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Wann darf ein Mieter fristlos kündigen?

Welche Gründe erlauben einem Mieter fristlos seine Wohnung zu kündigen?

Grundsätzlich kann eine Wohnung nicht fristlos gekündigt werden, da es bestimmte Vorgaben gibt, die ein Mieter einzuhalten hat. So darf ein Mieter nicht aufgrund von kleineren Ruhestörungen, Verschmutzungen oder Streitereien mit den Mitmietern oder dem Vermieter fristlos kündigen. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, die einen Mieter hierzu berechtigen.

In folgenden Fällen muss der Vermieter die fristlose Kündigung des Mieters akzeptieren. Betritt der Vermieter unbefugt die Wohnung des Mieters, darf dieser, aufgrund von Missachtung der Privatsphäre, fristlos kündigen. Schimmel in der Wohnung kann ein weiterer Grund für eine fristlose Kündigung sein. Dies ist jedoch abhängig von der Intensivität des Schimmelauftretens. Entdeckt ein Mieter Schimmel in geringem Maße innerhalb der Wohnung, berechtigt dies nicht zum sofortigen Auszug. Lediglich wenn der Schimmel verbreitet vorkommt, sodass dem Mieter nur noch ein geringer Bereich der eigentlichen Wohnungsfläche zur Verfügung steht, hat der Mieter das Recht fristlos zu kündigen.

Auch Amts- und Landesgerichte entschieden jetzt, dass Mieter bei erheblichen Mängeln in ihrer Wohnung oder bei mangelnder Privatsphäre, den Mietvertrag fristlos kündigen können.

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Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Unser Rechtsexperte Wolfgang Büser zitiert hierzu folgende Urteile:

„Massive Raumreduzierung“ wegen Schimmels rechtfertigt „80 Prozent“ oder Auszug

Reduziert sich der "Lebensraum" einer Mietwohnung "massiv", weil wegen Schimmelbefalls Trocknungsgeräte aufgestellt und Möbel von der Wand gerückt werden mussten, so hat der Mieter das Recht, die Miete für die Dauer der Beeinträchtigung um 80 Prozent kürzen. Hält dieser Zustand insgesamt eineinhalb Monate lang an, so dürfte der Mieter auch fristlos ausziehen. (Das Gericht begründete seine Ansicht mit der Bemerkung, "dass die ohnehin kleine Wohnung durch das Aufstellen der Trocknungsgeräte und die von den Wänden abgerückten Möbel auf einen Mikrolebensraum geschrumpft war.") (LG Köln, 1 S 176/11)

 

Schimmel in nur einer Fuge rechtfertigt keinen überstürzten Auszug

Tritt Schimmel im Bad einer gemieteten Wohnung nur in einer Fuge auf, so handelt es sich nicht um einen "erheblichen Mangel", der den Mieter berechtigen würde, seine Wohnung fristlos aufzukündigen. Das Mietverhältnis endet dann "erst mit der ordentlichen Kündigung", also als wenn kein Grund dafür bestanden hätte. - Der Amtsrichter kam hier aber auch zu dem Ergebnis, dass der Mieter beim Auszug "nach Treu und Glauben" verpflichtet sei, die Wohnung "nicht mit einer ungewöhnlichen Dekoration zurückzugeben". Sei die Wohnung in kräftigen Rot-, Orange- und Gelbtönen gestrichen, so habe der Vermieter einen Anspruch gegen den Mieter, die Wände in neutralen Farbtönen zu streichen. (AmG Berlin-Schöneberg, 103 C 30/08)

 

Unbefugt die Wohnung inspiziert, erlaubt fristlosen Auszug

Ein Mieter darf den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Vermieter, ohne die Zustimmung dazu bekommen zu haben, dessen Räume mit einem - zu Mietbeginn unberechtigt zurückbehaltenen - Schlüssel betreten hat. Denn es ist "Hauptpflicht des Vermieters, dem Mieter den Mietgegenstand zum alleinigen Gebrauch zu überlassen". Dasselbe gilt bei Mietverträgen über Geschäftsräume. Ausnahmen gelten nur für den Fall, dass ein "zwingender Grund vorliegt und der Mieter nicht zu erreichen ist". (Oberlandesgericht Celle, 13 U 182/06)

(Wolfgang Büser)