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Muss eine Rechtsschutzversicherung bei der Überschreitung des festgelegten Streitwertes zahlen?

Klausel in Rechtsschutzversicherungsvertrag unwirksam

Da in jedem Rechtsstreit Kosten entstehen, stellt ein Streit vor Gericht ein gewisses Risiko dar. Denn Recht haben bedeutet nicht immer auch Recht zu erhalten. Daher ist es besonders wichtig, das Risiko im Vorfeld zu ermitteln. Die Kosten eines Rechtsstreites bestehen im Wesentlichen aus Anwalts- und Gerichtskosten. Die Höhe dieser Posten kann je nach Fall unterschiedlich ausfallen und wird anhand des sogenannten Streitwertes ermittelt. Der Streitwert ist der betragsmäßige Wert einer Sache, um die gestritten wird. Wurde bspw. eine Rechnung im Wert von 5.000 € nicht beglichen, so entspricht der Streitwert ebendieser Forderung. Zum Schutz vor diesen Kosten können Rechtsschutzversicherungen abgeschlossen werden. Viele Versicherungen bieten Komplettpakete an, die einen Rundumschutz gewährleisten. Vor einem Abschluss sollte man jedoch immer auf das Kleingedruckte achten, da die Verträge häufig Leistungsausschlüsse enthalten. So hatte bspw. eine Rechtsschutzversicherung nur einen Versicherungsschutz bis zu einem Streitwert von 250.000 € gewährt. Bei Überschreitung dieser Grenze, wenn auch nur um 1 €, sollte der Versicherungsschutz komplett entfallen. In diesem speziellen Fall hatte das Landgericht Heidelberg allerding entschieden, dass der komplette Wegfall des Versicherungsschutzes nicht rechtens ist. Zwar dürfen Versicherungen einen bestimmten Streitwert festlegen um ihr Risiko zu reduzieren, ein Wegfall des gesamten Versicherungsschutzes sei jedoch nicht erlaubt.

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen. Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite. Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Unser Rechtsexperte Wolfgang Büser zitiert hierzu folgendes Urteil:

Rechtsschutzversicherung: Alles oder nichts ab einer bestimmten Summe funktioniert nicht

Rechtsschutzversicherer dürfen ihr Risiko, für einen Rechtsstreit einzustehen, zwar auf einen bestimmten Betrag einschränken. Doch darf dies nicht dazu führen, dass Versicherte bei der Überschreitung eines bestimmten Streitwertes (also einen Wert, um den "gestritten" wird) gar keinen Versicherungsschutz mehr haben. Das Landgericht Heidelberg: Ein Versicherter muss nicht damit rechnen, dass sein Rechtsschutzversicherer gegebenenfalls selbst bei einer nur geringen Überschreitung der Streitwertgrenze gar nicht leisten muss - und damit einseitig bevorzugt wird. (LG Heidelberg, 1 O 44/12)

(Wolfgang Büser)