Twitter icon
Facebook icon
Google+ icon

Streit über Komfortzuschlag

Die Höhe des Zuschlags muss in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung stehen

Muss ein Patient zur Behandlung ins Krankenhaus, kann er zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen. Dabei handelt es sich um sogenannte Wahlleistungen wie z. B. die Unterbringung in einem Ein- oder Zweibettzimmer oder die Behandlung durch leitende Krankenhausärzte. Für diese Zusatzleistung kann das Krankenhaus einen Zuschlag verlangen. Dieser wird nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen, sondern muss vom Patienten selber getragen werden. Eine Ausnahme bilden Privatpatienten. Diese können Wahlleistungen von der Krankenversicherung ersetzt bekommen, wenn sie im Versicherungsschutz enthalten sind. Die Höhe des Zuschlags muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung stehen.

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Einen Streitfall über die Höhe einer Wahlleistung hat unser Experte Wolfgang Büser für Sie kommentiert:

83 Euro "Komfortzuschlag" fürs Einbettzimmer sind zu akzeptieren

Eine private Krankenversicherung hat zu akzeptieren, dass ein Krankenhaus für die Nutzung eines Einbettzimmers durch einen Patienten 83 Euro pro Tag als Zuschlag zum üblichen Zimmerpreis erhebt. Das Unternehmen kann nicht dagegen argumentieren, dass seiner Meinung nach der Aufschlag erheblich überhöht sei und - entsprechend der Ausstattung des Zimmers - allenfalls 5,65 Euro am Tag ausmache. Das Landgericht Itzehoe entschied den Streit mit der Feststellung, dass die täglich 83 Euro (bezogen auf das Jahr 2008) "in keinem unangemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung" stünden. (Hier führte das zu einer von der Privatversicherung zu leistenden Nachzahlung in Höhe von 8.508 €.) (LG Itzehoe, 6 O 6/12)

(Wolfgang Büser)