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Heizung in der Mietwohnung: Zwei Monate „ohne“ kosten 70 Prozent Im Schlafzimmer darf es nicht konstant 22 Grad warm sein

Heizung in der Mietwohnung: Zwei Monate „ohne“ kosten 70 Prozent Im Schlafzimmer darf es nicht konstant 22 Grad warm sein

Die Heizperiode steht an – oder hat teilweise schon begonnen. Ärger der Mieter und Vermieter mit der Heizung gibt es reichlich – und zwar das ganze Jahr über. Hier eine Auswahl an Urteilen zum Thema:

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

Wenn Leerstand - rechtmäßig - zu höherer Mieterbelastung führt - Das Landgericht Halle hat einen Mieter dazu verurteilt, die vom Vermieter vorgelegte Rechnung über Betriebskosten zu begleichen, obwohl darin höhere Kosten für Heizung dadurch aufgelistet waren, weil das Haus über einen großen Leerstand verfügte. Die Richter stellten fest, dass der Vermieter nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen habe. Denn dieser habe den Abrechnungsschlüssel nicht mit der üblichen Verteilung von 70:30 zu Gunsten des Verbrauchs angesetzt, sondern mit Grund- und Verbrauchskosten von je 50 Prozent. (LG Halle/Saale, 2 S 264/04)

Zwei Monate ohne Heizung - und das im Oktober und November - Fällt in einer Mietwohnung die Heizung von Anfang November bis Anfang Dezember komplett aus, so rechtfertigt das eine Mietminderung um 70 Prozent. Hier war der Grund für den Ausfall die Umstellung von Öl auf Gas, deren Folge vom Vermieter als unausweichlich angesehen wurde und deshalb „hinzunehmen“ sei. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg folgte dieser Argumentation nicht. (AZ: 216 C 7/13)

Im Schlafzimmer muss man nicht bei "22 Grad" schwitzen - Stellt ein Mieter fest, dass trotz ausgeschalteter Heizung auch im Winter regelmäßig mehr als 22 Grad Celsius Raumtemperatur in seiner Wohnung herrscht, so kann er die Miete mindern, wenn es nicht möglich ist, zumindest das Schlafzimmer auf 18 Grad herunter zu kühlen. Der Vermieter muss für Abhilfe sorgen, wenn die Rohre den Raum trotz abgestellter Heizung beheizen. (AmG Berlin-Lichtenberge, 9 C 274/13)

Im Schlafzimmer darf es nicht ohne Not 22 Grad warm sein - Mieter müssen es auch in "Plattenbauten" und einem "Einrohr-Heizungs­system" in ihrer Wohnung nicht hinnehmen, dass es während der Heizperiode in ihrem Schlafzimmer sogar dann 22 Grad warm ist, wenn die Außentemperatur gerade mal 18 Grad beträgt, der Thermostat des Heizkörpers "0" anzeigt und der Heizkörper abgedreht ist. Dem Mieter kann nicht zugemutet werden, dem Mangel dadurch zu begegnen, dass er "überobligatorisch" die Fenster öffne. Der Vermieter muss für Abhilfe sorgen. (LG Berlin, 67 S 357/15)

Knackende Heizung beim "Überwohnenden" muss Gemeinschaft wegreparieren - Knackt es in den Heizungsrohren eines Wohnungseigentümers, wodurch sich ein unter ihm lebender Eigentümer (beziehungsweise dessen Mieter) erheblich gestört fühlt, so hat für die Reparaturkosten (für die hier im Estrich verlegten Rohrleitungen) nicht der einzelne Eigentümer aufzukommen, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft. (AmG Würzburg, 30 C 444/14)

Fürs Heizen darf man nicht auf das Wohlwollen des Nachbarn angewiesen sein - Stellt eine Mieterin erst nach ihrem Einzug in einer Wohnung fest, dass die vom Vermieter im Mietvertrag garantierte Temperatur von 21 Grad für die Zeit von 7:00 Uhr bis 23:00 nur dann eingehalten wird, wenn die Therme in der Nachbarwohnung eingeschaltet ist (weil beide Heizungen über diese Therme gespeist werden), so kann sie verlangen, dass ihr der Vermieter eine "von ihr zu steuernde Heizungsmöglichkeit" zur Verfügung stellt. Dafür muss dann auch eine gesonderte Ableseeinrichtung für die Heizenergie vorhanden sein. Dass die Folge daraus ist, dass die Mieterin die dadurch entstehenden Kosten direkt mit dem Energieversorger abzurechnen ist, spielt keine Rolle. Essentiale eines Mietvertrages im nördlichen Mitteleuropa sei es, dass jeder Mieter in der klar definierten Messperiode seiner Räume nach eigener Entscheidung beheizen könne "und insoweit nicht auf die Mitwirkung eines Wohnungsnachbarn angewiesen" sei. (AmG Dortmund, 413 C 10946/13)

Literatur zum Thema: Heizkosten und kalte Nebenkosten: Die zweite Miete (Neuauflage 2017). Herausgegeben vom Deutschen Mieterbund. Zu haben bei den örtlichen Mietervereinen (6 €) oder zu bestellen beim DMB-Verlag, Telefon: 030/22323-0 oder über info@mieterbund.de (+ Versandkosten).