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Kann drohender Jobverlust ein Fahrverbot verhindern?

Wann kann ein Fahrverbot umgangen werden?

Ist der Führerschein zur Ausübung einer Arbeit von großer Bedeutung und würde ein Fahrverbot den Verlust der Arbeitsstelle zur Folge haben, kann ein Fahrverbot in eine höhere Geldstrafe umgewandelt werden. Diese Regelung kommt allerdings nur dann zum Einsatz, wenn der Job zur Sicherung der Existenz dient.

 

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Wolfgang Büser hat zwei Rechtsprechungen für Sie kommentiert:

Jobverlust kann Fahrverbot verhindern

Ein Motorradfahrer war deutlich zu schnell gefahren, und auch sein Hinterreifen wies nicht die gesetzlich vorgeschriebene Profiltiefe auf. Dafür wurden ihm ein Bußgeld von 160 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot aufgebrummt. Der Verkehrssünder lehnte die Fahrpause jedoch ab und forderte stattdessen die Erhöhung der Strafzahlung, da er ansonsten seine neu angetretene Stelle verlieren würde. Das Amtsgericht Sigmaringen ließ Milde walten und erhöhte das Bußgeld auf 500 Euro. Da sich der Mann noch in der Probezeit befand und keinen Urlaub nehmen konnte, hätte die Verhängung des Fahrverbots zu einem sofortigen Verlust des Arbeitsplatzes (er war Außendienstler) geführt. Eingedenk seiner zuvor bestandenen einjährigen Arbeitslosigkeit und keiner weiteren Eintragungen im Verkehrszentralregister sei das deutlich höhere Bußgeld ausnahmsweise gerechtfertigt. (AmG Sigmaringen, 5 OWi 15 Js 7112/12)

 

Aushilfsjob schützt nicht vor Fahrverbot

Eine Rentnerin war deutlich zu schnell gefahren und geblitzt worden. Das hieraus resultierende Fahrverbot wollte sie allerdings nicht akzeptieren, da sie sonst ihren Nebenjob verlieren würde. Stattdessen beantragte sie eine angemessene Erhöhung des Bußgeldes. Die Richter des Amtsgerichts Lüdinghausen lehnten das allerdings ab, da die von der Frau angestrebte Regelung nur in absoluten Ausnahmefällen angewendet werde - nämlich dann, wenn nachweislich die wirtschaftliche Existenz einer Verkehrssünderin bedroht sei. Bei einer monatlichen Rente von 2.000 Euro könne von einem Verlust der wirtschaftlichen Existenz nicht gesprochen werden, auch dann nicht, wenn zur Tilgung von Schulden monatlich 900 Euro berappt werden müssten. (AmG Lüdinghausen, 19 Owi 89 Js 1600/12 - 188/12)

(Wolfgang Büser)