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Ja gibt’s denn „sowas“?!

Ja gibt’s denn „sowas“?!

Gefährliche Schritte zum Auto

Arbeitnehmer sind auf ihren Wegen zur und von der Arbeitsstelle gesetzlich versichert, wenn sie einen Unfall hatten. Je nach Schwere der Verletzungen stehen dann - neben oder statt der Krankenkasse -  Leistungsansprüche von der Berufsgenossenschaft zu. Kaum zu glauben: Ob Anspruch oder kein Anspruch – darüber entscheiden manchmal Zentimeter...

 

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.
 
Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.
 
Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Geht ein Arbeitnehmer, nachdem er sein Wohnhaus verlassen hat, zunächst auf die Straße, um zu prüfen, wie glatt es dort ist, und stürzt er beim Rückweg zu seinem Pkw wegen der Glätte, so steht er dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weil er keinen "Arbeitsunfall" erlitten hat. Das Bundessozialgericht wertete die paar Schritte als "privat" veranlasst, weil der Arbeitnehmer "keine zwingende straßenverkehrsrechtliche Pflicht erfüllte, als er durch persönliche Inaugenscheinnahme die Straße prüfte". Die Handlungsweise des Mannes mögen aus seiner Sicht "vernünftig" gewesen sein - "objektiv erforderlich oder rechtlich geboten war sie hingegen nicht", so das höchste Sozialgericht. (BSG, B 2 U 3/16 R)                                                  bh/1

Ja gibt’s denn „sowas“?!

2.200 Euro für Hartz IV-Miete?

In einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ging es um eine fünfköpfige, streng religiöse Familie, die aus Israel zugereist war. Sie beantragte Hartz IV und verlangte die Übernahme ihrer Mietkosten in Höhe von 2.200 Euro monatlich. Begründung: Es wäre keine preiswertere Wohnung gefunden worden, von der aus sie täglich eine Synagoge besuchen könnten, ohne öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Das Jobcenter bewilligte immerhin 1.000 Euro Monatsmiete, die Zugereisten hätten schon beim Einzug wissen müssen, dass sie erheblich zu teuer sei... (AZ: S 162 AS 14273/17)            bh/2