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Lange Liste: die Rechtsänderungen 2015

Unser Rechtsexperte hat sich mal die Mühe gemacht und alle Rechtsänderungen bezüglich Finanzfragen zum Beginn des neuen Jahres 2015 aufgelistet. Dabei sind äußerst relevante Dinge, als auch weniger wichtige. Seien Sie gut vorbereitet auf das neue Jahr!

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Zahlreiche Rechtsänderungen ab 2015:

Kranken-, Lebens- und Rentenversicherung im Neuregelungs-Wettstreit

Aber auch Kirchensteuer, Mindestlohn, Pflegeversicherung „punkten“

Von Wolfgang Büser und Maik Heitmann

 

Jeder Jahreswechsel bringt gesetzliche Neuregelungen. Der Übergang von 2014 auf 2015 stellt allerdings die vorherigen Silvester-High­lights weit in den Schatten. Die Große Koalition hat insofern ganze Arbeit geleistet. Dazu kommen noch jede Menge routinemäßiger Änderungen, etwa im Bereich der gesamten Sozialversicherung. Hier ein Überblick, was die Bundesbürger vom 1. Januar 2015 an erwartet – von A wie Altersentlastungsbetrag bis Z wie Zahnersatz.

 

Altersentlastungsbetrag – Für Einkünfte, die nicht Renten oder Pensionen sind, erhalten mindestens 65 Jahre alte Steuerpflichtige einen „Altersentlastungsbetrag“. Für den Jahrgang, der den Freibetrag erstmals 2015 beanspruchen kann (wenn also 2014 das 64. Lebensjahr vollendet wurde), bleiben 24,0 Prozent der Einkünfte, maximal 1.140 Euro im Jahr, abzugsfrei (2014 waren 1.216 €).

Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Selbstständige – Der Beitrag für die „auf Antrag pflichtversicherten“ (vorher als Arbeitnehmer tätigen) Selbstständigen erhöht sich von 82,95 Euro auf 85,05 Euro (im Osten von 70,35 € auf 72,45 € ) monatlich. Existenzgründer zahlen im ersten Jahr nur den halben Beitrag.

Autofahrer – Bei einem Umzug in einen anderen Zulassungsbezirk ist ein neues Kennzeichen nicht mehr erforderlich. Die Fahrzeughalter können ihr bisheriges Zeichen weiter führen – oder sich ein neues zuteilen lassen. Zum Straßenverkehrsamt müssen sie zwecks Ummeldung trotzdem.

- Soll ein Fahrzeug abgemeldet werden, kann dies bequemer erledigt werden: über das Internetportal www.fahrzeugzulassung-deutschland.de des Kraftfahrtbundesamtes. Regional können kommunale Online-Portale eingerichtet werden. Die Neuerung gilt nur für Pkws & Co, die nach 2014 angemeldet worden waren.

- Neue Verbandskästen müssen der DIN 13164 entsprechen. Sie enthalten

zum Beispiel Feuchttücher zur Hautreinigung sowie ein 14teiliges Pflaster-Set.

Betriebliche Altersvorsorge I - Arbeitnehmer können durch Gehaltsumwandlung über ihren Arbeitgeber als ergänzende Altersvorsorge eine Betriebsrente aufbauen, etwa durch Einzahlungen in eine Direktversicherung. Im Jahr 2015 bleiben solche Abzweigungen bis zu 2.904,00 (bisher: 2.856,00) Euro von Steuern und Sozialabgaben verschont.

Betriebliche Altersvorsorge II – Bezieher von Betriebsrenten, die gesetzlich krankenpflichtversichert sind, brauchen 2015 nur dann Beiträge davon an ihre Krankenkasse abzuführen, wenn die Rente höher ist als 141,75 (bisher: 138,25) Euro. Mehrere Betriebsrenten werden zusammengezogen, um festzustellen, ob die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Für freiwillig Krankenversicherte gilt die gesamte Befreiungsregel nicht.

Betriebsfeste – Vom Arbeitgeber finanzierte Betriebsveranstaltungen sind ab 2015 (zu Lasten der Arbeitnehmer) erst steuerpflichtig, wenn sie 150 (bisher: 110) Euro pro Mitarbeiter übersteigen. Die vom Bundesfinanzhof zugestandene Verbesserung, dass auch für die Begleitpersonen der Freibetrag anzusetzen sei, wurde nicht in das neue Gesetz übernommen.

Briefporto – Ein nationaler Brief (bis 20 Gramm) kostet ab 2015 62 statt 60 Cent. Erst Ergänzungs-Briefmarken im Wert von 2 Cent machen die noch aktuellen „60er“ vollwertig. Das Porto für schwerere Briefe bleibt konstant, ebenso das Postkartenporto mit 45 Cent.

E-Card/Gesundheitskarte – An sich gilt bereits seit Jahresbeginn 2014 nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte (mit Foto) als Versicherungsausweis, auf dem die Ärzte für Rechnung der gesetzlichen Krankenkasse behandeln dürfen. Der „endgültige“ Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser Neuerung wurde nun auf den 1. Januar 2015 verschoben. Von da an gilt: Wird in der Arztpraxis noch die bisherige Karte (ohne Foto) vorgelegt, muss der Patient damit rechnen, dass der Doktor nur „privat“ – mit entsprechender Rechnung – behandelt. Reicht der Patient spätestens nach zehn Tagen die gültige Karte nach, so wird der Arzt keine Privatrechnung ausstellen oder eine ausgestellte stornieren.

Gelegenheitsgeschenke sind Zuwendungen der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten „aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses“ – gegebenenfalls eines seiner Angehörigen. Bisher waren solche Gaben bis zu 40 Euro (einschließlich Mehrwertsteuer) steuerfrei – allerdings nicht in barer Münze, sondern als „Sache“ wie Blumen, Wein oder Pralinen. Zum 1. Januar 2015 steigt der Freibetrag auf 60 Euro. Der Aufwand für den Arbeitgeber ist nach wie vor Betriebsausgabe.

Hartz IV – Die „Regelsätze“ für Bezieher von Arbeitslosengeld II steigen um 8 Euro pro Monat von 391 auf 399 Euro für Alleinstehende. Um 7 Euro von 353 Euro auf 360 Euro für Paare und Bedarfsgemeinschaften. Um 5 bis 6 Euro auf 234, 267 und 302 Euro für die Kinder – je nach Alter.

Heizkessel, die vor 1985 eingebaut worden sind, dürfen ab 2015 nicht mehr betrieben werden. Auch in den Folgejahren gilt eine Höchstgrenze von 30 Jahren. Ausgenommen sind Brennwertkessel und Niedertemperatur-Heizkessel. Auch Immobilienbesitzer, die nach dem 31. Januar 2002 in ihre Bleibe eingezogen sind, brauchen nichts zu unternehmen.

Hörbücher – Die Mehrwertsteuer für nach 2014 verkaufte Hörbücher wird zur Jahreswende von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Das gilt für Platten, Bänder, smart-cards und andere Tonträger, „die ausschließlich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches enthalten“ (jugendgefährdende Schriften ausgenommen).

Kirchensteuer – Ab 2015 ziehen die Geldinstitute und Kapitalgesellschaften von den Zinserträgen und Dividenden ihrer Kunden automatisch Kirchensteuern ab. Natürlich nur von denen, die einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören. Die Daten dafür erhalten sie einmal im Jahr vom Bundeszentralamt für Steuern. Wer dieses Verfahren nicht möchte, der kann sich beim Zentralamt einen Sperrvermerk eintragen lassen (ein Formular dafür kann unter www.formularebfinv.de heruntergeladen werden). Dann muss der Steuerzahler aber in seiner Einkommensteuererklärung zu seinen Kapitalerträgen seine Kirchensteuerpflicht mitteilen. (Das Finanzamt „kennt“ aber die betreffenden Fälle, weil es automatisch über den Sperrvermerk informiert wird.)

Krankenkassenreform – Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent gesenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich diesen Satz in je 7,3 Prozent (bisher: 7,3 % für Arbeitgeber und 8,2 % für seine Mitarbeiter). Die einzelnen Krankenkassen haben das Recht, von ihren Mitgliedern einen Zuschlag zu erheben. Der könnte zum Beispiel 0,9 Prozent betragen, um auf die bisherige Gesamtbeitragshöhe zu gelangen. Wer einer Krankenkasse angehört, die den Zusatzbeitrag einführt, der darf zu einer Kasse „ohne“ wechseln – unabhängig davon, wie lange er seiner bisherigen Kasse angehört hatte (sonst muss die Mitgliedschaft bereits 18 Monate bestanden haben, ehe gewechselt werden kann). Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der Mitglieder der Krankenkassen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für einzelne Kassen führt, ist ein vollständiger Einkommensausgleich für die Versicherer vorgesehen, die einen Zusatzbeitrag erheben.

Krankenkassenwechsel – Wer als gesetzlich Krankenversicherter in eine Privatversicherung wechseln will, der muss nachweisen, dass sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (einschließlich regelmäßig zustehender Sonderzahlungen wie Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld) höher ist als 54.900 Euro (bisher: 53.550 €).

Lebensversicherung – Für Verträge, die ab 2015 abgeschlossen werden, brauchen die Unternehmen statt bisher 1,75 Prozent nur noch 1,25 Prozent an Zinsen auf die eingezahlten Beiträge (minus Kosten verschiedener Art einschließlich Risikoanteil) „garantiert“ zu zahlen. Kleines Bonbon: Im Gegenzug wird die Beteiligung der Kunden an Risiko-Über­schüssen erhöht: von 75 auf 90 Prozent. (Solche Überschüsse entstehen dann, wenn bei der Lebensdauer der Versicherten Abweichungen zu den von der Versicherung verwendeten „Sterbetafeln“ bestehen. Treten also weniger Risiken ein, als kalkuliert worden war, werden sowohl Bestands- als auch Neukunden ab 2015 mit einer höheren Überschussbeteiligung bedacht. All dies gilt auch für Riester- und Rürup-Verträge.

Mindestlohn – Arbeitnehmer mit geringen Löhnen erhalten ab Januar 2015 mehr Geld für ihre Tätigkeit: durch Einführung eines „Mindestlohns“, der 8,50 Euro pro Stunde beträgt. Ausgenommen davon sind Beschäftigte, für die bereits Branchen-Mindestlöhne zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart sind (sie laufen bis 2017 weiter – auch wenn sie unterhalb des allgemeinen Mindestlohns liegen). Ausnahmen gelten ferner für

  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer (neuen) Beschäftigung
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Praktikanten, die unter anderem ein Pflichtpraktikum nach Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung leisten
  • Auszubildende und ehrenamtlich Tätige.

Wichtig auch: Sofern von einem Arbeitgeber rechtsunwirksam weniger als 8,50 Euro gezahlt worden ist, sind die Sozialversicherungsbeiträge so zu berechnen, als wäre der Mindestlohn ausgezahlt worden. Wichtig ferner: Auch für Beschäftigungen im Privathaushalt (zum Beispiel für Minijobber) gilt ab Januar 2015 der Mindestlohn.

Minijob I – Minijobber, die rentenversicherungspflichtig sind (die Möglichkeit, sich davon befreien zu lassen, also nicht genutzt haben), brauchen ab 2015 nicht mehr 3,9 Prozent ihres „Brutto“ als Eigenbeitrag beizusteuern (der Arbeitgeber zahlt 15 %), sondern nur noch 3,7 Prozent. Das geht auf die Beitragssatzsenkung von 18,9 auf 18,7 Prozent zurück. Das ergibt einen Höchstbeitrag von 16,65 Euro pro Monat (= 3,7 % von 450 €). Mindestens sind 6,28 (statt bisher 6,48) Euro zu zahlen, was einem Monatsverdienst von 175 Euro entspricht (auch wenn im Minijob nicht so viel verdient werden sollte).

Minijob II - Wer eine „kurzfristige“ Beschäftigung ausübt, der darf bisher im Laufe eines Jahres 50 Arbeitstage arbeiten, ohne von dem Verdienst Sozialabgaben entrichten zu müssen. Auch der Arbeitgeber ist in solchen Fällen von der Zahlung von Sozialabgaben befreit. Ab 2015 wird die Grenze auf 70 Arbeitstage im Laufe eines Jahres heraufgesetzt.

Öffentliche Verkehrsmittel – Wer ein öffentliches Verkehrsmittel „schwarz“ (= ohne gültige Fahrkarte) benutzt, der wird künftig mit 60 Euro (bisher: 40 €) zur Kasse gebeten.

Pflegeversicherungsreform – Eine weitere Pflegereform tritt am 1. Januar 2015 in Kraft: durch das „Pflegestärkungsgesetz“. Die wichtigsten Neuerungen im Zeitraffer:

  • Frauen und Männer in der Pflegestufe „0“ (die etwa wegen einer Demenz im Alltag nicht mehr allein zurechtkommen) haben künftig Anspruch auf alle ambulanten Leistungen der Pflegekassen
  • Die Pflegegelder steigen um jeweils einige Euro in den vier Pflegestufen von 120 auf 123 Euro (Stufe 0), von 235 auf 244 Euro (Stufe I, von 440 auf 458 Euro (Stufe II) sowie von 700 auf 728 Euro (Stufe III). Entsprechende Steigerungen sehen die weiteren Pflegestufen vor
  • Die sogenannte Ersatzpflege/Verhinderungspflege (fällig zum Beispiel bei einer Urlaubsvertretung der Pflegekraft) wird künftig im Laufe eines Jahres bis zu 6 (statt bisher 4) Wochen mit bis zu 1.612 Euro (bisher: 1.550 €) finanziert.
  • Der Beitrag zur Pflegeversicherung wird um 0,3 Prozentpunkte angehoben: auf 2,35 Prozent - für „Kinderlose“ auf 2,6 Prozent.

Regel-Altersrente – Die Anhebung der Regel-Altersgrenze erreicht 2015 die vierte Stufe. Frauen und Männer, die 1950 geboren sind, also im Jahr 2015 65 Jahre alt werden, erhalten nur dann eine abschlagfreie Rente, wenn sie vier Monate über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten beziehungsweise freiwillige Rentenbeiträge zahlen oder aber „abwarten“. Beginnt ihre Altersrente schon mit Ablauf des Monats, in dem sie „65“ geworden sind, haben sie einen Rentenabschlag von 1,2 Prozent hinzunehmen. – Ausgenommen vom Rentenabschlag mit genau „65“ sind die Regel-Alters­rentner, die mindestens 45 Jahre Rentenpflichtbeitragsjahre (ohne Zeiten der Arbeitslosigkeit) auf ihrem Rentenkonto haben.

Rentensteuer - Wer 2015 in Rente geht, der muss 70 (2014: 68) Prozent des Bruttobetrages versteuern, 30 (2014: 32) Prozent bleiben steuerfrei. Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass die 70prozentige Steuerpflicht der Rente zu einer tatsächlichen Steuerzahlung des Rentners   führt, weil vom Ergebnis der Rechnung noch der allgemeine Grundfreibetrag abgezogen wird sowie individuelle Befreiungstatbestände berücksichtigt werden. (Wer schon 2005 Rentner war, der hat nur 50 % zu versteuern, 50 % der damaligen Rentenhöhe blieben steuerfrei - lebenslang. Das bedeutet aber auch: Rentenerhöhungen, die seither eingetreten sind, werden zu 100 % besteuert (wenn auf das Gesamteinkommen des Rentners überhaupt Steuern zu zahlen sind.)

Rentenversicherung – Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt von 18,9 auf 18,7 Prozent. Pro 1.000 Euro Arbeitsverdienst bringt das eine Entlastung von 2 Euro, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer „teilen“. 5.000 Euro Gehalt entlasten in Höhe 10 Euro - jeweils pro Monat.

Sachbezugswerte – Der Wert für die neben Lohn oder Gehalt zur Verfügung gestellten „Sachbezüge“ (etwa „Kost und Wohnung“) ändert sich im neuen Jahr kaum: Lediglich für die „Unterkunft“ gibt es eine Steigerung von 221 Euro auf 223 Euro im Monat. Alle anderen Beträge ändern sich nicht. Das heißt zum Beispiel: Arbeitnehmer, die in ihrem Betrieb auch verpflegt werden, bekommen dafür pro Monat 229 Euro als Arbeitsverdienst gutgeschrieben. Ein Mittagessen hat einen Wert von 3 Euro. Die Sachbezugswerte werden dem übrigen Bruttoverdienst der Arbeitnehmer zugeschlagen und davon die Steuern sowie die Sozialversicherungsbeiträge berechnet.

Selbstanzeige – Die „strafbefreiende Selbstanzeige“ so genannter Steuersünder bringt unter anderem folgende Neuerungen:

  • Sanktionslos bleibt die Selbstanzeige nur noch, wenn maximal 25.000 (bisher: 50.000) Euro an Steuern hinterzogen wurden
  • Für Beträge über 25.000 Euro wird aber ein Strafzuschlag von 10 Prozent erhoben
  • Beträgt die Nachzahlungssumme mehr als 100.000 Euro, dann steigt der Strafzuschlag auf 15 Prozent
  • Ab einer Steuerschuld von mehr als einer Million Euro sind es 20 Prozent
  • Es sind ferner im Rahmen der Selbstanzeige alle Steuerstraftaten der zurückliegenden 10 (bisher: 5) Jahre zu offenbaren.

Zahnersatz – Befreiung von der Zuzahlung – Die Verdienstgrenze für die Befreiung vom (35 bis 50prozentigen) Eigenanteil der Versicherten steigt von 1.106 Euro im Monat auf 1.134 Euro / bei einem unterhaltsberechtigten Angehörigen von 1.520,75 Euro auf 1.559,25 Euro / bei zwei solcher Angehörigen von 1.796,50 Euro auf 1.842,75 Euro.