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Richtig an einem haltenden Bus vorbeifahren

Bei eingeschaltetem Warnblinklicht gilt Schrittgeschwindigkeit

Steht ein Bus mit eingeschaltetem Warnblinklicht an einer Haltestelle und lässt Fahrgäste ein- und aussteigen, dürfen Autos nur mit Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren. Dies gilt auch für den Gegenverkehr.  Dabei ist es egal, ob ein Bus in einer Haltestellenbucht oder direkt auf der Fahrbahn steht.  Hat ein Bus nur den rechten Blinker eingeschaltet oder hält ganz ohne Warnblinklicht, darf in einem angemessenen Tempo an ihm vorbeigefahren werden. In beiden Fällen sollte der Autofahrer auf die Fahrgäste achten. Verstößt ein Autofahrer gegen diese Regelung ist ein Bußgeld fällig. Laut eines Urteils des Oberlandesgerichts Bamberg allerdings nur dann, wenn auch tatsächlich ein Fahrgast gefährdet wurde.

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Die Zusammenfassung des Urteils hat Wolfgang Büser für Sie zusammengefasst:

Verkehrsrecht: An Haltestellen können nur "echte" Fahrgäste ein Bußgeld verursachen

Hält ein Linienbus an einer Haltestelle und hat er Warnblinklicht eingeschaltet, so dürfen Autos nur mit Schrittgeschwindigkeit und in einem solchen Abstand vorbeifahren, dass eine Gefährdung von Fahrgästen, die die Straße überqueren wollen, ausgeschlossen ist. Hält sich ein Autofahrer nicht daran, so muss er mit einer Geldbuße rechnen - bei Gefährdung eines Fahrgastes sind 50 Euro fällig. Das Oberlandesgericht Bamberg hat allerdings entschieden, dass die Geldbuße nicht fällig wird, wenn der Fußgänger nicht aus dem Bus ausgestiegen ist. Dann liege die „dem Betroffenen zur Last gelegte fahrlässige Ordnungswidrigkeit“ nicht vor. Denn "die Fahrgasteigenschaft ist zumindest vorrangiger Schutzzweck der Norm“ - wenn auch die erhöhten Sorgfaltspflichten beim Vorbeifahren letztlich dem Schutz aller Fußgänger und nicht nur derjenigen dienen mögen, die im räumlichen Bereich des Verkehrsmittels (unachtsam) die Fahrbahn überqueren. (Hier ergab sich außerdem, dass der Fußgänger keine schwerwiegenden Verletzungen davon trug und der Autofahrer straßenverkehrsrechtlich unbelastet war. Eine „bußgeldrechtliche Ahndung“ sei ausnahmsweise nicht geboten.) (OLG Bamberg, 3 Ss OWi 34/13)

(Wolfgang Büser)