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Unterschiedliche Urteile zum Thema Masern und Impfungen

Das Thema Masern, insbesondere in der Verbindung mit dem Impfen gegen diese ist momentan ein hochaktuelles Thema, dem sich auch unser Experte Wolfgang Büser widmet.

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Masern: „Unverantwortlich“ oder „Bevormundung“:

Versteckte Impfpflicht durch Schulverbot?

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

 

Die Masern sind wieder da: Knapp 600 Erkrankungen wurden seit Ende 2014 allein in Berlin gemeldet – ein Kind ist dort daran gestorben. Auch in anderen Bundes­ländern gab es Fälle. Die Zahl der Patienten steigt.

Einher mit dem Thema geht die Diskussion, ob flächendeckend geimpft werden müsse oder nicht. Nicht alle Eltern wollen das. Die Reaktionen reichen von „unverantwortlichem Leichtsinn“ bis zur „Bevormundung verantwortungsvoller Eltern“. Fest steht: Ist die Impfkette unterbrochen, so können nicht nur gesundheitliche Probleme auftauchen. Auch die Schule tritt auf den Plan:

 

So hat das Verwaltungsgericht in der aktuellen Masernhochburg Berlin bereits im Jahr 2010 entschieden, dass Schüler, die nicht gegen Masern geimpft sind, vom Unterricht ausgeschlossen werden dürfen, wenn das Virus grassiert. Ein Vater hatte seine Kinder bewusst nicht impfen lassen. Er war der Meinung, dass Impfungen seinen Kindern mehr schaden würden, als einmal die Krankheit durchzustehen.

Gegen das gegen seine Kinder für vier Tage ausgesprochene Schulverbot konnte er nicht wirksam angehen. Denn die Kinder könnten bei einer Erkrankung Mitschüler anstecken, bevor sie selbst sichtbare Symptome zeigten. Und weil die Krankheit unter Umständen sehr schwer verlaufen – im Extremfall sogar zum Tod führen – könne, sei das Verbot verhältnismäßig und notwendig. Auch das Argument des Papas, ihm würden durch die Betreuung der Kinder außerhalb der Schule unzumutbare Kosten entstehen, zog vor Gericht nicht. Es gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko von Eltern, schulpflichtige Kinder bisweilen anderweitig versorgen zu müssen. (VwG Berlin, 3 L 35/10)

Richter sind keine Panikmacher

Allerdings verbreiten Richter keine Panik und gehen moderat mit dem Thema um – wie am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Das stellte fest, dass auch dann, wenn ein Schüler (hier einer weiterführenden Schule) nicht gegen Masern geimpft ist, er nicht „pauschal als Ansteckungsverdächtiger“ gelten dürfe - auch dann nicht, wenn er in der Vergangenheit noch nicht an Masern erkrankt war.

Die Eltern des Schülers konnten das für vier Tage ausgesprochene Schulbetretungsverbot kippen. Es war deswegen verhängt worden, weil es an einer benachbarten Grundschule zu einer Häufung von Masernerkrankungen gekommen war. Auch wenn die Schule wegen der „Durchmischung der Schüler“ (die Einrichtungen nutzen teilweise dieselben Räume und haben die gleiche Bushaltestelle) an sich zu Recht angenommen hatte, dass der Junge ein Gefahrenherd sein könnte, konnte das Verbot keinen Bestand haben, wenn sich herausstellt, dass er weder per Bus kommt noch in den Räumen Unterricht hat, die von beiden Schulen genutzt werden. Durch Befragung hätten diese Prämissen ausgeschlossen werden können - das Betretungsverbot käme einem unzulässigen Impfzwang gleich. (Niedersächsisches OVG, 13 LC 198/08)

Ein weiteres Urteil zum Thema:

„Notwendigkeit vom Masern-Impfung“ kann E-Mail-Streit auslösen

Die nicht erlaubte Veröffentlichung einer - an einen "eingeschränkten und überschaubaren" Personenkreis gesandten - E-Mail kann zulässig sein. Dies dann, wenn "eine Abwägung ergibt, dass das Informationsinteresse gegenüber den persönlichen Belangen überwiegt". Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart: Wer sich im Wirtschaftsleben oder der Politik aktiv beteilige "und am Meinungskampf - hier über die Notwendigkeit von Masern-Impfungen - teilnimmt", müsse sich der Kritik aussetzen und auch kritische und ablehnende Äußerungen hinnehmen, "solange damit keine Stigmatisierung des Gegners verbunden ist". Die Beteiligung an einer öffentlichen Meinungsbildung zu der sehr wichtigen Thematik der Gesundheitsvorsorge durch Impfungen schließe daher das Risiko einer öffentlichen, scharfen und auch wertenden Kritik anderer Teilnehmer an der Diskussion ein. (Hier ging es um die Frage, ob die Impfung gegen Masern sinnvoll oder zu risikoreich sei. Das OLG berücksichtigte bei seiner Urteilsfindung unter anderem, dass die E-Mail auch an Personen ging, die dem Absender gar nicht bekannt waren.) (OLG Stuttgart, 4 U 96/10)