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Richtersprüche zu Reisegepäckversicherungen von „Schmuck“ bis „Zug“: Der Schutz geht „im Schlaf verloren“...

Viele Beispiele, in denen die Versicherer rechtmäßig abgelehnt haben.

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

 

Urlauber sollten abwägen, ob Sie eine Reisegepäckversicherung brauchen. Sie ist vergleichsweise teuer und leistet nur unter strengen Auflagen. Auch ein möglicher Schadenersatzanspruch gegen eine Fluggesellschaft – sollte das Gepäck „unter ihren Fittichen“ abhandengekommen sein – setzt eine sorgfältige und zügige Meldung voraus. Urteile zum Thema:

 

Schmuck ins Handgepäck - Wer feststellt, dass aus seinem Reisegepäck wertvoller Schmuck gestohlen worden ist, der sollte sowohl die Fluggesellschaft als auch die Polizei zeitnah darüber informieren, andernfalls ein Schadenersatzanspruch gegen die Gesellschaft nahezu ausgeschlossen ist. Außerdem genügt es nicht, lediglich mündlich auf den Verlust aufmerksam zu machen und sich erst - wie im entschiedenen Fall - sechs Monate später per Brief zu der Angelegenheit zu äußern. (OLG Frankfurt am Main, 6 U 66/12)

 

Zweimal Schadenersatz – Auf einem Flug von Frankfurt am Main nach Malta ging ein Gepäckstück verloren. Der Passagier machte Schadenersatz nach dem Montrealer Abkommen geltend: und zwar nach „Sonderziehungsrechten“, einer Rechnungseinheit, die aus verschiedenen Währungen zusammengesetzt ist und täglich aktualisiert wird. Der Bundesgerichtshof musste nun entscheiden, ob das Flugunternehmen gegebenenfalls auch zwei Personen Ersatz zu leisten hat, wenn sie ihr Hab und Gut in einem einzigen Gepäckstück aufgegeben hatten – und bejahte das. In dem konkreten Fall ging es um eine Golftasche, die ein Paar aufgegeben, aber nicht wieder zurückerhalten hatte. Der BGH entschied - gegen die Ansicht der Airline -, dass beide Schadenersatz für ihre verloren gegangenen Gepäckstücke verlangen könnten. Denn nach der maßgebenden internationalen Vorschrift ziele die Haftung ausdrücklich auf „je Reisenden“. (AZ: X ZR 99/10)

 

Pocket-PC „on board“ - Einem Reisenden, der einen Pocket-PC im Wert von rund 800 Euro im Reisegepäck aufgibt, statt ihn "im persönlichen Gewahrsam" mit an Bord zu nehmen, wird für den Fall, dass das Teil am Zielort nicht mehr aufzufinden ist, ein Mitverschulden von 100 Prozent angelastet. Er bekommt also keinen Ersatz. (AmG Berlin-Charlottenburg, 207 C 242/09)

 

Teure Brille - Einem Reisenden, der eine Brille im Wert von mehr als 1.000 Euro im Reisegepäck aufgibt, statt sie im Handgepäck unterzubringen, kann keinen Schadenersatz von der Fluggesellschaft verlangen, wenn sie verloren geht, so das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Das gelte insbesondere, wenn in den Beförderungsbedingungen stand, dass „empfohlen“ werde, „Wertgegenstände ... im Handgepäck zu befördern“. Der Passagier behauptete, im Handgepäck sei „kein Platz mehr“ gewesen. Der Amtsrichter: Dann hätte die Airline „besonders darauf hingewiesen werden müssen“, dass sich in dem Gepäckstück Wertgegenstände befinden und es gegebenenfalls besonders zu versichern. (AZ: 216 C 141/09)

 

Reisegepäckversicherung...

 

...am Flughafen - Einem Urlauber, dem an einem Flughafen das Gepäck gestohlen worden ist, wurde der Reisegepäckversicherungs-Schutz gestrichen, weil er den Diebstahl zu spät – also nicht „unverzüglich“ - gemeldet hatte. Er informierte nämlich die Airline sowie seinen Reisegepäckversicherer erst am folgenden Tag über den Verlust - und das lediglich telefonisch. Das Amtsgericht München sah darin eine grobe Fahrlässigkeit, die den Versicherer leistungsfrei mache. Das Gericht folgte damit den Argumenten der Versicherung, die geltend machte, ein berechtigtes Interesse an der sofortigen Verlustmeldung zu haben, da „die psychologische Hemmschwelle, einen fingierten Gepäckverlust zu melden, weit höher sei, wenn man das angeblich abhanden gekommene Gepäckstück bereits 'zur Seite geschafft' hat und anschließend persönlich den Schalter aufsuchen muss, um den vorgetäuschten Verlust zu melden, als bei nachträglich telefonischer Anzeige“. (AZ: 223 C 17445/07)

 

...vor der Abfahrt - Ein Reisewilliger packte seinen Wagen, um damit in den Urlaub zu fahren, und ging - nachdem alle Koffer verstaut waren - in die Wohnung zurück. Er hielt sich dort zwei Stunden auf. Als er zurückkam war das Auto von Dieben ausgeräumt. Die Reisegepäckversicherung verweigerte ihm den Schadenersatz. Zu Recht, wie das Amtsgericht Cottbus feststellte. Der Schutz greife erst nach Antritt der Reise. (AZ: 40 C 44/04)

 

... im Flieger - „In persönlichem Gewahrsam“ hat ein Reisender sein Notebook nicht, wenn er es - zwar in einem Rucksack verstaut - in der Gepäckablage des Flugzeugs ablegt und dann einschläft. Wird es in dieser Zeit gestohlen, so braucht die Reisegepäckversicherung den Schaden wegen grober Fahrlässigkeit nicht zu ersetzen. Denn ein "Zugriff" kann in solchen Fällen nicht "sofort bemerkt" und gegebenenfalls abgewehrt werden. Hier kam hinzu, dass auch die Begleiterin des Versicherten dem Urlaubsziel schlafend entgegenstrebte...

(Amtsgericht Köln, 120 C 163/07)

 

... vor Ort - Touristen handeln grob fahrlässig und haben keinen Anspruch auf Leistungen aus ihrer Reisegepäckversicherung, wenn sie am frühen Morgen einen zwei Kilometer langen Fußweg zum Bahnhof einer Großstadt in Südafrika machen und dabei überfallen werden. Sie hätten sich, so das Amtsgericht Berlin-Mitte, ein Taxi leisten sollen. (AZ: 16 C 513/04)

 

... im Zug - Ein Zugreisender, dem das Gepäck auf einer Fahrt von Halle nach Weimar gestohlen worden ist, ging ebenfalls leer aus. Er hatte die Koffer neben den Sitzen abgestellt, so dass er sie ständig im Blick hatte. Dennoch kamen die Koffer "irgendwo auf der Fahrt" abhanden. Die Reisegepäckversicherung verweigerte die Zahlung (hier ging es um 2.500 €) wegen grober Fahrlässigkeit – und bekam vom Amtsgericht München recht. Der Reisende gab nämlich an, dass er zwischenzeitlich „kurz“ eingenickt war. Dabei habe es sich dann nicht mehr – wie von ihm behauptet - nur um ein leicht fahrlässiges Augenblicksversagen gehandelt. (AZ: 155 C 12509/04)