Twitter icon
Facebook icon
Google+ icon

Serie Kündigung (2): Änderungskündigung: Wenn’s plötzlich ein anderer Arbeitsplatz sein soll...

Serie Kündigung (2): Änderungskündigung: Wenn’s plötzlich ein anderer Arbeitsplatz sein soll...

Welche Anlässe gibt es für einen Arbeitgeber, Kündigungen auszusprechen? Sie können „betriebsbedingte“, „personenbedingte“, aber auch „verhaltensbedingte“ Hintergründe haben. Und nicht zu vergessen: die Beinahe-Kündigung, verpackt in eine Änderungskündigung.

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

von Wolfgang Büser und Maik Heitmann

 

>> „Mein Chef wünscht, dass ich von Voll- auf Teilzeitarbeit wechsele, was mich und meine Familie aber in arge finanzielle Not bringen würde“. Ein Fall, in dem es um „wesentliche Inhalte des Arbeitsverhältnisses“ geht. Der Arbeitgeber kann es nicht einseitig, gestützt auf sein Weisungsrecht lösen; ohne Zustimmung des Arbeitnehmers läuft im Regelfall nichts. Willigt der Arbeitnehmer nicht ein, so kann der Arbeitgeber durch eine „Änderungskündigung“ zum Ziel kommen: Das Arbeitsverhältnis wird offiziell gekündigt - dem Arbeitnehmer aber zugleich die Fortsetzung angeboten, wenn auch zu geänderten Bedingungen.

 

>> Welche Reaktionen sind darauf möglich? 

 

* Wer sich mit dem Vorschlag seiner Firma anfreunden kann, der wird das Angebot annehmen, vielleicht in etwas abgewandelter Form

* Der nicht einverstandene Arbeitnehmer kann das Angebot ablehnen. Dann wird regelmäßig aus dem Plan des Chefs, den Inhalt des Arbeitsverhältnisses zu ändern, nichts - aus der „Änderungs-“ wird eine „Beendigungs-Kün­di­gung“

* Gegen diese Kündigung des gesamten Arbeitsverhältnisses kann sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen mit der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht wehren. Gewinnt er den Prozess, so wird das Arbeitsverhältnis zu den alten Bedingungen fortgesetzt; verliert er, so ist der Arbeitsplatz verloren

* Der Arbeitnehmer hat aber, drittens, auch das Recht, das Änderungsangebot des Arbeitgebers „unter Vorbehalt“ anzunehmen: Er willigt zunächst in den Vorschlag des Arbeitgebers ein, beispielsweise auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt zu werden. Zugleich teilt er ihm aber (innerhalb von 3 Wochen) mit, dass er seine Zustimmung von der Klärung der Frage abhängig macht, ob die Änderungskündigung „sozial gerechtfertigt“ ist

* Dazu muss er allerdings, wie wenn er gegen eine Beendigungskündigung angehen will, - wiederum innerhalb der drei Wochen - vor dem Arbeitsgericht klagen.

Die Möglichkeit, auf den Vorschlag des Arbeitgebers unter Vorbehalt ein­zugehen, hat gegenüber den beiden anderen für den Arbeitnehmer den Vorteil, dass er seinen Arbeitsplatz nicht verliert. Das Arbeitsgericht prüft, ob „dringende betriebliche Erfordernisse“ vorliegen, die das Änderungsangebot des Arbeitgebers rechtfertigen. Kommt es zu dem Ergebnis, dass das geänderte Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer zuzumuten - und damit „sozial gerechtfertigt“ - ist, so hat sich der Arbeitgeber durchgesetzt. Erklärt das Gericht jedoch das Änderungsangebot für „sozial ungerechtfertigt“, so wird das Arbeitsverhältnis ebenfalls fortgesetzt - zu den bisherigen Bedingungen.            

 

Urteile zum Thema:

1 1/12 Jahre älter gleicht drei Unterhaltspflichtige nicht aus

Will ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Änderungskündigung aussprechen, so muss er - wie bei einer Beendigungskündigung - prüfen, ob es in seinem Betrieb einen vergleichbaren Mitarbeiter gibt, der weniger "schutzwürdig" ist als der ausgesuchte Mitarbeiter. Dabei kommt es auf das Lebensalter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit und die Zahl der Angehörigen an, denen der Arbeitnehmer zum Unterhalt verpflichtet ist. (Hier zu Gunsten eines Mitarbeiters entschieden, der drei Unterhaltspflichten zu erfüllen hat und sechs Jahre dem Unternehmen angehört - im Vergleich zu dem Kollegen, der 1 1/2 Jahre älter ist und 9 Jahre Betriebszugehörigkeit aufzuweisen, aber keine Angehörigen zu unterhalten hat.) (BAG, 2 AZR 164/14)

 

Ein Zwischenzeugnis steht auch schon vor der Gerichtsverhandlung zu

Hat ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Änderungskündigung ausgesprochen, so darf er sich nicht gegen den Wunsch des Mitarbeiters, ein Zwischenzeugnis ausgestellt zu bekommen, mit dem Argument wehren, dazu bestehe "derzeit kein Bedürfnis". (LAG Rheinland-Pfalz, 6 Sa 357/13)