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Gesetzliche Unfallversicherung: Wer sich verfährt, hat Pech gehabt: Wann Unfälle auf dem Arbeitsweg entschädigt werden – oder nicht

Wer falsch von seinem Arbeitsweg abkommt, der steht im Regelfall nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht grundsätzlich entschieden. Das Gesetz regele, dass nur der „unmittelbare Weg“ versichert sei. Es könne nur dann ausnahmsweise Versicherungsschutz bestehen, wenn „äußere Gründe für das Verfahren verantwortlich sind“.

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

von Wolfgang Büser und Maik Heitmann

 

Ein Lagerist aus Frankfurt am Main konnte das nicht beweisen. Er wurde an einem neuen Arbeitsplatz eingesetzt und bog „aus ungeklärten Gründen“ kurz vor dem Ziel falsch ab. Als er seinen Irrtum nach wenigen Minuten auf der falschen Bundesstraße bemerkte, machte er ein Wendemanöver und kollidierte dabei mit einem anderen Fahrzeug. Er erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als versicherten Wegeunfall ab, weil der Mann seinen Arbeitsweg „ohne konkreten Grund verlassen“ hatte. Das Bundessozialgericht stimmte dem zu.

 

Verfahre sich ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg, so könne dann Versicherungsschutz bestehen, wenn „äußere Gründe dafür verantwortlich sind“. Das könnte eine falsche Beschilderung oder dichter Nebel sein. Weil hier aber das falsche Abbiegen wohl wegen eines „in der Person liegenden Grundes“ passierte (zum Beispiel „Telefonieren am Steuer“), gab es keine Leistungen vom Unfallversicherungsträger. Der Lagerist konnte das Gegenteil der berufsgenossenschaftlichen Vermutung nicht beweisen. (AZ: B 2 U 16/15 R)

 

Das Bundessozialgericht hatte sich bereits mit einem ähnlichen Fall beschäftigt: Dort legte ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg ein, um bei seinem Arzt eine Kontrolle der Blutwerte vornehmen zu lassen. Nach der Behandlung wurde er beim Überqueren der Straße vor der Arztpraxis in einen Unfall verwickelt. Auch hier entschied das Gericht gegen den Beschäftigten. Der Unfall sei bei einer „eigenwirtschaftlichen Tätigkeit“ passiert. Und das unabhängig davon, dass der Arztbesuch auch „der Erhaltung der Arbeitskraft“ diente und dass der Arbeitgeber mit dem späteren Arbeitsbeginn des Mitarbeiters einverstanden war.

 

Interessant: Hätte sich der Mann mindestens zwei Stunden beim Arzt aufgehalten, dann wäre die Fiktion eingetreten, nunmehr - wieder - auf einem „Weg zur Arbeitsstelle“ zu sein, wenn auch von einem anderen Ort als der Wohnung ausgehend. Die Berufsgenossenschaft hätte dann leisten müssen. Der Arbeitnehmer hatte sich jedoch nur 40 Minuten in der Arztpraxis aufgehalten. (BSG, B 2 U 16/14 R)

 

Das gilt allgemein: Üblicherweise beginnt der Weg zur Arbeit mit dem Verlassen „der Außentür des Gebäudes, in dem die versicherte Person wohnt“. Er endet mit dem Betreten des Betriebsgeländes, wo es dann einen „Arbeitsunfall“ geben könnte – was leistungsrechtlich natürlich keinen Unterschied zum „Wegeunfall“ macht.

 

Es muss nicht unbedingt der kürzeste Weg zur oder von der Arbeitsstelle genommen, es können stattdessen die verkehrsgünstigsten Straßen gewählt werden. Und ausnahmsweise kann auch der Weg von einem anderen Ort als der Wohnung zur Arbeitsstelle unfallversichert sein, wenn der nicht wesentlich länger ist als der übliche Arbeitsweg (zum Beispiel nach einer Übernachtung beim Freund oder der Freundin). Schließlich ist der Papa auch auf seinem Weg zur Arbeit gesetzlich weiterhin unfallversichert, wenn er einen Umweg macht, um seine Tochter zum Kindergarten oder seinen Sohn in die Schule zu bringen. Auf einem Weg nur zum Kindergarten oder der Schule wäre das nicht der Fall. (Auf solchen Strecken bestünde der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nur für den Nachwuchs.)

 

Nicht in den Versicherungsschutz einbezogen sind Um- und Abwege, bei denen der Zusammenhang zwischen Arbeitsweg und Tätigkeit im Betrieb verlorengeht – und sei es nur vorübergehend. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg vom Büro nach Hause für mehr als nur ein paar Minuten ein Geschäft aufsucht, um dort einzukaufen – oder eine Gaststätte, um dort zu essen. Nur bei sehr geringfügigen Unterbrechungen des Arbeitsweges, etwa bei einem kurzen Stopp an der Straße, um sich am Kiosk eine Zeitschrift zu kaufen, bleibt der Versicherungsschutz auch während der Unterbrechung bestehen. Dasselbe würde gelten, wenn ein Arbeitnehmer einem Kind über die Straße hilft.

 

Fahrgemeinschaften: Die Zahl der Fahrgemeinschaften hat sich in den letzten Jahren – auch mit Blick auf die steigenden Kraftstoffpreise – stetig erhöht. Solche gemeinsamen Fahrten zur Arbeit sind ebenfalls in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen. Das gilt auch beim Abweichen vom normalen Arbeitsweg, wenn dabei ein Kollege von zu Hause abgeholt beziehungsweise dort wieder abgesetzt wird. Unerheblich ist auch, ob die Fahrgemeinschaft regelmäßig besteht oder nur gelegentlich gebildet wird. Ohne Belang ist außerdem, ob die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft in bestimmten Zeitabständen den Wagen wechseln oder ob der Ausgleich der Benzin- und Betriebskosten auf andere Weise vorgenommen wird.

 

Es versteht sich, dass bei doppelter Haushaltsführung auch Unfälle auf „Familienheimfahrten“ von der Berufsgenossenschaft zu entschädigen sind. Bedingung: Der Arbeitnehmer hat am Ort seiner Tätigkeit (oder in dessen Nähe) nur eine Unterkunft – „den Mittelpunkt des Lebensinteresses“ bildet aber die Familienwohnung.

 

Die Frage könnte sein: Ist es nicht egal, ob ein Unfall auf einem Weg zur oder von der Arbeit passiert ist, ob also die für den Arbeitgeberbetrieb zuständige Berufsgenossenschaft oder die Krankenkasse mit Leistungen einzutreten hat? Ist es durchaus nicht. Denn die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger sind regelmäßig umfassender, auch was die Höhe des Lohnersatzes angeht, für den meist – zum Teil weitaus – höhere Grenzbeträge gelten.