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Karneval 2018: Am „Morgen danach“... Auch auf dem Segway ist mit 1,1 Promille Schluss

Das ist nicht nur während „toller Tage“ für Autofahrer ein Problem: 1. Setze ich mich am „Morgen danach“, also nach einer „durchzechten Nacht“, ans Steuer und fahre wie üblich ins Büro, an die Werkbank oder zum Außentermin? Oder lasse ich mich 2. im eigenen Wagen oder per Taxi fahren?

Oder habe ich 3. vorgebaut und bleibe zunächst einmal zu Hause...?

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.
 
Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.
 
Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Man kann es drehen wie man will: Die Lösungen 2 und 3 können die günstigsten – weil preiswertesten - sein. Denn wenn in der Nacht zuvor der Alkohol in Strömen geflossen ist, dann befindet sich garantiert am nächsten Morgen noch ein „Rest“ davon im Blut. Das wird oft nicht wahr- oder ernstgenommen - kann aber schlimme Folgen haben, wie mehrere Urteile belegen.

Das Amtsgericht Siegen hat einem Autofahrer drei Viertel der Leistung aus seiner Vollkaskoversicherung entzogen, weil er – unter Alkoholeinfluss (0,7 Promille)- und auf glatter Straße einen Unfall gebaut hat. Es wurde festgestellt, dass ihm der Fahrfehler aufgrund einer alkoholbedingten Ausfallerscheinung unterlaufen war.

(AmG Siegen, 14 C 2166/12)

Dieselbe Quote erzielte ein Autofahrer im Saarland, der mit 0,93 Promille Alkohol am Steuer erwischt wurde, nachdem er auf eine Verkehrsinsel gerauscht war. Auch er musste akzeptieren, dass seine Versicherungsansprüche wegen grober Fahrlässigkeit drastisch gekürzt wurden. Zwar sieht das Gesetz für solche Fälle regelmäßig keinen vollständigen Ausschluss der Leistungen vor. Doch entsprechend der Schwere des Vergehens dürfen Prozente (hier 75) einbehalten werden. Das gilt generell für den Vollkaskoschutz des eigenen Wagens als auch für den Ersatzanspruch des Versicherers, den dieser aus der Kfz-Haftpflichtversicherung des Autofahrers für den Fremdschaden bei dem Crash aufzubringen hatte und vom Versicherten zu erstatten ist. In dem Fall vor dem Saarländischen Oberlandesgericht führte das dazu, dass die Trunkenheitsfahrt den Versicherten rund 11.600 € kostete. (AZ: 4 U 165/13)

Auch auf einem Segway ist bei 1,1 Promille Schluss

Weil auch ein so genanntes Segway als Kraftfahrzeug im Sinne der "StVO" zu verstehen ist, darf es nicht unter Alkoholeinfluss gesteuert werden. In einem Fall vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, war ein Segway-Fahrer frühmorgens mit seinem Gefährt auf einem Gehweg unterwegs und geriet in eine Polizeikontrolle. Er hatte 1,5 Promille Alkohol im Blut und wurde wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen. Das Gericht bestätigte die Maßnahmen. Auch die Tatsache, dass es eine Versicherungspflicht für die Gefährte gibt,  spreche dafür, dass sie als „Kraftfahrzeug“ einzusortieren und auch Segway-Fahrer mit mehr als 1,1 Promille "absolut fahruntüchtig sein können. (Hanseatische OLG Hamburg, 1 Rev 76/16)

Cannabis-Alkohol-Mix kostet den Führerschein

In Rheinland-Pfalz wurde ein Mann morgens um 4 Uhr am Steuer seines Autos mit 0,54 Promille Alkohol sowie Cannabis (1,4 ng/ml THC) im Blut erwischt. Die Behörde entzog ihm die Fahrerlaubnis, denn bei gelegentlichen Cannabis-Konsumenten wird die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nur dann noch angenommen, wenn Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr sicher getrennt werden. Das war hier schon allein nicht gegeben. Werde zusätzlich auch noch Alkohol getrunken, bestehe die „Annahme fehlender Fahreignung summarisch absolut“. (AZ: 3 L 382/16)

Richtig hart traf es auch einen Arbeitnehmer, der um 9 Uhr vormittags nach einer feucht-fröhlichen Nacht mit Alkohol am Steuer angetroffen wurde. 1,35 Promille „Restalkohol“ wurden – trotz Toleranzabzugs – festgestellt, der Führerschein sofort eingezogen. Als Kraftfahrer war er für seinen Arbeitgeber, der ihm keinen anderen Arbeitsplatz anbieten konnte, nicht mehr tragbar. Der Entlassung folgte kurz darauf der nächste Schreck. Denn die Arbeitsagentur stellte fest, dass der Mann durch seine „strafbare Handlung“ seinen Job grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt habe. Die Folge: Für die ersten zwölf Wochen gab es kein Arbeitslosengeld I. Das Sozialgericht Aachen bestätigte diese Sperrzeit. (AZ: S 11 AL 97/06)

Die Lösung für solcherlei Unbill liegt auf der Hand: Hände weg vom Steuer eines Kraftfahrzeugs, wenn Restalkohol dazu führen kann, die Fahrerlaubnis zu verlieren. Wer dann aufs Rad umsteigt, hat grundsätzlich bessere Karten – wenn auch nicht unbegrenzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Führerschein auch dann eingezogen werden kann, wenn ein Radler mit mindestens 1,6 Promille Alkohol im Blut unterwegs ist. In dem Fall ging es um einen Mann, der mit 2,09 Promille Alkohol im Blut auf dem Rad angetroffen wurde. Zwei medizinisch-psychologische Untersuchungen brachten anschließend das Ergebnis, dass er „zwischen Alkoholkonsum und dem Führen von (Kraft-)Fahrzeugen nicht „hinreichend trennen“ könne. Führerschein auf unbestimmte Zeit adé... (AZ: 3 C 32/07)

Sogar gegen einen Rollstuhlfahrer wurde ein „Fahrverbot“ verhängt, da er mit 1,66 Promille Alkohol im Blut „am Straßenverkehr teilgenommen“ hatte. Das Amtsgericht Löbau stellte ihn einem Fahrradfahrer gleich. (AZ: 5 Ds 430 Js 17736/06)

Übrigens: Schon ab 0,3 Promille Alkohol im Blut kann der Führerschein futsch sein. Dann nämlich, wenn ein Autofahrer zwar keinen Unfall gebaut, aber einen offensichtlichen Fahrfehler gemacht hat – etwa für ein paar Sekunden auf der Gegenfahrbahn gelandet war und nach dem HALT durch die Polizei „alkoholbedingte Ausfallerscheinungen“ festgestellt wurden...