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Kosten beim Anwaltswechsel auf Empfehlung des eigenen Anwalts

  1. Begründet der eigene Anwalt den Anwaltswechsel übernimmt eine Rechtsschutzversicherung in der Regel die Mehrkosten eines Anwaltswechsels während eines Verfahrens.
  2. Zusätzlich muss der eigene Anwalt eine Einschätzung abgeben, die eine hohe Gewinnwahrscheinlich des Verfahrens bescheinigt.
  3. Sollten Kosten entgegen den Vertragsbestimmungen nicht übernommen werden, kann der Versicherungsnehmer verschiedene Maßnahmen ergreifen.

Anwaltswechsel auf Empfehlung des eigenen Anwalts während eines Verfahrens

 

Ein Anwaltswechsel während eines Verfahrens verursacht Mehrkosten. Nicht immer übernimmt dabei die Rechtsschutzversicherung die Mehrkosten eines Anwaltswechsels. Schließlich kann der Versicherungsnehmer bei vielen Rechtsschutzversicherungen seinen Anwalt nach eigenem Belieben auswählen. Grundsätzlich bieten gute Rechtsschutzversicherungen die freie Anwaltswahl an. Einige Rechtsschutzversicherungen beschränken die Anwaltswahl jedoch auch auf einen bestimmten Anwaltskreis oder bestimmte Kooperationspartner. Hat der Versicherungsnehmer einen Anwalt ausgewählt muss er dies der Rechtsschutzversicherung zunächst melden. Die Rechtsschutzversicherung erteilt dann die Bestätigung der Kostenübernahme. Bei einem Anwaltswechsel kann die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung jedoch kompliziert werden. Empfiehlt der Anwalt seinem Mandanten bzw. dem Versicherungsteilnehmer während des Verfahrens den Wechsel zu einem anderen Anwalt, übernimmt die Rechtsschutzversicherung in der Regel die daraus resultierenden Mehrkosten. Dies kann zum Beispiel ein Verweis auf einen Fachanwalt sein. Auch eine plötzliche Krankheit des eigenen Anwalts kann den Anwaltswechsel nötig machen. Voraussetzung für die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung ist außerdem die Einschätzung des Anwalts , dass ein mögliches Gerichtsverfahren eine Aussicht auf Erfolg hat. Folglich ist die Übernahme der Mehrkosten aus einem Anwaltswechsel durch die Rechtsschutzversicherung unter folgenden Bedingungen möglich:

 

  1. Der eigene Anwalt empfiehlt den Anwaltswechsel und erklärt sich somit selbst als nicht geeignet für das Verfahren.
  1. Der eigene Anwalt bestätigt der Rechtsschutzversicherung das durch einen Anwaltswechsel eine große Erfolgswahrscheinlichkeit besteht.

 

Im Allgemeinen muss für die Übernahme der Kosten des Anwaltswechsels durch die Rechtsschutzversicherung eine „objektive Notwendigkeit“ existieren. Diese objektive Notwenigkeit besteht, wenn der Anwalt nicht mehr seinen Vertragsverpflichtungen nachkommen kann oder will. Vertrauensverlust oder Kompetenzzweifel des Versicherungsnehmers sind oft keine Begründungen für einen Anwaltswechsel bzw. für die Übernahme der entstandenen Mehrkosten durch die Versicherung. Wird dem Anwalt jedoch seine Zulassung entzogen oder ist  er wegen Krankheit nicht mehr fähig den Versicherungsnehmer zu vertreten, besteht eine objektive Notwendigkeit. In diesen Fällen übernimmt die Rechtsschutzversicherung in der Regel alle entstehenden Kosten.

 

Was kann ich machen, wenn die Rechtsschutzversicherung bei einem Rechtsstreit nicht zahlt?

Verweigert die Rechtsschutzversicherung die Kostenabdeckung des Verfahrens sollte als erstes zu den genauen Vertragsbestimmungen der Rechtsschutzversicherung gegriffen werden. In diesen findet man die genauen Angaben über Leistungen, Gültigkeit und Versicherungsbestimmungen. Sollte die Rechtsschutzversicherung entgegen den genauen Vertragsbestimmungen Leistungen verweigern, können folgende Maßnahmen getroffen werden:

  1. Schlichtungsstelle: Bei vielen Rechtsschutzversicherungen besteht die Möglichkeit, im Falle eines Streitfalls zwischen Versicherer und Kunden eine Schlichtungsstelle einzuschalten. Diese versucht zwischen den Parteien zu vermitteln und eine Lösung zu finden. Der Dienst ist zudem oft kostenlos.
  1. Sonderkündigungsrecht: Werden Leistungen entgegen den Vertragsbestimmungen nicht gezahlt, besteht ein Sonderkündigungsrecht. Dieses Sonderkündigungsrecht kann zum Beispiel für einen Wechsel des Rechtsschutzversicherers genutzt werden. Erfolgt dieser Wechsel nahtlos, können die Kosten des bestehenden Rechtsfalls vom neuen Rechtsschutzversicherer übernommen werden.

 

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Wolfgang Büser beantwortet die Frage zum Thema "Rechtsschutzversicherung und Kosten beim Anwaltswechsel auf Empfehlung des eigenen Anwalts" wie folgt:

Bei mir liegt der Fall so: Meine Eltern haben einen Nachbarschaftsstreit, der für sie von einem Anwalt bearbeitet wird – bisher allerdings nur außergerichtlich. Nun, nachdem die Nachbarn nicht einmal zu einem Kompromiss bereits sind, hat er ihnen geraten, zu einem Fachanwalt zu wechseln – spezialisiert auf Nachbarschafts- und Baurecht. Die Kosten für den ersten Anwalt wurden bisher von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Wird das nun beim geplanten Anwaltswechsel auch noch der Fall sein?

 

Hier ist die Rechtslage im Grundsatz einfacher. Denn es ist ja der Anwalt selbst, der sich für das weitere Vorgehen in der Angelegenheit offenbar „überfordert“ fühlt und deshalb einem Kollegen mit den entsprechenden Spezialkenntnissen den Vortritt lassen will. Er wird sich dann auch mit Ihrer Rechtsschutzversicherung  in Verbindung setzen und ihr den Sachverhalt erklären. Das dürfte im Regelfall ausreichen, um die Kostenübernahme auch des zweiten Anwalts sicherzustellen -  es sei denn, inzwischen habe sich die vom ersten Anwalt geäußerte Zuversicht, dass das Verfahren „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ habe geändert.

(Wolfgang Büser)