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Millionenschäden durch Parkrempler: Einparkhilfen helfen nicht immer

Millionenschäden durch Parkrempler: Einparkhilfen helfen nicht immer 

Durch Parkrempler entstehen jedes Jahr Millionenschäden. Aber auch Menschen können beim Ein- und Ausparken verletzt werden, zum Teil sogar schwer, beklagt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Zunehmende Unübersichtlichkeit und wachsende Abmessungen moderner Fahrzeuge machten fehlerfreies Ein- und Ausparken ohne technische Hilfe immer schwieriger. Doch elektronische Helfer hätten noch viele Tücken, wie die Unfallforschung der Versicherer (UDV) herausgefunden hat. „Die Assistenten müssen für den Nutzer verständlich sein und fehlerfrei funktionieren“, sagt UDV-Leiter Siegfried Brockmann. Die umfangreichen Tests mit Probanden, Fahrzeugen und Parkassistenten hätten auch gezeigt, dass die Technik viele Park-lücken nicht erkennt oder wesentlich länger als der Mensch zum Rangieren braucht.

Ein generelles Problem aller getesteten Systeme: Beim Einparken gebe es zwar Hilfestellung, so Brockmann. Das Ausparken bleibe dennoch risikoreich: Vor allem bei querendem Verkehr oder plötzlich auftauchenden Fußgängern hinter dem Fahrzeug.

Gerichte haben sich bisher nicht häufig mit Fehlern trotz Parkassistenten beschäftigen müssen, wenn aber, dann zum Nachteil der Autofahrer, wenn ihnen beim Rückwärtseinparken ein Fehler unterlaufen ist:

·         Ein Autofahrer, der Parklenkassistenten eingebaut hat, der aber beim Einparken auf einem Parkplatz einen bereits unmittelbar zuvor ordnungsgemäß parkenden Pkw anfährt, weil die Einparkhilfe versagt hat, kann von dem parkenden Pkw-Halter keinen (Teil-)Scha­dener­satz fordern. Im Gegenteil hat seine Kfz-Haftpflichtversicherung den am anderen Fahrzeug entstandenen Schaden zu entschädigen. Beim Rückwärtsfahren habe er - trotz der elektronischen Hilfe - darauf achten müssen, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet würden. Notfalls habe er anhalten und sich "einweisen" lassen müssen. Das blinde Vertrauen auf die Einparkhilfe könne den von ihm Geschädigten nicht ersatzpflichtig machen - auch nicht aufgrund der von dem (parkenden) Pkw ausgehenden "Betriebsgefahr".

(AmG Gelsenkirchen, 427 C 74/15)

 

·         Wer einen Pkw mit "Einparkhilfe" mietet, der muss dem Mietwagenunternehmen den Schaden ersetzen, der trotz Einparkhilfe an der Heckklappe des Wagens eingetreten ist. Das Amtsgericht München urteilte, dass der Fahrer sich nicht "blind" auf die Warnfunktion hätte verlassen dürfen. (Hier kam hinzu, dass der Mieter das Fahrzeug bei der Rückgabe in der Parkgarage beschädigte. Dort konnte der Abtaststrahl einen Hohlraum an der Rückwand nicht erfassen, der allerdings "sichtbar" war. Der Amtsrichter war streng: Der Autofahrer hätte sich durch einen Blick in den Rückspiegel, durch Umschauen "gegebenenfalls durch ein Aussteigen aus dem Fahrzeug" vergewissern müssen, dass nichts passierte.)

(AmG München, 275 C 15658/07)

 

·         In einem dritten Fall schließlich kam der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass ein Autobesitzer seinen (hier 30.000 € teuren) Pkw an den Händler zurückgeben könne, wenn die eingebaute Einparkhilfe nicht richtig funktioniere. (AZ: VIII ZR 94/13)