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Fehler bei der Arbeit gemacht, der Kosten verursacht hat?

Wie die Rechtslage in einem solchem Fall ist, erläutert unser Experte Wolfgang Büser an dieser Stelle.

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Darf der Arbeitgeber für Mitarbeiter-Fehler zur Kasse bitten?

Wenn der Gabelstaplerfahrer mit der Stapelgabel prahlt

 

 

„Minus 500 Euro“ stand auf dem Lohnzettel von Gabelstaplerfahrer Herbert F. am Monatsende. Um diese Summe kürzte der Arbeitgeber das Gehalt seines Beschäftigten. Was war geschehen?

 

Ein Unfall in der Lagerhalle veranlasste den Chef, seinen Mitarbeiter an dem Schaden - immerhin weit über 500 Euro - zu beteiligen. Doch darf der Mitarbeiter in Regress genommen werden, wenn ihm bei der Arbeit ein Malheur passiert?

 

Grundsätzlich ist jeder zum Ersatz verpflichtet, wenn er einem anderen einen Schaden zufügt – und sei seine Schuld an dem Vorfall auch gering. Im Arbeitsverhältnis sieht das anders aus. Wenn es zum Streit über einen von einem Mitarbeiter angerichteten Schaden kommt, dann achten Arbeitsrichter auf den Grad des Verschuldens des Beschäftigten. Er muss vorsätzlich – also absichtlich falsch - gehandelt haben oder zumindest grob fahrlässig eine Maschine unsachgemäß bedient oder einen Pkw (etwa bei „rot“ über eine Ampel gesteuert) beschädigt haben, um von seinem Arbeitgeber gegebenenfalls voll zur Kasse gebeten werden zu können.

 

Über die Höhe der (mit-)zutragenden Schuld gibt es keine feste Regelung. Hat Herbert sein Fahrzeug mit 1,5 Promille Alkohol im Blut gelenkt – also fast schon vorsätzlich jede Sorgfaltsregel missachtet -, dann geht der Richter von „gröbster Fahrlässigkeit“ aus und wird wenig Gehör für den Lagerarbeiter haben. In diesem Fall müsste er den Schaden an sich allein tragen. Das kann allerdings für einen Familienvater, der 1.500 Euro brutto im Monat verdient und einen Schaden von mehreren zehntausend Euro verschuldet, zum finanziellen Ruin führen. Deshalb könnte er in diesem Fall trotz seiner erheblichen Schuld nicht voll zur Kasse gebeten werden. Bei „grober Fahrlässigkeit“ reduziert sich die Haftung des Arbeitnehmers jedoch meist ohnehin schon und übersteigt kaum einmal drei Monatsgehälter.

 

Bei „mittlerer Fahrlässigkeit“ haben die Arbeitsgerichte den größten Spielraum und neigen dazu, den Eigenanteil auf ein halbes bis zu einem Monatsgehalt zu beschränken; wobei es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Passierte der Unfall während eines komplizierten Stapelvorgangs und hat Herbert nicht leichtsinnig gehandelt, dann wird „leichte Fahrlässigkeit“ unterstellt – mit der Folge, dass der Arbeitgeber den Schaden selbst regulieren muss.

 

Auch die persönlichen Verhältnisse eines Arbeitnehmers entscheiden über die Höhe des Eigenanteils. So beachten Richter die Dauer der Firmenzugehörigkeit, das Lebensalter, die Häufigkeit von Missgeschicken, die Familienverhältnisse und – wie zuvor schon erwähnt - das Einkommen des Mitarbeiters.

 

 

Eine Auswahl von Urteilen zum Thema Arbeitnehmerhaftung:

 

Leicht fahrlässiger Mitarbeiter haftet nicht für Diebstahl - Ist der Verkaufsberater eines Handy-Shops in einem Kundengespräch und werden währenddessen aus dem Lager zwölf Handys gestohlen (die hier zusammen einen Wert von rund 6.400 € hatten), so darf der Arbeitgeber weder den Lohn noch die monatlich gezahlten Provisionen einbehalten. Der Arbeitgeber habe, so das Arbeitsgericht Oberhausen, keinen Schadenersatzanspruch gegen den Mitarbeiter, wenn dem lediglich „leichteste Fahrlässigkeit“ anzulasten sei. Im Rahmen der Grundsätze der eingeschränkten Haftung von Arbeitnehmern bestehe dafür keine Ersatzpflicht. (ArG Oberhausen, 2 Ca 1013/11)

 

Je nach Grad der Fahrlässigkeit seines Mitarbeiters haftet auch der Arbeitgeber - Verursacht ein Arbeitnehmer mit dem Fahrzeug seines Arbeitgebers einen Unfall, so hat sein Arbeitgeber sich an den dadurch entstehenden Kosten umso geringer zu beteiligen, je fahrlässiger der Mitarbeiter sich verhalten hat. Bei grob fahrlässigem Verhalten kann seine Mithaftung voll entfallen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg. (Hier hatte der Arbeitnehmer auf einem Weg zu einem Kunden einen Auffahrunfall verursacht. Sein Argument, das sei nicht grob fahrlässig geschehen, weil es sich um innerstädtisch hohes Verkehrsaufkommen gehandelt habe, bei dem die Abstände zwischen den Fahrzeugen zwangsläufig geringer seien, erkannte der Arbeitgeber nicht an - und nachfolgend auch das LAG nicht.) (LAG Hamburg, 7 Sa 70/08)

 

Vom Mitzieheffekt kann sich niemand freisprechen - Fährt ein Arbeitnehmer mit einem Dienstauto an einer Ampel bei "Rot" an, weil er sich durch ein Hupen von hinten und ferner durch die neben ihm anfahrenden Rechtsabbieger, die "Grün" haben, mitziehen lässt, so ist dieses Fehlverhalten auch dann nicht als grob fahrlässig einzustufen, wenn er - zur Zeit seiner "Irritation" - einen Radiosender einstellt und deswegen (vom Straßenverkehr abgelenkt) einen Unfall im Kreuzungsbereich verursacht. Das Hessische Landesarbeitsgericht sprach damit einen Arbeitnehmer frei, gegen den die Kfz-Haftpflichtversicherung seines Arbeitgebers mit der Forderung auf Schadenersatz angegangen war (und rund 5.000 € forderte). Sie war der Meinung, der Mitarbeiter habe sich vor dem Anfahren nicht vergewissert, wie die Situation an der Ampel tatsächlich ausgesehen hatte, und sei - aufgeschreckt durch das Hupen - angefahren. Das sei grob fahrlässig. Das Gericht berücksichtigte jedoch, dass er den Rechtsabbiegerverkehr wahrgenommen hatte und erst dann angefahren war. Leichte Fahrlässigkeit führe jedoch nicht zu einer Arbeitnehmerhaftung. (Hessisches LAG, 12 Sa 1288/07)

 

Bei 2.250 € Verdienst keine 20.100 € Schadenersatz - Beschädigt ein Lkw-Fahrer grob fahrlässig einen Wagen seiner Firma (hier, weil er bei "Rot" über eine Kreuzung gefahren ist), so hat er seinem Arbeitgeber den Schaden ganz oder teilweise zu ersetzen. Dasselbe Recht steht der Vollkaskoversicherung des Pkw-Besitzers zu, die den Schaden reguliert hat. Allerdings hat sie dabei die arbeitsrechtlichen Regeln zu beachten, nach denen der Arbeitgeber gegebenenfalls nur einen geringeren Ersatz seines Schadens von seinem Mitarbeiter hätte verlangen können. (Hier bestätigt vom Arbeitsgericht Mönchengladbach, das wegen des mit 2.250 € monatlich geringen Einkommens des langjährig unfallfrei gefahrenen Arbeitnehmers und der Tatsache, dass er als Kraftfahrer einem sehr hohen Risiko ausgesetzt ist, nur eine Haftung von etwa 10 % der 20.100 € betragenden Rechnung für angebracht hielt. Entsprechend musste sich die Vollkaskoversicherung bescheiden.)

(AmG Mönchengladbach, 1 Ca 3849/06)

 

Für Kollegen untereinander kein "Haftungsprivileg" - Fährt eine Arbeitnehmerin zu einer Filiale des Betriebes, von deren Leiterin sie dazu aufgefordert wurde, und benutzt sie dafür den Pkw eines Kollegen, so hat sie ihm den Schaden zu ersetzen, wenn sie auf diesem Weg einen Unfall verschuldet. Das so genannte Haftungsprivileg (das zwischen Arbeitnehmern und ihrem Arbeitgeber bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Betriebseigentum keine, im Übrigen eine abgestufte Haftung der Arbeitnehmer vorsieht) gilt in diesen Fällen nicht. Hier machte der Kollege seinen Rückstufungsschaden in der Kfz-Haftpflichtversicherung geltend, ferner Nutzungsausfall und seinen Aufwand für ein Sachverständigengutachten. (LAG Hamm, 16 Sa 86/06)