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Gebrauchtwagenkauf: Scheckheft,Schäden und Tachometer - Ein leeres Feld bedeutet „Schweigen“ – und das bedeutet nichts

Steht ein Gebrauchtwagenkauf an, so sollten sich Kunden im Vorfeld über Stolperfallen und mögliche Tricks der Verkäufer, ob privat oder gewerblich, erkundigen und möglichst wappnen. Die Stiftung Warentest hat dazu in der April-Ausgabe von Finanztest einen Leitfaden veröffentlicht. Unter anderem wird davor gewarnt, einen Passus „Kfz mit Mängeln“ zu akzeptieren, wenn die Mängel nicht konkret benannt werden. Auch sollte ein Autosuchender hellhörig werden, wenn der Verkäufer im Vorfeld Eigenschaften des Autos angepriesen, sie aber im Vertrag nicht aufgeführt hat.

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

 

Ist das Kind jedoch erstmal in den Brunnen gefallen, hilft oftmals nur noch die dritte - richterliche - Gewalt im Staat. Aktuelle Beispiele:

 

Scheckheftgepflegt

 

Eine Privatperson bot einen Pkw im Internet feil und pries ihn unter anderem mit dem Begriff „scheckheftgepflegt“ an. Die Kundin, die den Wagen gekauft hatte, merkte später, dass das Fahrzeug gar nicht scheckheftgepflegt war und beabsichtigte, den Vertrag rückgängig zu machen. Mit Erfolg. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das auch dann rechtlich möglich ist, wenn in dem Standard-Vertrag eine „Sachmängelhaftung ausgeschlossen“ worden war. Denn diese Beschaffenheit sei ein wertbildender Faktor des Fahrzeugs, der nicht nur als „Werbung“ verstanden werden dürfe. Hier kam noch hinzu, dass die Motorleistung mit 55 KW beschrieben wurde, tatsächlich aber nur 44 KW unter der Motorhaube waren. (AZ: 191 C 8106/15)

 

Unfallschaden

 

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein gewerblicher Gebrauchtwagenverkäufer über Unfälle am Fahrzeug informieren muss. Das gelte auch bei kleineren Blechschäden und insbesondere dann, wenn der potenzielle Käufer gezielt nach Unfallschäden fragt. Hier hatte der Mitarbeiter eines Gebrauchtwagenhändlers die Frage verneint und lediglich von „einem neuen Kotflügel" und „einem ausgetauschten Stoßfänger" gesprochen. Er verschwieg Reparaturkosten in Höhe von mehr als 2.000 Euro. Als der Kunde nach knapp einem Jahr herausfand, dass das Auto zwei Unfälle gehabt hatte, machte er den Kauf rückgängig – und bekam vom Gericht den Segen dazu. Er erhielt - unter Abzug eines Betrages für die zwischenzeitliche Nutzung in Höhe von elf Cent pro Kilometer – den Kaufpreis zurück. Die Angabe von „Schönheitsreparaturen", obwohl es sich dabei um die Reparatur von Unfallschäden gehandelt habe, sei eine arglistige Täuschung des Verbrauchers. (AZ: 8 U 163/13)

 

Ähnlich folgender Fall vom Oberlandesgericht Düsseldorf. Ein Gebrauchtwagenhändler hatte einen Pkw mit dem Hinweis verkauft, dass der Wagen einen „Blechschaden“ gehabt habe, der aber ordnungsgemäß repariert worden sei. Es stellte sich jedoch heraus, dass es sich nicht nur um einen „Blechschaden“ gehandelt hatte, sondern um einen schwereren Unfall. Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Reparatur „nur durch Einsatz eines neuen Seitenblechs hätte ordnungsgemäß durchgeführt werden können“, was hier aber nicht der Fall gewesen sei. Ferner wurden weitere starke Restverformungsspuren im innenliegenden Karosseriebereich festgestellt. Der Käufer war berechtigt, den Kaufvertrag rückabzuwickeln. (AZ: 3 U 10/13)

 

Gekauft in Potsdam - geklagt in Bielefeld

 

Ein Mann aus Ostwestfalen kaufte einen Gebrauchten bei einem Händler in Potsdam. Er zahlte bar, fuhr nach Hause und trat noch vom Kaufvertrag zurück, bevor er das Fahrzeug zugelassen hatte. Die Frage nun, als es zum Streit kam: Welches Gericht ist zuständig? Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass das Gericht aus dem Bereich des Käufers zuständig sei. Denn für den Gerichtsstand sei der Ort maßgeblich, „an dem der Kaufvertrag im Falle eines zu Recht erklärten Rücktritts rückabzuwickeln“ sei. (AZ: 28 U 91/15)

 

Leeres Feld hilft dem Verkäufer

 

In einem Vertrag über einen Gebrauchtwagenkauf blieb das Feld „Vorschäden“ leer, ohne dass dies vom Käufer beanstandet wurde. Später – nachdem er herausgefunden hatte, dass doch ein Vorschaden vorlag - berief er sich auf die Verletzung der „Beschaffenheitsvereinbarung“ hinsichtlich der Zusicherung, dass das Fahrzeug keinen Vorschaden gehabt habe. Das Amtsgericht Kiel stellte fest, dass ein nicht ausgefülltes Feld „Schweigen“ bedeute – also keinen Inhalt hinterlasse. Die für den Käufer unangenehme Folge: Er kann vom Kaufvertrag nicht zurücktreten, weil ihm ein unfallfreies Fahrzeug nicht zugesichert worden ist. (AZ: 107 C 135/13)

 

„Unter Händlern“: 190.000 km statt 100.000 km

 

Verkauft ein Händler einem anderen einen gebrauchten Volkswagen Touareg mit einem Kilometerstand von „100.000“, so kann der Verkäufer nicht auf den – zwischen Händlern möglichen - Gewährleistungsausschluss pochen, wenn sich herausstellt, dass das Fahrzeug etwa 190.000 Kilometer auf dem Buckel hatte. Der Wagen kann gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden. Denn es habe eine „Beschaffenheitsvereinbarung“ vorgelegen, die mit der Gewährleistung nichts zu tun habe. Der Käufer müsse auch nicht, so das Oberlandesgericht München, darauf eingehen, quasi im Zuge einer „Nachbesserung“ damit einverstanden sein, dass ihm ein dem Kaufvertrag „gleichwertiger“ VW Touareg besorgt würde. Denn das sei bei Fahrzeugen dieser Art und mit einer solchen Kilometerleistung kaum zu bewerkstelligen. Hier wurde der Kauf schließlich damit beendet, dass vom gezahlten Preis in Höhe von 20.700 € wegen des Minderwerts 6.641 € zu erstatten waren. (AZ: 7 U 3602/11)