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Mietrecht: Übergabeprotokolle sind unwiderruflich

Nach Unterzeichnung des Übergabeprotokolls, muss der Mieter für keine Schäden mehr aufkommen

Zum Ende eines Mietvertrages gibt es prinzipiell ein Übergabeprotokoll, das den Abschluss eines Mietverhältnisses kennzeichnet. In diesem bestätigt der Vermieter, dass der Mieter aus der Wohnung ausziehen kann, ohne mit weiteren Zahlungen, aufgrund von Mängeln o.ä., rechnen zu müssen.

Hat ein Vermieter das Protokoll unterschrieben und somit erklärt, dass der Mieter alle Kosten beglichen und die Wohnung ordnungsgemäß verlassen hat, ist dies unwiderruflich, sodass auch die Mietkaution an den Mieter zurück gezahlt werden muss.

Fallen dem Vermieter nach Unterzeichnung des Protokolls noch weitere Schäden auf, müssen die anfallenden Reparaturkosten vom Vermieter getragen und dürfen nicht dem Mieter in Rechnung gestellt werden.

Auch das Amtsgericht Leonberg entschied jetzt, dass ein Vermieter nach Unterzeichnung des Übergabeprotokolls keine Kostenerstattung, für später entdeckte Schäden, vom Mieter verlangen darf.

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Rechtsexperte Wolfgang Büser

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

1938 in Dortmund geboren, arbeitete lange Zeit für eine gesetzliche Krankenversicherung und ist seit 1984 als Freier (Fach-)Journalist für Rechtsthemen tätig,

Im Fernsehen tritt er als Berater und Rechtsexperte auf und war unter anderem drei Jahre lang für die ZDF-Gerichtsshow "Streit um drei" vor der Kamera.

Heute gibt Wolfgang Büser Tipps regelmäßig unter anderem in Sendungen des ARD-Morgenmagazins (alle 2 Wochen in den "ungeraden" Wochen des Jahres), "daheim und unterwegs" (im WDR Fernsehen) sowie der "drehscheibe Deutschland" (im ZDF).

Außerdem ist er mit seinen Tipps im WDR 4 sowie für mehrere Printmagazine tätig.

 

Unser Rechtsexperte Wolfgang Büser zitiert hierzu folgendes Urteil:

Mietrecht: Wenn das Übergabeprotokoll unterschrieben ist, treten Fehler nicht mehr auf...

Hat ein Vermieter mit seinem ausziehenden Mieter das Übergabeprotokoll unterschrieben und damit bestätigt, dass er keine Mängel festgestellt habe, so kann er nicht anschließend die vom Mieter geleistete Kaution mit der Begründung zurückhalten, die Räume seien "verwohnt", woran der Mieter als starker Raucher die Schuld trage. Im Protokoll nicht dokumentierte Schäden gelten als nicht vorhanden. (AmG Leonberg, 7 C 676/12)

(Wolfgang Büser)