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Schlaglöcher: Schadenersatz nur in seltenen Fällen - Nicht jede Straße muss tipptopp sein – aber Flickwerk kostet

Schlaglöcher: Schadenersatz nur in seltenen Fällen - Nicht jede Straße muss tipptopp sein – aber Flickwerk kostet

Dem ehemaligen Fußball-Manager Rudi Assauer wird zugeschrieben, gesagt zu haben: „Wenn der Schnee geschmolzen ist, siehst du, wo die Kacke liegt“. Im übertragenen Sinne trifft das mancherorts auch auf die Straßen der Republik zu: in Form von Schlaglöchern. Städte und Kommunen sind dazu verpflichtet, auf die dadurch entstehende Gefahren aufmerksam zu machen. Stellen die Straßenbauämter dann Warnschilder und Tempolimits auf, so sind sie im Regelfall damit von der Haftung befreit. Autofahrer sollen halt im Frühjahr mit Straßenschäden rechnen.

 

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

von Wolfgang Büser und Maik Heitmann

 

Ist ein Pkw dennoch in ein solches Loch geraten, kann es wichtig sein, Beweise an der Unfallstelle zu sichern. Ist ein schwerwiegender Fahrzeugschaden an einer unbeschilderten Gefahrenstelle entstanden, helfen Fotos weiter: Von der Unfallstelle, dem Schlagloch und den Schäden am Auto. Auch sind Zeugenaussagen anderer Autofahrer hilfreich, um gegebenenfalls Schadenersatz gegen die Kommune oder sonst zuständige Behörde durchzusetzen.

Versicherungstechnisch ist die Vollkaskoversicherung für den finanziellen Ersatz beschädigter Reifen oder Felgen zuständig – vorausgesetzt, der Autofahrer besitzt eine solche. Doppelt ärgerlich ist es, dass – zahlen die Kommune, die Gemeinde oder das Land nicht - sich der Schadenfreiheitsrabatt des Autofahrers verschlechtert. Und natürlich kann es auch vorkommen, dass sich Personen – sind sie zum Beispiel mit dem Fahrrad unterwegs – verletzt haben. Wohl dem, der eine Unfallversicherung hat. Und die Krankenversicherung (ob gesetzlich oder privat) kommt in jedem Fall für eine etwaige (Heil-)Behandlung auf...

Dass Thema bietet also insgesamt eine Menge Streitpunkte; das zeigen Urteile der Gerichte, aus denen außerdem deutlich wird, dass auch Motorrad-, Roller- oder Radfahrer immer wieder schmerzliche Erfahrungen mit unvorhergesehenen Bodenvertiefungen machen.

So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass nicht jede Straße in einer Stadt sicher befahrbar sein müsse. Solch hohe Anforderungen könnten Kommunen schon aus finanziellen Gründen nicht erfüllen. Im konkreten Fall ging es um einen Mann (mit intellektuellen Einschränkungen), der nachts mit seinem Fahrrad unterwegs war und wegen eines Schlaglochs stürzte. Dabei zog er sich eine Verletzung am Schienbein zu, die später wegen einer Wundheilungsstörung mit einer Hauttransplantation behandelt werden musste. Der Mann verlangte 2.000 Euro Schmerzensgeld von der Stadt, weil sie ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Das sah das OLG anders. Die Gefahrenquellen im Unfallbereich seien für den durchschnittlichen Fahrradverkehr beherrschbar. Und die Verpflichtung für eine sichere Straßennutzung richte sich danach, was ein durchschnittlicher Benutzer an Sicherheit erwarten dürfe. (OLG Hamm, 11 U 107/13)

Ein Rollerfahrer stürzt auf einer Straße, die „zum Teil großflächige Flicken aufwies“. Er wollte die Gemeinde zur Kasse bitten. Schließlich habe sie für einen verkehrssicheren Zustand der Straßen zu sorgen. Er verlangte Schadenersatz oder Schmerzensgeld, weil er sich mehrere Rippenbrüche und einen Schlüsselbeinbruch zugezogen hatte. Weil die Straße aber in „einem erkennbar bedenklichen Zustand“ gewesen sei und daher „gerade sturzgefährdete Zweiradfahrer besonders vorsichtig hätten sein müssen“, ging der Verletzte vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht leer aus. Denn es waren durchgängig teils großflächige Flickstellen im Teer erkennbar und darüber hinaus deutliche Unregelmäßigkeiten im Übergang der Fahrbahn zur unbefestigten Bankette. Er hätte sich auf diese Verhältnisse einstellen und im Bereich des Fahrbahnrandes, in dem er gestürzt war, mit Gefahren rechnen müssen. (AZ: 7 U 6/11)

Aber es gibt auch Entscheidungen, die „gut“ für den Geschädigten ausgegangen sind. So war ein 12 Zentimeter tiefes, 1,20 Meter langes und 70 Zentimeter breites Schlagloch auf einer Straße von der Kommune nur unzureichend geflickt worden. Ein Autofahrer musste nach dem Passieren dieses Schlaglochs einen seiner vier Reifen mitsamt Felge ersetzen. Das Landgericht Heilbronn nahm die verantwortliche Behörde für den Schaden in die Haftung. Denn sie habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. (AZ: 4 O 215/13)

 

Halbe-Halbe

Eine Fahrradfahrerin war bei regennasser Fahrbahn durch ein mit Wasser gefülltes (und damit nur schwer zu erkennendes) Schlagloch gefahren und gestürzt. Sie verlangte von der Gemeinde Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht München bestätigte einerseits die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens der Kommune. Denn die muldenförmige Beschädigung mit einer Tiefe von 7 Zentimetern, 145 Zentimeter Länge und 52 Zentimeter Breite stelle eine gefährliche Stelle dar, mit der Fahrradfahrer nicht rechnen müssten. Andererseits treffe aber die Frau ein hälftiges Mitverschulden. So müsse sich ein Zweiradfahrer beim Durchfahren einer Pfütze, deren Tiefe er nicht abschätzen könne, äußerst vorsichtig verhalten und notfalls absteigen oder die Vertiefung umfahren. (OLG München, 1 U 3769/11)

 

Zu Fuß

Ein Fußgänger trat nachts (bei Ausfall der Straßenbeleuchtung) in ein sechs bis sieben Zentimeter großes Schlagloch. Er verletzte sich dabei und verlangte von der Straßenbaubehörde Schadenersatz – allerdings vergeblich. Bei den gegebenen Umständen hätte er sich nur „mit äußerster Sorgfalt“ über die Straße bewegen dürfen. Die Verkehrsbehörde schuldet nicht den optimalen Straßenverlauf und auch nicht den bestmöglichen Zustand einer Straße. Grundsätzlich muss der Benutzer die Straße vielmehr so hinnehmen, wie sie sich ihm „erkennbar darbietet“ und sein Verhalten den gegebenen Verhältnissen anpassen. (LG Dessau-Roßlau, 4 O 592/11)