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Hinweisschilder nicht richtig aufgestellt - Kommune bzw. Baufirma haftet mit

Kommune bzw. Baufirma trägt eine Teilschuld

Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall, weil wichtige Hinweisschilder nicht gut sichtbar oder falsch aufgestellt worden sind, kann der zuständigen Kommune bzw. der Baufirma eine Teilschuld zugewiesen werden. Die Höhe der Schuld ist dabei jeweils von der Situation abhängig.

 

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Lesen Sie hier zwei Kommentare unseres Experten Wolfgang Büser:

Wenn auf Rollsplitt nicht deutlich hingewiesen wird...

Gerät ein Motorradfahrer in einer Kurve auf Rollsplitt und stürzt er, weil seine Geschwindigkeit diesem Boden nicht angemessen war, so haftet er zu 30 Prozent für seinen Schaden, wenn er ein - auf den Rollsplitt hinweisendes - Schild nicht beziehungsweise "nicht deutlich genug" erkannt hatte. Die Kommune, der nachgewiesen wurde, das Hinweisschild an einer Stelle aufgestellt zu haben, "die der Gefahrenlage nicht ausreichend gerecht wurde", ist wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht zu 70 Prozent an der Regulierung des Schadens beteiligt. (In dem Urteil wurde im Übrigen auch festgestellt, dass es für - hier beschädigte Motorradkleidung einschließlich des Helms - durchaus einen "Gebrauchtmarkt" gebe, so dass sich der Biker einen Abzug "neu für alt" gefallen lassen musste.) (OLG München, 1 U 4489/11)

 

Für Schilder-Wirrwarr haftet die Baufirma

Ein Autofahrer hatte im Bereich einer Baustelle einem anderen Fahrzeug die Vorfahrt genommen, wies jedoch jegliche Schuld für die anschließende Kollision von sich. Die Beschilderung sei widersprüchlich, behauptete der Mann, und machte für den Unfall das zuständige Bauunternehmen verantwortlich. Die Firma schob hingegen den schwarzen Peter dem zur Beschilderung beauftragten Fremdunternehmen zu, konnte damit aber das Landgericht Saarbrücken nicht überzeugen. So sei das Unternehmen seiner Verpflichtung, die Beschilderung unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes genehmigen zu lassen, nicht nachgekommen. Nur die zuständige Behörde könne die Entscheidung über eine sachgerechte Beschilderung treffen, deren korrekte Umsetzung das Bauunternehmen verantworte. Dies aber hätten die Verantwortlichen nicht getan, so dass sie vier Fünftel und der klagende Autofahrer ein Fünftel des Schadens tragen müsse, da es letztlich wegen seiner Vorfahrtsverletzung zu dem Unfall gekommen sei. (LG Saarbrücken, 13 S 161/11)

(Wolfgang Büser)