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Fahrradunfall ohne Helm - Radlerin bekommt Mitschuld

Radfahren ohne Helm kann auch bei einem unverschuldeten Unfall zur Mitschuld führen

Bislang besteht für Radfahrer in Deutschland keine Pflicht einen Helm zu tragen. Dennoch kann das Fahren ohne Helm rechtliche Konsequenzen haben. Fährt ein Radler bspw. ohne Helm und wird, wenn auch unverschuldet, in einen Unfall verwickelt, kann der Radfahrer neuerdings eine Mitschuld an dem Unfall erhalten. Dieses Urteil traf das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Das Gericht war der Meinung, dass ein Helm die schweren Kopfverletzungen hätte verringern können.

Bislang ist das Urteil des Oberlandesgerichts das einzige in dem ein unverschuldeter Radfahrer eine Mitschuld erhalten hat. Lesen Sie unten einen ausführlichen Beitrag zu diesem Fall von Wolfgang Büser und Maik Heitmann.

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

1938 in Dortmund geboren, arbeitete lange Zeit für eine gesetzliche Krankenversicherung und ist seit 1984 als Freier (Fach-)Journalist für Rechtsthemen tätig,

Im Fernsehen tritt er als Berater und Rechtsexperte auf und war unter anderem drei Jahre lang für die ZDF-Gerichtsshow "Streit um drei" vor der Kamera.

Heute gibt Wolfgang Büser Tipps regelmäßig unter anderem in Sendungen des ARD-Morgenmagazins (alle 2 Wochen in den "ungeraden" Wochen des Jahres), "daheim und unterwegs" (im WDR Fernsehen) sowie der "drehscheibe Deutschland" (im ZDF). Außerdem ist er mit seinen Tipps im WDR 4 sowie für mehrere Printmagazine tätig.

 

Nachfolgend haben Maik Heitmann und Wolfgang Büser das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes kommentiert:

 

20 Prozent Radler-„Mitschuld“ – der Anfang vom Ende?

Eine Helm-Pflicht gibt es nach wie vor nicht – ADFC kritisiert Urteil

 

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

Statistiken von Unfallforschern und aus den Krankenhäusern belegen es stets aufs Neue: Ein Fahrradhelm kann die Schwere der Kopfverletzungen bei gestürzten Radfahrern abmildern – manchmal das „Loch im Kopp“ sogar verhindern. Dass es sinnvoll ist, „mit Helm“ zu fahren, bestreitet kaum jemand. Weil es aber von den Erwachsenen nur rund zehn Prozent tun, gab es immer wieder Bemühungen für eine Helmpflicht – für einen „Zwangschutz“ quasi. Doch auch Verkehrsminister Peter Ramsauer scheiterte.

Nun kann es sein, dass das aktuelle Urteil des Schleswig-Holstein­ischen Oberlandesgerichtes die Diskussion anfeuert. Dort wurde eine Fahrradfahrerin bei einem - unverschuldeten - Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer schwer am Kopf verletzt und mit einer Teilschuld belegt, weil sie keinen Helm getragen hatte.

Die Radfahrerin war neben einem parkenden Auto vorbeigefahren. Deren Halterin öffnete unmittelbar vor der Radlerin die Tür, so dass sie dagegen fuhr und stürzte. Es stellte sich heraus, dass ein Helm die Verletzungen gemindert hätte. Das Gericht führte aus, dass es für Radfahrer zwar keine gesetzliche Helmpflicht gäbe. Jedoch seien sie im täglichen Straßenverkehr einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt. Es sei unzweifelhaft, dass ein Helm vor Kopfverletzungen schütze. Auch sei die Anschaffung wirtschaftlich zumutbar. „Daher kann nach den heutigen Erkenntnissen grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird.“ (AZ: 7 U 11/12)

Insbesondere den letzten Satz kritisiert der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) mit Blick auf die bundesweite Helmtragequote von rund 10 Prozent. Das Gericht unterstelle damit den 90 von 100 Fahrradfahrern, die keinen Helm tragen, unverständige Menschen zu sein. Zusammen mit dem ADFC will die betroffene Radlerin aus Schleswig-Holstein in die nächste Instanz zum Bundesgerichtshof gehen. 

 

Dreimal OLG Düsseldorf

Der ADFC kritisiert das Urteil als „nicht sachgerecht“. Es sei das erste Mal, dass eines der 24 Oberlandesgerichte in Deutschland im Alltagsradverkehr ein solches Mitverschulden eines Radlers ohne Helm annehme. Das Oberlandesgericht Düsseldorf zum Beispiel hatte in der Vergangenheit mit Fahrradunfällen eines Kindes, eines Rennradfahrers und eines Alltagsradfahrers zu tun. Die Richter dort kamen nur für den Rennradfahrer zu einem Mitverschulden wegen des fehlenden Helmes. Für Kinder und Erwachsene im Alltag konnte es keine allgemeine Überzeugung feststellen, dass ein Fahrradhelm notwendig sei. Zumindest nicht im rechtlichen Sinne. *)

Dass ein Helm den Kopf schützen kann, steht im Prinzip außer Frage. Die Lobby der Fahrradfahrer meint, dass die in solchen Fällen zur Zahlung von Schadenersatz oder Schmerzensgeld verpflichteten (Haftpflicht)-Versicherungen der Unfallverursacher verstärkt darauf achten, ob ein verletzter Radler mit Helm unterwegs war. Stelle sich heraus, dass ein Helm nicht getragen wurde, so werde über diesen Weg versucht, die Zahlung zu mindern.

Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Gäbe es eine gesetzliche Helmpflicht, so hätten die Versicherer keine Möglichkeit mehr, dieses Argument ins Feld zu führen. Nur die Radler, die dann gegen das Gesetz verstoßen, müssten auch Sanktionen mit Blick auf die Unfallregulierung befürchten.

Die Frage nach dem Helm für Radler ist eine Ansichts-, fast schon Glaubenssache. Studien werden ausgekramt und Argumente für und wider Helmpflicht gesucht, gesammelt und ausgetauscht. Man darf auf die Meinung des Bundesgerichtshofs gespannt sein...

 

*) Die Urteile des Oberlandesgerichtes Düsseldorf - und eines aus Bamberg

Freizeitfahrer - Im Gegensatz zu Rennradlern, denen ein Mitverschulden angerechnet werden kann, wenn sie an einem Unfall (mit oder ohne Schuld) beteiligt sind, brauchen "Freizeitradfahrer" im Falle eines (Un-)Falles eine solche Minderung nicht hinzunehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied so zu Gunsten eines Mannes, der mit seinem Tourenrad innerorts einen Radweg befuhr, keinen Helm trug und, um einer unaufmerksamen Fußgängerin auszuweichen, eine Schlenkerbewegung machte, dabei stürzte und sich erheblich verletzte. Radfahrer seien generell gesetzlich nicht zum Tragen eines Helmes verpflichtet. Und von Radlern, die ihr Fahrrad, anders als "Renner", "als normales Fortbewegungsmittel und ohne sportliche Ambitionen" nutzten, könne "nicht ohne Weiteres verlangt werden, einen Schutzhelm zu tragen". (Übrigens: Fußgängerin und Radfahrer mussten sich den Schaden teilen.) (AZ: 1 U 278/06)

 

Kind - Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass 10jährige Kinder ohne Weiteres in der Lage sind, Gefahren im Straßenverkehr in vollem Umfang zu erkennen. Sie neigen oft zu spontanen, unüberlegten und unsicheren Verhaltensweisen. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer Eigensicherung ist noch begrenzt. Insbesondere gilt dies für das Spielen auf einem Privatgelände. Mit dieser Begründung hielt das Oberlandesgericht Düsseldorf einen 10 Jahre und 10 Monate alten Jungen, der sich auf einem Garagenhof mit einem Freund zu einem BMX-Radfahren verabredet hatte und keinen Helm aufgesetzt hatte, nur zu 25 Prozent für schuldig an einem Unfall, den er bei einem Zusammenstoß mit einem Kleintransporter erlitt. Da noch keine Helmpflicht bestehe, sei ihm sein Nichttragen nicht - wie von der Vorinstanz angenommen und deshalb mit einer 50prozentigen Mitschuld belegt - anzurechnen. Seine unvorsichtige Fahrweise aber habe zur Folge, dass er keinen vollen Schadenersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Autofahrers verlangen könne. Auch das geforderte Schmerzensgeld wurde um 25 % gekürzt. ) (AZ: 1 U 9/06)

 

Rennradler - Fährt ein Rennradfahrer mit hoher Geschwindigkeit in eine unübersichtliche Kurve ein und muss er eine Vollbremsung hinlegen (wobei er zu Fall kommt), weil er sich plötzlich einem Traktor mit breitem Heuwender gegen übersieht, so kann er weder Schmerzensgeld noch Schadenersatz für die beim Sturz zugezogenen schweren Kopfverletzungen verlangen, wenn er ohne Schutzhelm (und außerdem nicht "auf Sicht") unterwegs war. Speziell Rennradfahrer, die öffentliche Straßen benutzen, haben die Obliegenheit, sich durch einen Helm vor Kopfverletzungen, die im Fall eines Sturzes oder einer Kollision eintreten können, zu schützen - auch wenn dies gesetzlich noch nicht vorgeschrieben ist. (OLG Düsseldorf, 1 U 182/06)

 

OLG Bamberg - Steht eine Mutter mit ihrem sechsjährigen Sohn an einer stark befahrenen Straße, um sie - mit ihren Fahrrädern "an der Hand" - zu überqueren, so haftet die Mama nicht (auch nicht zum Teil), wenn sie für einen Moment glaubt, die Straße sei frei, "kurz nach vorne zuckt", dann jedoch stehen bleibt, weil ein Auto heranrauscht, das den loslaufenden Jungen schließlich erwischt. Ihr sei keine grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht vorzuwerfen, so das Oberlandesgericht Bamberg. Die Kfz-Haftpflicht­versicherung des Autofahrers darf nicht die Hälfte des Schadenersatzes mit der Begründung zurückhalten, die Mama hätte den Sohn "an die Hand nehmen müssen", und er hätte einen Fahrradhelm tragen müssen. Hat der Sohn sich bisher im Straßenverkehr stets korrekt verhalten, so sei der Unfall lediglich auf ein Augenblicksversagen der Mutter zurückzuführen. Außerdem gebe es zum einen keine gesetzliche Pflicht für das Tragen eines Fahrradhelmes und zum anderen war der Junge als Fußgänger unterwegs. (OLG Bamberg, 5 U 149/11)

 

(Maik Heitmann und Wolfgang Büser)