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Rechtsschutzversicherung und Anwaltswechsel

  1. Ohne eine gute Begründung für den Anwaltswechsel übernimmt eine Rechtsschutzversicherung in der Regel nicht die Mehrkosten eines Anwaltswechsels während eines Verfahrens.
  2. Kann der Anwalt seine Arbeit nicht mehr wahrnehmen besteht jedoch eine „objektive Notwendigkeit“ und die Rechtsschutzversicherung deckt die Mehrkosten ab.
  3. Sollten Kosten entgegen den Vertragsbestimmungen nicht übernommen werden, kann der Versicherungsnehmer verschiedene Maßnahmen ergreifen.

Rechtsschutzversicherung und Anwaltswechsel

 

Generell entstehen durch einen Anwaltswechsel während eines Verfahrens Mehrkosten. Diese Mehrkosten werden jedoch nicht immer von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Grundsätzlich kann der Versicherungsnehmer bei den meisten Rechtsschutzversicherungen seinen Anwalt frei auswählen. Im Allgemeinen bieten gute Rechtsschutzversicherungen immer die freie Anwaltsauswahl an. Nur wenige Rechtsschutzversicherungen beschränken die Auswahl auf einen bestimmten Anwaltskreis oder bestimmen direkt welcher Anwalt den Versicherungsnehmer vertritt. In der Regel bestätigt die Rechtsschutzversicherung die Anwaltswahl des Versicherungsnehmers und gewährt die Kostenabdeckung. Bei einem darauf folgenden Anwaltswechsel kann die Kostenabdeckung jedoch komplizierter ausfallen. Findet der Anwaltswechsel ohne einen schwerwiegenden Grund statt, muss der Versicherungsnehmer die entstandenen Mehrkosten selbst tragen.

Für die Übernahme der Kosten des Anwaltswechsels durch die Rechtsschutzversicherung muss eine „objektive Notwendigkeit“ bestehen. Diese objektive Notwenigkeit besteht, wenn der Anwalt nicht mehr seinen Vertragsverpflichtungen nachkommen kann. Das bedeutet, dass der Anwalt nicht mehr die Interessen des Versicherungsnehmers wahrnimmt oder schlicht seine Aufgaben nicht mehr erfüllt. Vertrauensverlust oder Kompetenzzweifel des Versicherungsnehmers sind oft keine Begründungen für einen Anwaltswechsel bzw. für die Übernahme der entstandenen Mehrkosten durch die Versicherung. Wird dem Anwalt jedoch seine Zulassung entzogen oder ist  er wegen Krankheit nicht mehr fähig den Versicherungsnehmer zu vertreten, besteht eine objektive Notwendigkeit. In diesen Fällen übernimmt die Rechtsschutzversicherung in der Regel alle entstehenden Kosten.

 

Weitere Kosten, die von einer Rechtsschutzversicherung abgedeckt werden

Die einzelnen versicherten Rechtsfälle hängen im Wesentlichen von den durch die Rechtsschutzversicherung abgedeckten Rechtsbereichen ab. Kommt es zu einem Verfahren innerhalb eines versicherten Rechtsbereichs bieten Rechtsschutzversicherungen in der Regel folgende Leistungen:

 

  1. Gerichtskosten
  2. Anwaltskosten
  3. Zeugengelder
  4. Gutachterhonorare
  5. Evtl. Kosten des juristischen Gegners
  6. Kautionskosten als zinsfreies Darlehen, abhängig von der Rechtsschutzversicherung beträgt dieses meist bis zu 100.000 EUR. Dabei gilt das Darlehen für Kautionen zusätzlich zur Deckungssumme.

 

Die Deckungssumme beschreibt die Höhe der maximal abgedeckten Höhe.

 

Was kann ich machen, wenn die Rechtsschutzversicherung bei einem Rechtsstreit nicht zahlt?

Sollte die Rechtsschutzversicherung bei einem Anwaltswechsel die entstehenden Mehrkosten nicht zahlen, sollten als erstes die genauen Vertragsbestimmungen der jeweiligen Rechtsschutzversicherung nachgelesen werden. In diesen findet man die genauen Angaben über Leistungen, Gültigkeit und Versicherungsbestimmungen. Sollte die Rechtsschutzversicherung entgegen den genauen Vertragsbestimmungen Leistungen verweigern, können folgende Maßnahmen getroffen werden:

 

  1. Schlichtungsstelle: Bei vielen Rechtsschutzversicherungen besteht die Möglichkeit, im Falle eines Streitfalls zwischen Versicherer und Kunden eine Schlichtungsstelle einzuschalten. Diese versucht zwischen den Parteien zu vermitteln und eine Lösung zu finden. Der Dienst ist zudem oft kostenlos.
  1. Sonderkündigungsrecht: Werden Leistungen entgegen den Vertragsbestimmungen nicht gezahlt, besteht ein Sonderkündigungsrecht. Dieses Sonderkündigungsrecht kann zum Beispiel für einen Wechsel des Rechtsschutzversicherers genutzt werden. Erfolgt dieser Wechsel nahtlos, können die Kosten des bestehenden Rechtsfalls vom neuen Rechtsschutzversicherer übernommen werden.

 

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Wolfgang Büser beantwortet die Frage zum Thema "Rechtsschutzversicherung und Anwaltswechsel" wie folgt:

Übernimmt eine Rechtsschutzversicherung auch Kosten, wenn man den Anwalt innerhalb von eines Verfahrens wechselt? Mir wurde in meinem Fall ein solcher Wechsel von einem Bekannten empfohlen, weil er einen anderen Anwalt in dem speziellen Fall, in dem ich vor Gericht gehen will, für kompetenter hält.

 

Das ist durchaus möglich. Doch wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Kostenzusage aufgrund der Beurteilung des zunächst von Ihnen ausgesuchten Anwalts gegeben hat, dann müssten Sie schon ein stärkeres Kaliber auffahren, um auch bei einem Anwaltswechsel nicht auf den Verfahrenskosten sitzen zu bleiben. Denn die Empfehlung eines Bekannten wird den Versicherer kaum dazu bringen, den Wechsel mitzumachen. Verloren gegangenes Vertrauen in die Zusammenarbeit mit dem jetzigen Anwalt aber könnte zum Beispiel durchaus ein Grund für einen Wechsel sein. Das müssten Sie aber dann schon detailliert schildern, warum Sie das Vertrauen in seine Arbeit verloren haben.

(Wolfgang Büser)