreter morgens auf dem Arbeitsweg kurz vor seinem Auto von seinem eigenen Schäferhund „zur Verabschiedung“ umgerannt (er hatte ihn selbst zu sich gepfiffen) und verletzt sich der Arbeitnehmer durch den Sturz am Knie, so kann das als Arbeitsunfall bewertet werden. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt widersprach der Berufsgenossenschaft, die der Meinung war, dass das Verabschieden vom Hund nicht zu dem versicherten Arbeitsweg gehörte. Das Gericht sah darin hingegen lediglich eine „unerhebliche und geringfügige Unterbrechung“ des Arbeitsweges. (LSG Sachsen-Anhalt, L 6 U 12/12)

 

Sogar beim "Gassigehen" kann ein "Arbeitsunfall" passieren

Übersieht eine Altenpflegerin, die während ihrer Rufbereitschaft "genehmigt" mit ihrem Hund spazieren ging, während eines firmenseitigen Anrufs auf ihrem Handy eine Bordsteinkante, stürzt sie und verletzt sich dabei, so hat sie einen "Arbeitsunfall" erlitten, der von der Berufsgenossenschaft des Unternehmens zu entschädigen ist. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Es liegt im Wesen der Rufbereitschaft, dass ein dienstlicher Anruf stets während einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit eingeht. Dies bedeutet im konkreten Fall aber auch, dass die Arbeitnehmerin während ihrer Rufbereitschaft einen auf ihrem Diensthandy eingehenden Anruf "bei jedweder Tätigkeit, die sie zu dieser Zeit gerade ausübt, und an jedem Ort, an dem sie sich bei Eingang des Anrufs gerade aufhält, annehmen musste". (LSG Nordrhein-Westfalen, L 15 U 270/12)

 

Verletzung beim Fußballturnier ist ein "Arbeitsunfall"

Verletzt sich ein Arbeitnehmer in einem Fußballspiel, das anlässlich eines Turniers mit anderen Betriebssportgemeinschaften "außerhalb der regelmäßigen Übungsstunden" ausgetragen wurde, so hat er damit keinen "Arbeitsunfall" erlitten. Das Gericht hält an der ständigen Rechtsprechung fest, nach der Verletzungen beim Betriebssport nur dann Leistungen der Berufsgenossenschaften zur Folge haben können, "wenn der Sport regelmäßig stattfindet, Übungszeit und Übungsdauer im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und der Sport unternehmensbezogen organisiert ist". (LSG Schleswig-Holstein, L 8 U 5/11)

 

"Was erwartet wurde", kann kein Arbeitsunfall sein

Eine Reiterin hatte das vereinseigene Pferd ausgeführt und war durch das plötzliche Ausschlagen des Vierbeiners schwer verletzt worden. Als der Verein den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wissen wollte, lehnte der gesetzliche Unfallversicherer ab und erhielt Recht vor dem Sozialgericht Karlsruhe. Zwar stehen auch Vereinsmitglieder unter bestimmten Bedingungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies treffe aber nicht für den Fall zu, dass ein Mitglied bei einer Tätigkeit verletzt oder getötet wird, die von ihm im Rahmen seiner Vereinszugehörigkeit regelmäßig erwartet wird. Das Bewegen von Schulpferden gehöre jedoch zu den ureigenen Aufgaben der Mitglieder eines Reitvereins. (SG Karlsruhe, S 1 U 1137/12)

(Wolfgang Büser)