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Urteile zum Thema Mieterhöhung

Diese Fälle wurden zugunsten der Mieter entschieden

Im Laufe eines Mietverhältnisses ist es dem Mieter gestattet eine Mieterhöhung vorzunehmen. Diese darf jedoch nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften verlangt werden und bedarf der Zustimmung des Mieters. Stimmt ein Mieter nicht zu, muss der Vermieter auf Zustimmung klagen.

Zwei Urteile zu diesem Thema können Sie im unteren Bereich nachlesen.

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen. Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite. Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Lesen Sie hier die Kommentare unseres Experten Wolfgang Büser:

Lässt sich der Vermieter Zeit, darf auch der Mieter noch "spät" reagieren

Will ein Vermieter die Miete erhöhen, so kann er dies zum übernächsten Monatsersten nach Zugang des Briefes beim Mieter tun. Der Mieter seinerseits hat, will er der Forderung des Vermieters nicht nachkommen, das Recht, innerhalb von zwei Monaten nach dem "Zugang des Erhöhungsverlangens" seine Zustimmung zur Mieterhöhung zu verweigern und zu kündigen. Setzt der Vermieter großzügig als Termin für die Erhöhung einen späteren als ihm möglichen Termin fest, so kann auch der Mieter entsprechend spät reagieren. (Hier wurde die Miete im Januar nicht, wie möglich, zum 1. April erhöht, sondern erst zum 1. August desselben Jahres. Der Mieter kann dies nicht als "unzulässig" beanstanden, zumal er letztlich einen Vorteil daraus zieht. Das heißt: Er kann in einem solchen Fall noch bis zum 31. Juli zum 30. September die Kündigung aussprechen und sichert sich somit noch bis dahin die bisherige Mietzahlung. (BGH, VIII ZR 280/12)

(Wolfgang Büser)

 

Wenn nur Wohnungen aus dem eigenen Bestand als "Vergleich" dienen...

Möchte ein Vermieter aufgrund der "örtlichen Vergleichsmiete" eine Mieterhöhung durchsetzen, so darf er dabei nicht zu kleinkariert vorgehen. Dasselbe gilt für den im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung hinzugezogenen Sachverständigen. Dieser "muss bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen. Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn - wie hier - nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht, berücksichtigt werden". (BGH, VIII ZR 263/12)

(Wolfgang Büser)