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Von Drachen und Drohnen: Die Versicherung fliegt mit Der Pilot haftet für Schäden – ob schuldlos oder nicht

Von Drachen und Drohnen: Die Versicherung fliegt mit Der Pilot haftet für Schäden – ob schuldlos oder nicht

Mit dem Herbst beginnt die Hochzeit der Drachen. Wobei zunächst die kleinen – manchmal sogar noch selbst gebastelten - Exemplare gemeint sind, die als „Spielzeug“ von Kindern gen Himmel geschickt werden. Werden die Drachen dann größer, ist es nicht auszuschlie-ßen, dass ein solcher Himmelsstürmer unkontrolliert zu Boden rauscht und dabei ein parkendes Auto beschädigt oder, schlimmer noch, einen Menschen verletzt. Wer kommt für solche Schäden auf?

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.
 
Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.
 
Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Eltern, deren Kinder mit einem Drachen unterwegs sein wollen, sollten vorher ihren Haftpflichtschutz prüfen. Denn bisweilen können schon kleine Papierdrachen als „Luftfahrzeuge“ gelten. Seit der Änderung der Luftverkehrszulassungsordnung im Jahre 2005 ist auch für unmotorisierte, bis zu fünf Kilogramm schwere Kleinflieger eine spezielle Police gesetzlich vorgeschrieben. Zwar gilt das nicht für reine Spielzeugdrachen. Doch gesetzlich ist nicht definiert, welche Drachen darunterfallen. Zudem decken ältere Privat-Haftpflichtver­sicherungen Drachen nicht ab. Deshalb empfiehlt es sich, die eigene Haftpflichtpolice – so überhaupt vorhanden – darauf zu prüfen und gegebenenfalls (vorher!) den Versicherer zu kontaktieren.

 

Drachen dürfen auf der Wiese am Stadtrand ebenso wie auf dem Berg oder auf dem Acker des Landwirts – falls der nichts dagegen hat - steigen. Natürlich auch auf dem eigenen - entsprechend großen – Gartengrundstück. Tabu ist das Drachensteigen in der Nähe von Hochspannungsleitungen, Bahngleisen und Autobahnen. Der nächste Flugplatz oder –hafen muss mindestens drei Kilometer entfernt sein, so die Luftverkehrsordnung. Die Verordnung regelt auch, dass das Seil nicht länger als 100 Meter sein und das Fluggerät nicht mehr als 5 kg wiegen darf. Für Drachen mit längerer Reichweite beziehungsweise höherem Gewicht ist eine Ausnahmegenehmigung einzuholen. Wo es diese gibt, weiß der nächste Luftsportverein.

 

Drohnen

 

Der moderne Drachen – die Drohne – soll mittlerweile mehr als 400.000 Mal in der Bundesrepublik gesichtet worden sein. Sowas weiß der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin. Piloten sollten unbedingt für ihre konkreten Modelle bei ihren Versicherungen nachfragen, ob Versicherungsschutz besteht. Um Probleme im Schadenfall zu vermeiden, sollte sich der Drohnen-Fan den Versicherungsschutz schriftlich bestätigen lassen. Gewährt der Privathaftpflichtversicherer für das gewünschte Objekt keinen Schutz, so sollte eine Extra-Versicherung für Drohnen abgeschlossen werden.

 

Denn wenn die Drohne abstürzt, haftet der Pilot für alle Schäden - unabhängig davon, ob er die Schuld daran trägt oder nicht. Es ist ebenso unerheblich, warum er die Drohne hat fliegen lassen und in welcher Größe sie abgehoben ist. Ob 100 Gramm Spielzeug-Flieger oder Kilogramm schwere fliegende Kamera: Es handelt sich rechtlich stets um ein „Luftfahrzeug“.

 

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, die seit Frühjahr in Kraft ist und mehr Klarheit in die Welt der Drohnen bringt. So gilt beispielsweise ein „Führerschein“ für Drohnen-Besitzer inklusive Mindestalter von 16 Jahren sowie die genaue Absteckung, wo die neuartigen Flugkörper fliegen dürfen (so beispielsweise nicht über Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, über Gefängnissen oder in der Nähe von Flughäfen). Außerdem ist vorgeschrieben, dass die Drohne die Sichtweite des Piloten nicht verlassen darf und er eine maximale Flughöhe einzuhalten hat. Alle Inhalte der Verordnung sind hier abrufbar:

 

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LR/151108-drohnen.html

 

 

Rechtsprechung zum Thema:

 

Das Amtsgericht Potsdam hat entschieden, dass es dem Eigentümer einer Drohne untersagt ist, ohne Einverständnis seines Nachbarn das Flugobjekt über dessen Grundstück kreisen zu lassen. Er verletze damit dessen Persönlichkeitsrecht und greife in das grundrechtlich geschützte Recht auf Privatsphäre ein. Hierzu gehöre auch die Integrität eines von einer hohen Hecke umfassten Gartens, der ein Rückzugsort des jeweiligen Nutzers sei, weshalb Beobachtungen anderer Personen als Ausspähung eingestuft werden müssten. Hier ging es um zwei Nachbarn, deren Verhältnis als "gespannt" angesehen werden kann. Auf dem überflogenen Grundstück sonnte sich die Lebensgefährtin des Eigentümers. Der "Späher" wurde zur Zahlung der vorgerichtlich entstandenen Abmahnkosten durch einen Anwalt in Höhe von 461 € und zur Leistung der Unterschrift unter eine Unterlassungserklärung verurteilt. (AmG Potsdam, 37 C 454/13)