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Silvester 2015/16: Auf Champagner kann der „Gute Rutsch“ schmerzhaft werden

Jedes Jahr zu Silvester gibt es größere und kleinere Missgeschicke oder Unfälle. Meist haben sie mit Feuerwerk oder Böllern zu tun. Manches landet vor Gericht. Eine Auswahl:

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

An Silvester darf Champagner schon mal "Guten Rutsch" bringen - Rutscht eine Frau auf einer öffentlichen Silvesterparty auf der Tanzfläche auf einer Champuspfütze aus und bricht sich einen Brustwirbel, so kann sie den Restaurantinhaber nicht erfolgreich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld (hier in Höhe von 8.000 €) verklagen. Das Landgericht Bonn ließ die Frau wissen, dass es auf Jahresendveranstaltungen "nicht unüblich" sei, dass Champagnerflaschen (auch) auf der Tanzfläche geöffnet würden und "in Strömen fließe" (hier durch einen Kellner, der das schäumende Getränk unter die Tanzenden spritzte). Und das könne auch auf Sekt zutreffen. (LG Bonn, 4 O 57/13)

Unerlaubtem Silvester-"Polenböller" folgt sozialer Trainingskurs -

Wirft ein Heranwachsender einen so genannten Polenböller (einen in der Bundesrepublik nicht zugelassenen Feuerwerkskörper) in der Silvesternacht in eine Kleingartenkolonie und wird dabei eine Frau am Fuß durch umherfliegende Teile des Böllers verletzt, so kann der (hier: 20jährige) junge Mann zu gemeinnütziger Arbeit verdonnert werden. Das Amtsgericht Hannover legte ihm auf, an drei Tagen (für 3 mal 8 Stunden) gemeinnützige Arbeit nach Weisung der Jugendgerichtshilfe zu absolvieren und an einem Wochenende an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen. Ihm wurde sowohl die fahrlässige Körperverletzung als auch das "Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion" zur Last gelegt. (AmG Hannover, 322 Ds 71/14)

Wer bei Kerzenschein einschläft, handelt grob fahrlässig - Hat ein Mann am Silvesternachmittag "zwei Gläschen Sekt" getrunken und bereitet er seinen Partykeller für die am Abend anstehende Feier vor, indem er wertvolle Teppiche an die Seite schiebt, so handelt er grob fahrlässig, wenn er fünf Kerzen auf einem Ständer anzündet, der in unmittelbarer Nähe der Teppiche steht, er sich hinlegt und später eine Kerze auf einen Teppich fällt und diesen schwer beschädigt. Folge: Die Hausratversicherung muss nicht zahlen. (Weil der Fall vor 2008 passierte, ging der Mann hier komplett leer aus. Mittlerweile darf der Versicherer seine Leistungen nur in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherten entsprechenden Verhältnis kürzen.) (OLG Köln, 9 U 113/09)

Briefkasten-Böller in der Silvesternacht sind kein Verbrechen - Ein Vermieter darf ein Mietverhältnis nicht deshalb fristlos kündigen, weil Gäste eines Mieters in der Silvesternacht Böller in Hausbriefkästen gesteckt und dadurch Schäden angerichtet haben. Ein Mieter muss seine Gäste ohne besondere vorhergehende Vorkommnisse nicht ständig "im Auge behalten", erst recht nicht "überwachen". Er muss regelmäßig nicht für das Verhalten seiner Gäste haften. (AmG Berlin-Lichtenberg, 11 C 80/05)

Ein fast Elfjähriger haftet für Brandwunden nach "Feuerwerk"  - Zündet ein fast elfjähriger Junge (hier am Tag vor Silvester) einen Feuerwerkskörper (hier eine "Biene"), der in der Kapuze eines Mädchens landet und erhebliche Verbrennungen verursacht, so haftet er für den Schaden einschließlich Schmerzensgeld (hier in Höhe von 5.000 € zugesprochen), wenn er normal und altersgerecht entwickelt ist und somit "die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht" hatte. (Hier wehrte sich der Bub gegen seine Inanspruchnahme mit dem Argument, nach dem Zünden der "rotierenden Biene" einen Schreck bekommen zu haben, was zu einem "Wegwerfreflex" geführt habe - vergeblich: Er wurde zum Ersatz auch künftigen Folgen seines Tuns verurteilt.) (OLG Nürnberg, 8 U 3212/04)

Auch an Silvester sollten Jugendliche "vorsichtig" mit Feuerwerk umgehen  Zündet eine 16ährige in der Silvesternacht ein "Bienchen" in der Nähe eines 12jährigen Mädchens, das davon getroffen wird und erhebliche Brandverletzungen erleidet, so ist die Feuerwerkerin schadenersatzpflichtig. Das Thüringer Oberlandesgericht: An die Voraussicht und Sorgfalt auch jugendlicher Personen, die ein Feuerwerk zünden, sind hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere müssten sie einen Standort wählen, von dem aus Menschen oder Sachen "nicht ernsthaft gefährdet" werden könnten. Denn ein Fehlstart - wie hier - könne niemals völlig ausgeschlossen werden. (Hier wurde der 12jährigen jedoch ein 50prozentiges Mitverschulden angerechnet, weil sie selbst dazu beigetragen habe, sehr nahe am "Brandherd" zu stehen und außerdem "leicht entzündbare synthetische Kleidung" getragen habe. 15.000 € Schmerzensgeld kamen für sie aber dennoch heraus.) (Thüringer OLG, 5 U 146/06)