Twitter icon
Facebook icon
Google+ icon

Streupflicht der Gemeinden

Verkehrswichtige Straßen müssen von der Gemeinde gestreut werden

So schön der Winter auch ist, glatte Straßen und Gehwege sorgen jedes Jahr für zahlreiche Unfälle. Für das Räumen und Streuen der Straßen sind jeweils die Gemeinden zuständig. Diese sind jedoch nicht dazu verpflichtet alle Straßen und Gehwege in einem Ort zu streuen. Fußgängerüberwege können zum Teil sogar komplett vernachlässigt werden.

 

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Weitere Informationen hat Wolfgang Büser für Sie zusammengefasst:

Gemeinden müssen "verkehrswichtige" Straßen vorrangig streuen, dürfen aber auch...

Bei Glätte und Glatteis müssen die Gemeinden innerhalb geschlossener Ortschaften nur die "verkehrswichtigen Stellen" bestreuen. Dabei haben sie "auf die Bedürfnisse des Verkehrs" zu achten und können die der Fußgänger vernachlässigen. Das heißt: Innerorts sind nur die "belebten über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege streupflichtig". Allerdings steht es den Kommunen frei, auch nicht verkehrswichtige Straßen in den Räumplan aufzunehmen und insoweit eine Straße überobligatorisch zu räumen und zu streuen. (OLG München, 1 U 2676/12)

(Wolfgang Büser)