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Vorfahrtsberechtigte dürfen nicht auf dessen Einhaltung vertrauen

Trotz Vorfahrt muss Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer genommen werden

Rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr hat bestimmt jeder schon einmal erlebt. Viele Autofahrer fahren zu schnell, drängeln oder beeinträchtigen durch ihre Fahrweise andere Verkehrsteilnehmer. Dieses rücksichtslose Verhalten kann schnell zu Unfällen führen. Doch wer hat Schuld an diesen Unfällen? Häufig muss diese Frage erst von einem Gericht geklärt werden und nicht selten erhalten die rücksichtslosen Fahrer ebenfalls eine Schuld an dem Unfall. Einige Rechtsprechungen zu diesem Thema haben Maik Heitmann und Wolfgang Büser nachfolgend für Sie kommentiert.

 

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Verschiedene Urteile zu diesem Thema haben Maik Heitmann und Wolfgang Büser für Sie kommentiert:

 

Rücksicht im Straßenverkehr:

Vorfahrt darf nicht blind machen

Für den Straßenverkehr gelten Regeln. Idealerweise werden sie von allen Verkehrsteilnehmern eingehalten, was natürlich Wunschdenken ist. Deshalb ist es wichtig, dass Kraftfahrzeug- oder Fahrradfahrer sowie Fußgänger rücksichtsvoll miteinander umgehen. Doch auch das bleibt nicht selten ein unerfüllter Wunsch – wie die Praxis aus der Rechtsprechung zeigt:

 

Vorfahrt - Auch vorfahrtsberechtigte Kraftfahrer müssen ihre Augen offen halten. Nur so können sie erkennen, ob eine aus einer Seitenstraße kommende Fahrerin ihn bemerkt und bremst. Vor dem Oberlandesgericht München ging es um einen Motorradfahrer, der von der verkehrswidrig auf die Hauptstraße einbiegenden Frau noch 29 Meter entfernt war. Er bremste nicht ab, vermutlich hatte er sie gar nicht wahrgenommen, und crashte in sie hinein. 30 Prozent Mitschuld gab das für ihn. (AZ: 10 U 2595/12)

Ähnlich das OLG Karlsruhe. Zwar dürfe ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer darauf vertrauen, dass Verkehrsteilnehmer, die aus untergeordneten Seitenstraßen kommen, ihre Wartepflicht ernst nehmen. Doch ist es ratsam, vor allem an unübersichtlichen Kreuzungen die Vorfahrt nicht blindlings zu nutzen. Geschieht dies doch und kommt es zu einem Zusammenstoß, so kann ein Mitverschulden – hier wurden 20 Prozent zugesprochen - die Folge sein. (AZ: 1 U 193/11)

 

„Wer auffährt, hat Schuld“ - Das gilt meistens. Denn die Gerichte gehen oft vom „Beweis des ersten Anscheins“ aus, nachdem der „Hintermann“ vermutlich keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten habe. Nicht so das Amtsgericht Duisburg, das eine Ausnahme für den Fall sah, dass ein Auto so knapp in einen Kreisverkehr hineinfährt, dass der dort bereits - vorfahrtsberechtigt – „kreisende“ Autofahrer nicht mehr rechtzeitig abbremsen kann. Das sei ein „ein atypischer Geschehensablauf“, der den Auffahrenden entlaste.

(AZ: 35 C 2962/11)

 

„Rechts vor Links“ - Auf einem Supermarkt-Parkplatz waren lediglich Parkflächenmarkierungen angebracht – also keine „straßenähnlichen Markierungen“ zwischen den Parkbuchten. Es knallte zwischen zwei Verkehrsteilnehmern. Einer meinte, weil er von rechts gekommen sei, keine Schuld zu treffen. Er wurde eines Besseren belehrt. Wegen der fehlenden Markierungen gelte eben nicht die allgemeine Vorfahrtsregel „rechts vor links“, so das Landgericht Detmold. Stattdessen gelte das „besondere Rücksichtnahmegebot“. (AZ: 10 S 1/12)

 

Selbstjustiz - Ein Autofahrer bremste „zwecks Verkehrserziehung“ scharf ab, und der von ihm ins Visier genommene fuhr auf. Das Oberlandesgericht München verdonnerte den „Erzieher“ wegen verkehrswidrigen Verhaltens zum vollen Schadenersatz. Die Betriebsgefahr des Halters des aufgefahrenen Wagens reduziere sich wegen des - zumindest grob fahrlässigen, wenn nicht vorsätzlichen - Verhaltens des voraus fahrenden Kraftfahrers auf „Null“. Akte der Selbstjustiz im Straßenverkehr widersprächen in schwerwiegender Weise den dort geltenden Geboten der Vorsicht und Rücksichtnahme. (AZ: 10 U 4455/07)

 

Wer „rast“, kann nicht auf Vorfahrt pochen - Eine Autofahrerin wollte zwischen zwei parkenden Fahrzeugen auf die Hauptstraße einbiegen, als es zu einer Kollision mit einem vorfahrtsberechtigten Kfz kam. Die Fahrerin wollte die alleinige Schuld jedoch nicht auf sich nehmen, da ihr Unfallgegner mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei. Das Oberlandesgericht München schloss sich dieser Sichtweise an, da ein Gutachter den auf Vorfahrt befindlichen Mann der Geschwindigkeit von über 70 km pro Stunde überführte. Wer die zulässige Geschwindigkeit (hier: 50 km/h) um mehr als 30 Prozent überschreite, könne demnach selbst dann weit überwiegend für die Folgen eines Unfalles verantwortlich gemacht werden, wenn ihm der Unfallgegner die Vorfahrt genommen habe. (OLG München, 10 U 4938/12)

 

(Maik Heitmann und Wolfgang Büser)