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Ist an Karneval alles erlaubt? Krank und feiern – das geht Schlipse abschneiden ist nicht verboten – es sei denn...

Echte Karnevalisten lassen in der fünften Jahreszeit „fünfe Gerade“ sein. Was natürlich nicht bedeutet, dass „alles“ erlaubt wäre. Schließlich gibt es auch weniger fröhliche Zeitgenossen, die sich auf den Schlips getreten fühlen könnten. Wird selbiger auch noch abgeschnitten, kommt es zum Streit. Was ist erlaubt? Was verboten? Und was ist umstritten? Fragen, Antworten und Urteile zum Thema: 

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.
 
Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.
 
Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

* Krank und feiern? - Jein. Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig „krank“ und erhält er Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber, nimmt er aber dennoch an einer Karnevalsveranstaltung teil, so muss das nicht unbedingt zu einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses führen. Erst recht nicht, wenn er vom Arzt die ausdrückliche Empfehlung erhalten hatte, wegen seine psychischen Probleme das Event mitzumachen. Unabhängig davon, so das Landesarbeitsgericht Köln, hätte der Arbeitgeber auch bei einem „genesungswidrigen Verhalten“ nicht sofort entlassen werden dürfen; zunächst hätte eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen. (LAG Köln, 11 Sa 407/13)

* Muss mir mein Chef „karnevalsfrei“ geben? - Nein. Grundsätzlich gilt: Wer feiern will, der muss Urlaub nehmen. Sogar vor dem Landesarbeitsgericht Köln, der angeblich närrischsten aller Karnevalshochburgen, verlor ein Jeck den Prozess. Dort hatte ein Arbeitgeber seine jahrelange Übung eingestellt, an einem oder an mehreren Karnevalstagen bezahlt frei zu geben. Freistellen wollte er seine Mitarbeiter zwar nach wie vor, aber nicht mehr bezahlen. Das Gericht stimmte dem zu. (AZ: 6 Ta 76/06)

* Wie viel Lärm von einer Karnevalsfeier muss ich tolerieren? -

Die von traditionellen Karnevalsveranstaltungen ausgehende – wenn auch an sich „unzumutbare“ - Lärmbelästigung muss von den Anwohnern grundsätzlich hingenommen werden. Bedingung: Die Festivitäten (hier in einem Zelt auf einer Grünfläche im Wohnbereich) zählen zum „kulturellen Brauchtum“ und haben eine „erhebliche Bedeutung für das örtliche Gemeinschaftsleben“. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz erkannte das für die Kappensitzung und für Weiberfastnacht an. (AZ: 6 B 10279/04)

* Mich trifft eine Kammelle hart. Kann ich Schadenersatz fordern? -

Nein - Zuschauer eines Rosenmontagszugs haben im Regelfall keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn sie von „Wurfgeschossen“ der - auf den vorbeiziehenden Karnevalswagen stehenden Jecken - getroffen werden. Eine Frau aus dem Aachener Raum war von einer scharfkantigen Pralinenschachtel auf der Stirn getroffen worden und verlangte Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Aachen winkte ab: Es sei allgemein bekannt, dass bei Karnevalsumzügen von den Festwagen aus süße Gegenstände geworfen werden. Jeder Zuschauer willige deshalb durch seine Teilnahme an dem Umzug „stillschweigend in ein naheliegendes Verletzungsrisiko“ ein. (AZ: 13 C 250/05)

* Darf „mit Maske“ Auto gefahren werden?

Natürlich, solange es den Autofahrer nicht in seiner Sicht behindert. Entsprechendes gilt für „Maskeraden“ am restlichen Körper, die die Fahrtüchtigkeit tüchtig beeinträchtigen. Urteile dazu sind nicht bekannt. ABER: Muss die Kfz-Haftpflicht­versicherung leisten, wenn wegen (nachweislich) „beschränkter“ Sicht oder pompöser Kleidung ein Unfall passiert ist? Ja, da ein anderer nicht unter der Unvorsichtigkeit eines Autofahrers leiden soll. Allerdings: Die Vollkaskoversicherung des Autofahrers könnte sich wegen grober Fahrlässigkeit wenig karnevalistisch zeigen...).

* Darf einem Krawattenträger das (möglicherweise wertvolle) Stück an „Weiberfastnacht“ abgeschnitten werden?

Wenn er damit einverstanden ist, ja. Das Einverständnis könnte unterstellt werden, wenn er sich im „Karnevalstreiben“ befindet, also „mitfeiert“ – und an Weiberfastnacht weiß - oder wissen müsste -, dass dieser Brauch verbreitet ist. Aber...: Eine Angestellte eines Reisebüros schnitt an Weiberfastnacht einem Kunden den Schlips ab. Der Anti-Karnevalist wollte das gute Stück ersetzt haben und verlangte 20 Euro Schadenersatz. Die beiden trafen sich vor Gericht. Das Amtsgericht Essen stellte fest, dass die Dame dem Herrn – bevor sie die Schere ansetzte - nicht wenigstens die Chance gegeben hatte, sich zu „wehren“. Hätte sie jedoch  besser gemacht. Denn nicht jeder Binderträger ist an Karneval bereit, seine Krawatte zu opfern (zumal hier bereits das „äußerst gepflegt gekleidete“ Auftreten des Kunden die Frau hätte „warnen“ müssen). (AZ: 20 C 691/87)

* Leistet dafür die private Haftpflichtversicherung?

Nein – da es sich jeweils um „Vorsatz“ handeln würde, der nicht versichert ist...

* Dürfen Polizisten im Überschwang der Gefühle mit derben Worten belegt werden?

Besser nicht darauf ankommen lassen. Zwar hat das Landgericht Münster entschieden, dass das Beschimpfen eines Polizisten (hier mit „Arschloch“ und „Scheißbulle“) nicht beleidigend sei, weil damit nicht der Ordnungshüter persönlich gemeint sein könne, sondern nur allgemein die Eigenschaft als Ordnungshüter. Wird ein Polizist jedoch bespuckt, so ist von einer Körperverletzung auszugehen, die (hier mit 250 Euro) zu sühnen ist. (AZ: 8 S 210/02)

* Darf ein Auto- oder Motorradfahrer am „Morgen danach“ sich auf sein Fahrzeug schwingen und zur Arbeit (oder sonst wohin) fahren? -

Natürlich. Aber: Nicht vergessen, dass noch Restalkohol im Blut sein könnte. In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm fuhr ein Karnevalist am nächsten Tag noch mit mehr als 1,1 (!) Promille Auto. Er baute einen Unfall, den seine Kfz-Haftpflichtversicherung entschädigte. Er wurde allerdings von seiner Versicherung – erlaubt  mit 5.112 Euro ersatzpflichtig gemacht. (AZ: 27 U 163/02)