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Neue Urteile zur härtesten Jahreszeit: Ausrutscher, Anschieber und Ausgleichsleistungen

Den Winter in seinen schönen Farben mag wohl jeder. Doch es gibt auch die rauen und hässlichen Seiten der härtesten Jahreszeit. Und manchmal wird der „kalte Winter“ durch Eis und Schnee zum Thema vor Gericht.

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

 

Ausrutscher...

 

... privat: Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Immobilienbesitzer im Winter bei entsprechender Witterung im Regelfall nicht vor 7.00 Uhr Schnee räumen und Wege abstumpfen müssen. Denn erst von diesem Zeitpunkt an muss auf den Wegen vor Grundstück oder Haus vermehrt mit Fußgängern gerechnet werden. Anders könne es aussehen, wenn der Grundstückseigentümer weiß, dass Passanten sein Grundstück schon früher betreten. Dann kann er für Unfälle auch schon vor 7.00 Uhr haftbar gemacht werden. (AZ: 5 U 1479/14)

 

... gewerblich: Ähnlich der Fall eines Betreibers eines Shoppingcenters. Dasselbe Gericht gab ihm auf, „zumutbare Sicherheitsvorkehrungen“ treffen zu müssen, um die Kunden vor Rutschgefahren zu bewahren. Hier waren diese Gefahren dadurch entstanden, dass zwar die Kunden selbst bei Schneeregen Nässe und Matsch in den Laden hineingetragen haben. Dennoch genügte der Ladenbesitzer seiner Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er ein paar Matten im Eingangsbereich auslegt und Warnschilder aufstellt. Rutscht eine Frau auf einer nassen Stelle im Ladeninnern aus, so haftet er mit (hier zu 50 %, weil auch die Kundin wegen der Witterung hätte „sensibilisiert“ sein müssen). (AZ: 3 U 1447/13)

 

... kommunal: Eine Gemeinde hatte im üblichen Turnus des Winterdienstes einen Bürgersteig „gesäubert“, nur eine dünne Schneedecke war verblieben. Ein Passant rutschte aus und verletzte sich. Er verlangte Schadenersatz, weil die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht verletzt habe - vergeblich. Nach der Lebenserfahrung, so das Thüringer Oberlandesgericht, könne „kein typischer Geschehensablauf“ zu dem Unfall geführt haben. Denkbar sei allenfalls, dass der Fußgänger auf eine nicht gesäuberte Stelle getreten sei - so dass er in „Eigenverantwortung“ gehandelt habe. (AZ: 4 U 537/12)

 

Anschieber:

 

Wer auf schneeglatter Fahrbahn hilft, einen stehen gebliebenen Pkw anzuschieben und sich dabei verletzt, der kann gegen den Halter des Wagens - beziehungsweise gegen dessen Kfz-Haftpflichtversicherung – nicht immer Schadenersatz geltend machen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte, dass das dann nicht der Fall sei, wenn er seine Hilfsbereitschaft auch deshalb gezeigt hat, weil der liegen gebliebene Wagen ihm das Weiterfahren versperrte. (AZ: 1 U 87/14)

 

 

Ausgleichsleistung:

 

Drei Amtsgerichte aus drei verschiedenen Bundesländern haben in drei vergleichbaren Fällen zwar drei Urteile gefällt: Im Tenor waren sie sich jedoch einig: Wird der Flugverkehr wegen erheblicher Schneefälle stark eingeschränkt, so kann auch die Fluggesellschaft nichts dafür. Frustrierten Passagieren steht keine Ausgleichszahlung nach der EU-Verordnung zu:

 

Das Amtsgericht Erding widersprach einem Mann, der am Flughafen München festsaß, weil wegen eines Wintereinbruchs nach jedem Start dort die Bahn vom Schnee befreit werden musste. Als nach geplantem Abflug um 14:55 Uhr am Abend gegen 20:30 Uhr nur noch eine geringe Chance bestand, noch so rechtzeitig abfliegen zu können, dass die Crew die höchstzulässige Flugzeit nicht überschritten hätte, wurde der Flug annulliert. Die bei Annullierung nach EU-Recht mögliche Ausgleichszahlung (je nach Distanz in Höhe von 250 bis 600 €) ist in solchen Fällen aber nicht zu zahlen. Es handele sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“, der die Verschiebung des Fluges auf den nächsten Tag entschuldigt. (AZ: 5 C 941/11)

 

In dem Fall vor dem Amtsgericht Rostock musste ein Flughafen nach starken Schneefällen geschlossen werden. Damit war ein ausreichender Grund gegeben, dass angesetzte Flüge ausfallen. Die Passagiere dieser Linien konnten keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung durchsetzen. Schneefälle sind ein "nicht beherrschbares Risiko" für eine Fluglinie. Im Übrigen müssten Reisende, die im Winter einen Flug buchten, mit witterungsbedingten Verzögerungen oder Ausfällen rechnen. (AZ: 47 C 240/10)

 

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hatte einen Fall vorliegen, in dem in einem extrem harten und kalten Winter einer Fluggesellschaft das Enteisungsmittel ausgegangen ist und Flüge annulliert werden mussten. Auch hier konnten die Reisenden keine Entschädigung von der Airline verlangen. Denn die Annullierung sei auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückzuführen – die Airline sowie der Flughafenbetreiber hatten im Sommer einen „vermeintlich ausreichend großen Vorrat“ an Enteisungsmittel angelegt. Pech gehabt. (AZ: 9 C 113/11)

 

Weitere Urteile in Kurzfassung:

 

Winterreifen - Eine Kfz-Vollkaskoversicherung darf einem versicherten Autofahrer, der im Winter mit Sommerreifen in einer Innenstadt einen Unfall baute, den Schadenersatz nur dann zum Teil streichen, wenn an dem betreffenden Tag "durchgehende winterliche Straßenverhältnisse herrschten". Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, orientiert sich an dem konkreten Tag der Nutzung des PKW und in der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen. (AmG Mannheim, 3 C 308/14)

 

Rehe im Winter - Überqueren wintertags zwei Rehe eine schneebedeckte Straße, so dass der Fahrer eines Pkw zu einer Vollbremsung gezwungen ist, um nicht mit den Tieren zusammenzustoßen, so hat seine Teilkaskoversicherung für den Schaden an seinem Wagen aufzukommen, der an einem Baum gelandet ist. Dies dann, wenn ihm nicht nachgewiesen werden kann, dass der Mann mit nicht angemessener Geschwindigkeit unterwegs war. (AmG Bad Segeberg, 17 C 64/14)

 

Dachlawinen - Ein Autofahrer parkte seinen Wagen vor einem Fachwerkhaus, von dem sich eine Dachlawine löste. Den Schaden in Höhe von 6.000 Euro wollte der Hausbesitzer aber nicht tragen, da es an diesem Ort keine Verpflichtung für die Anbringung von Schneefanggittern gebe. Das Landgericht Magdeburg stimmte dem zwar zu. Dennoch sprach die Richter dem Eigentümer eine 50-prozentige Haftungsbeteiligung zu. So könne man zwar nicht von Hausbesitzern die Anbringung von Schneegittern verlangen, andererseits entbinde dies nicht von der Verpflichtung, vor möglichen Dachlawinen durch das Aufstellen von Schildern zu warnen. (LG Magdeburg, 5 O 833/10)

 

Schneepflug - Kommt einer Autofahrerin wintertags auf einer Bundesstraße auf ihrer Fahrspur ein Schneeräumfahrzeug entgegen, wird sie dadurch verunsichert und rutscht in einen Graben, so kann sie vom Halter des Schneepflugs nur dann Schadenersatz verlangen, wenn es ihr gelingt nachzuweisen, dass dessen Fahrzeug sie trotz einer fehlenden "Berührung" zu einer "Ausweichbewegung" veranlasst hatte. Dazu das Landgericht Lübeck: In den Fällen, in denen es nicht zu einer Berührung zwischen dem Fahrzeug der Geschädigten und dem Schneepflugfahrer gekommen ist, hat die Pkw-Fahrerin "den erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Betrieb ihres Kraftfahrzeugs und ihrem Schaden darzutun und zu beweisen"; etwaige Zweifel an der Ursächlichkeit des Betriebsvorgangs für den Unfall gingen zu ihren Lasten. (AZ: 6 O 116/13)

 

Schneeballschlacht - Wird ein Klassenlehrer beim Verlassen des Unterrichtsraumes von Schülern in eine Schneeballschlacht verwickelt, so kann er Leistungen wie bei einem Dienstunfall verlangen, wenn er von einem Schneeball derart unglücklich am Auge getroffen wird, dass er operiert werden muss und einen Monat lang arbeitsunfähig ist. Das gelte auch dann, so das Verwaltungsgericht Freiburg, wenn er - nachdem er sich zunächst nur „passiv verteidigte“ - selbst aktiv wurde und Schneebälle geworfen hat. Der Dienstherr kann nicht argumentieren, dass der Lehrer durch das „Aktivwerden“ seine „erzieherische Vorbildfunktion verletzt“ habe. Der Unfall hat sich noch „in Ausübung des Dienstes“ ereignet. (AZ: 5 K 1220/11)

 

Eiszapfen - Entfernt ein Hauseigentümer entgegen der örtlichen Straßenordnung an seinem Dach befindliche Eiszapfen nicht, so dass ein parkendes Auto durch einen herabfallenden Eisbrocken beschädigt wird, so hat der Pkw-Besitzer Anspruch auf Schadenersatz. Das Landgericht Wuppertal hob damit das Urteil des Amtsgerichts auf, das entschieden hatte, "für Dachlawinen" hafteten Hauseigentümer in einer als schneearm geltenden Region nicht. Die zweite Instanz: Es habe sich nicht um eine Dachlawine gehandelt, sondern um einen Eiszapfen, wovon in der "ordnungsbehördlichen Verfügung" ausdrücklich die Rede sei. (AZ: 8 S 56/11)