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Parkverbot in Fußgängerzonen gilt auch für Motorräder

Motorräder dürfen nicht in Fußgängerzonen abgestellt werden

Vorsicht beim unbedachten Abstellen ihres Motorrads in Fußgängerzonen! Motorradfahrer können nicht gegen das Abschleppen ihres Fahrzeugs aus Fußgängerzonen vorgehen, wenn dort „Fahrzeuge aller Art“ ausgeschlossen werden. Sobald der Fahrer eines Motorrads mit seinem abgestellten Fahrzeug den Fußgängerverkehr stört, kann das Motorrad  rechtmäßig abgeschleppt werden.

 

Laut des Verwaltungsgerichts in Mainz ist es dabei unerheblich, dass ein Motorrad weniger Platz als ein PKW in der Fußgängerzone in Anspruch nimmt. Des Weiteren darf das Motorrad auch abgeschleppt werden, wenn nur wenige Fußgänger unterwegs sind und die Störung dieser eher unerheblich erscheint.

Eine Ausnahme des Parkverbots für Motorrädern und Kraftfahrzeuge kann gegebenenfalls nur während der Nachtstunden gelten in denen überhaupt kein Fußgängerverkehr stattfindet.

 

Unser Rechtsexperte Wolfgang Büser fasst für Sie das Urteil zum Parkverbot von Motorrädern in Fußgängerzonen des Verwaltungsgerichts in Mainz zusammen.

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Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Verkehrsrecht: Auch ein Motorrad ist ein "Kraftfahrzeug"

Sind aus einer Fußgängerzone "Kraftfahrzeuge aller Art" ausgesperrt, so kann ein Motorradfahrer, dessen dort parkendes Fahrzeug abgeschleppt wurde, nicht dagegen argumentieren, sein Bike sei doch größenmäßig mit einem Pkw gar nicht zu vergleichen. Dabei ist es unerheblich, ob sein Fahrzeug in der konkreten Situation "eine Störung der Fußgängerverkehrs" verursacht hat, weil zu dieser Zeit nur wenige Menschen die Innenstadt bevölkert hatten. Eine Ausnahme, die "ein Abschleppen als unverhältnismäßig erscheinen" lassen könne, sei "allenfalls in Nachtstunden denkbar", in denen "überhaupt kein Fußgängerverkehr stattfinde". (VwG Mainz, 1 K 1673/11) Autor: Wolfgang Büser