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Muss eine Feuerstättenbeschau vereinbart werden?

Darf eine Feuerstättenbeschau in Mietshäusern ohne Ankündigung erfolgen?

In Deutschland ist es Pflicht, eine Feuerstättenbeschau durchführen  zu lassen. Geprüft werden dabei unter anderem die Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerungsanlagen in Gebäuden und Anlagen. Laut des Urteils des Bayrischen Verwaltungsgerichts darf eine Feuerstättenbeschau in Mietshäusern allerdings nicht ohne Ankündigung erfolgen. Eine Zusammenfassung des Urteils können Sie im unteren Bereich der Seite nachlesen.

 

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Lesen Sie hier die Zusammenfassung unseres Experten Wolfgang Büser:

"Feuerstättenbeschau" muss nicht ohne Ankündigung geduldet werden

Vermieter von Privatwohnungen müssen es nicht hinnehmen, dass die örtliche Behörde eine Feuerstättenbeschau (obwohl eine "öffentliche Aufgabe") ohne vorherige Ankündigung durchführen will. "Das Betreten von solchen Bereichen der Mietshäuser beeinträchtigt das Grundrecht der Eigentümer als Vermieter auf Unverletzlichkeit der Wohnung", so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Behörde sei allerdings nicht dazu verpflichtet, "im Vorfeld einen Termin abzustimmen". (Bayerischer VGH, 10 BV 1860/09)

(Wolfgang Büser)