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Vertragsrisiken vermeiden - darauf ist zu achten

Ein Vertrag ist in den Rechtswissenschaften ein Rechtsgeschäft zwischen mindestens zwei Parteien, welches auf Angebot und Annahme basiert. Diese recht trockene Definition hat wahrscheinlich kaum ein Verbraucher im Hinterkopf, wenn es um die Unterschrift von Mobilfunk- oder Kaufverträgen geht. Dabei ist der Vertrag für die Rahmenbedingungen und Ausgestaltung eines Rechtsgeschäfts von erheblicher Bedeutung.

 Dies trifft auch auf Bereiche wie:

  • das Arbeitsrecht
  • Mietverträge
  • die Kreditverträge
  • Leasinggeschäfte usw.

zu.

Das Problem: Hat man einmal einen Vertrag unterzeichnet und sind die rechtlich vorgesehenen Widerrufsfristen verstrichen, kommt man kaum schadlos aus den Verträgen heraus. Oft bleibt an dieser Stelle nur eines – der Weg über Anwälte und Gerichte. Wie oft sich Privathaushalte streiten, lässt sich beispielsweise an einer Auswertung der Allianz Versicherung abschätzen. Von den untersuchten Rechtsschutzversicherungen haben Verbraucher in Bremen und Berlin ihre Rechtsschutzversicherung mit 12,4 Prozent bzw. 11,6 Prozent überproportional oft in Anspruch genommen. Letztlich zahlt es sich aus, wenn man Vertragsrisiken kennt und diese Fallstricke in den einzelnen Rechtsbereichen schon vor der Unterschrift gekonnt umschifft.

Ein Vertragsabschluss ist normalerweise für beide Seiten ein Gewinn - doch nur ein genauer Check hilft Verbrauchern, potenzielle Probleme zu erkennen.

 

Arbeitsverträge - Abweichungen von gesetzlichen Regelungen beachten

Zu den wichtigsten Lebensbereichen, in denen Fallstricke in Verträgen mehr als ärgerlich sind, gehört das Arbeitsrecht. Durch den Arbeitsvertrag stellt man schließlich die Weichen für einen zufriedenen Alltag oder puren Stress im Büro. Daher ist es hier besonders wichtig, sich mit den Vertragsfallen im Einzelnen auseinanderzusetzen. Wie sehen die Risiken für Arbeitnehmer im Detail aus? Gibt es Wege, die Fallen im Arbeitsvertrag zu umschiffen?

  • Vertragsrisiko Nummer 1 – Die Kündigungsfrist: In Deutschland werden wesentliche Aspekte des Vertragsrechts durch das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Dies trifft unter anderem auch auf die Kündigungsfristen in Arbeitsverträgen zu. Hierzu legt der Gesetzgeber mit § 622 Abs. 1 BGB fest, dass die Kündigungsfrist bei mindestens vier Wochen liegen muss. Als Arbeitnehmer ist darauf zu achten, dass in den Arbeitsvertrag nach Möglichkeit keine verlängerten Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer nach Betriebszugehörigkeit eingebaut sind.
  • Vertragsrisiko Nummer 2 – Fehlende Mehrarbeitsregelung: Mehrarbeit – sprich Überstunden – können in Unternehmen immer wieder anfallen. Aus Sicht eines Beschäftigten muss klar sein, wie damit verfahren wird. Kommt es hier zu einer Entlohnung? Ist die Mehrarbeit Teil des Arbeitslohns? Fragen, die der Vertrag unbedingt beantworten muss. Andernfalls ist Ärger vorprogrammiert.
  • Vertragsrisiko Nummer 3 – Die ungenaue Stellenbeschreibung: Ein Programmierer ist kein Sekretär oder Mädchen für alles. Obwohl auf den ersten Blick trivial, kann eine fehlende oder nur sehr vage formulierte Stellenbeschreibung schnell zum Problem werden. Ohne dieses Detail kann ein Abteilungsleiter degradiert werden – und hat wenig Spielraum, um sich zu wehren.
  • Vertragsrisiko Nummer 4 – Zusagen per Handschlag: Nach 12 Monaten gibt´s einen Dienstwagen und nach 18 Monaten eine Gehaltserhöhung – schön, wenn der Chef solche Argumente anbietet. Schade, wenn man diese Zusagen nicht schriftlich im Vertrag fixiert hat. Ohne den Nachweis wird es schwer, diese in die Praxis umzusetzen. Kann sich der Arbeitgeber nicht mehr daran erinnern, hat man mit dem unterschriebenen Arbeitsvertrag schlechte Karten.

 

Mietverträge: Stolperfallen, die man kennen muss

Ein zweites wichtiges Rechtsgebiet betrifft das Dach überm Kopf. Leider ist es gerade in den Ballungszentren nicht unbedingt selten, dass Mietverträge Stolperfallen enthalten. Teils sind diese zwar offensichtlich, werden vom Mieter aber wegen des Wohnungsmarkts in Kauf genommen. Dabei handelt es sich hier teilweise um Aspekte, die aus Mietersicht einen erheblichen finanziellen Nachteil mit sich bringen.

  • Vertragsrisiko Nummer 1 – Wohnungsgröße stimmt nicht: An dieser Stelle sollte man auf jeden Fall nachrechnen. Leider zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass eine Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Hier ist das Problem nicht nur die einfach zu viel gezahlte Miete. Verbraucher können Mietkürzungen erst vornehmen, wenn die Differenz eine gewisse Größenordnung übersteigt. Zudem werden die Betriebskosten und Mieterhöhungen an der Größe bemessen.
  • Vertragsrisiko Nummer 2 – Nebenkosten im Auge behalten: Mit den Nebenkosten ist es immer so eine Sache. Oft wird die Abrechnung ungeprüft abgeheftet. Dabei enthalten manche Mietverträge Regelungen, die so nicht haltbar sind. Verschiedene Versicherungen oder Kosten kann der Vermieter nicht umlegen. Und andere Nebenkosten sind nur umlagefähig, wenn diese im Vertrag aufgeführt werden.
  • Vertragsrisiko Nummer 3 – Verbote genau lesen: Leider kommt es im Alltag immer wieder zu Streit zwischen Mieter und Vermieter, wenn es etwa ums Grillen oder Haustiere geht. Generell ist der Vertrag genau zu lesen. Denn einige Verbote – wie das Grillverbot auf dem Balkon – sind durchaus rechtens. Und Verstöße können am Ende die fristlose Kündigung nach sich ziehen.

 

Weitere potenzielle Vertragshürden

Im Vertragsrecht gibt es viele Hindernisse, Hürden und Stolperfallen. Alle kann man als Verbraucher sicher nicht kennen. Allerdings sollte man sich einige wichtige Punkte einprägen. Dabei kommt es wesentlich auf das Rechtsgebiet an, indem man sich bewegt. Beispiel: Im Versicherungsrecht haben die Anzeigepflichten große Bedeutung. Wer hier unbedacht vorgeht, riskiert den Versicherungsschutz.

Aber auch Gewährleistungsansprüche bzw. deren Ausschluss oder die Kleinreparaturklausel in Mietverträgen haben Potenzial für Ärger. Und auch im Hinblick auf den Urlaub ist man keineswegs immer auf der sicheren Seite.

Hinweis: Wer selbst nicht über die nötige Fachkenntnis verfügt oder keine Zeit für einen ausgiebigen Vertragscheck hat, kann diesen von Fachleuten vornehmen lassen. Dieser Service wird heute bereits online angeboten und ist unkompliziert nutzbar. Allerdings fallen natürlich auch hierbei Kosten an. (Beispiel: http://www.recht24-7.de/recht-247-vertrags-check.html)

 

Fazit: Verträge sind nicht bloß Papier zum Abheften

Grundsätzlich nehmen es viele Haushalte mit dem Lesen der Verträge nicht so genau. Getreu dem Motto „Papier ist geduldig“, wandern die Unterlagen einfach in einen Ordner. Leider werden so wichtige Hürden und Vertragsrisiken übersehen. Eine Tatsache, die am Ende juristische Verfahren, Anwaltskosten und Gerichtsgebühren nach sich ziehen. Generell sollte man sich die Zeit nehmen, und Verträge in Ruhe studieren – egal, ob das Gegenüber mit dem Stift wedelt oder nicht. Schließlich hat man die Folgen übereilter Entscheidungen als Haushalt immer allein zu tragen.

 

Bildquellen:

Abbildung 1: © geralt (CC0-Lizenz)/ pixabay.com