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Eltern haften (nicht immer) für ihre Kinder: Die private Haftpflicht kann auch nicht immer helfen

Eltern haften (nicht immer) für ihre Kinder: Die private Haftpflicht kann auch nicht immer helfen

 

Wo Kinder spielen, da geht auch schon mal was zu Bruch. Wer kommt für den Schaden auf, wenn der Nachwuchs zum Beispiel das Auto des Nachbarn zerkratzt? Denn Kinder haften erst ab einem bestimmten Alter oder unter bestimmten Umständen.

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.
 
Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.
 
Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Vorab lässt sich grundsätzlich festhalten:

 

* Eltern müssen nur dann für vom Kind angerichteten Schaden einstehen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

 

* Kinder unter sieben Jahren haften selbst nie. Verursachen sie einen Schaden und haben die Eltern ihre Pflichten nicht verletzt, bleibt der Geschädigte auf seinen Kosten sitzen.

 

* In derartigen Fällen hilft auch eine private Haftpflichtversicherung nicht. Allerdings können bestimmte Familienhaftpflicht-Policen abgeschlossen werden, die dann greifen würden.

     

* Was Eltern im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht tun müssen, hängt vom Alter des Kindes und der konkreten Situation ab. Ist also stets „Einzelfall-bezogen“...

 

Es ist natürlich unangenehm, wenn dem Nachbarn oder sogar Freund mitgeteilt werden „muss“, dass er auf einem Schaden sitzen bleibt, weil das eigene Kind schuldunfähig ist und auch keine Aufsichtspflichtverletzung vorlag. Eine freiwillige (vielleicht auch Teil-)Zahlung kann dann natürlich das nachbarschaftliche Miteinander oder die Freundschaft retten. Auch mit einer Privathaftpflicht samt weitergehendem Versicherungsschutz für Kind und Eltern kann diese Lücke geschlossen werden, dass Kinder unter sieben Jahren – laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) - im Prinzip nicht haften. Im Straßenverkehr gilt das sogar bis zum Alter von zehn Jahren.

 

Einsichtsfähigkeit

 

Ein wichtiger Punkt bei der Klärung der Frage, ob Minderjährige, die älter als sieben sind, für den verursachten Schaden haften, ist die „Einsichtsfähigkeit“ des Kindes. Konnte der Nachwuchs die Gefahr selbst erkennen? Unter Umständen haftet er dann selbst. Dabei ist das Lebensalter ein Indiz: Je älter das Kind, desto eher haftet es selbst – und nicht die Eltern, so die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch.

 

Dass das sehr kompliziert sein kann, zeigt ein Fall, der vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin landete, weil sich eine 12jährige unfair vom Kammergericht behandelt fühlte. Dort musste sie sich für einen von ihr verursachten Schaden verantworten. Das Mädchen hatte den Hund eines 94jährigen Nachbarn ausgeführt und nicht angeleint. Das Tier lief auf einen Radweg, wo ein Mann radelte. Der Hund rannte ins Vorderrad und der Radler brach sich bei dem Sturz mehrere Rippen, eine Schulter und ein Schlüsselbein. Das Kammergericht Berlin hatte das Mädchen in vollem Umfang zum Schadenersatz verurteilt. Die Berliner Verfassungsrichter hielten das für nicht gerechtfertigt. Es müsse geprüft werden, ob wegen des Alters des Kindes nicht eine Verringerung der Schadenersatzsumme geboten sei. Auch dürfe mit einer solchen Forderung, die laut BGB auch noch nach 30 Jahren vom Geschädigten eingeholt werden kann, nicht der Start des jungen Menschen in das Leben unangemessen erschwert werden. Dazu der Gerichtshof im Wortlaut:

 

„Die (volle) zivilrechtliche Haftung eines Kindes ist, auch wenn sie noch nicht existenzvernichtende Wirkung hat, geeignet, zu einer solchen grundrechtsrelevanten Einschränkung seiner freien Entfaltung und Entwicklung zu führen. Verfügen das Kind und seine Eltern über kein Vermögen, und haben es die Erziehungsberechtigten versäumt, das Kind durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung vor Haftungsrisiken zu schützen, kann die Verpflichtung zum Schadenersatz mit wachsender Zinslast eine über Jahre wirkende wirtschaftliche Last darstellen, die dem Minderjährigen den Start in das Erwachsenen- und Berufsleben erheblich erschwert.“

(AZ: VerfGH 31/09)

 

Eltern haben Aufsichtspflichten

 

Eltern haften nur für vom Kind angerichtete Schäden, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Diese Pflicht zur Aufsicht richtet sich danach, was „verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen tun müssen, um eine Schädigung Dritter zu verhindern“. Dabei sind das Alter und der Charakter des Kindes sowie die konkreten Umstände des Falles von Bedeutung. Grob gesagt: Je jünger und unvernünftiger das Kind ist, desto mehr müssen Eltern aufpassen. Etliche Urteile zu diesem Thema belegen das. Hier ein paar Beispiele in kürzester Form ...:

 

* Wird ein fast 9jähriger Junge nahe seiner Wohnung in einer verkehrsberuhigten Zone beim Linksabbiegen von einem Pkw erfasst, so hat er - als noch nicht "10-Jähriger" - grundsätzlich keine Schuld an dem Unfall. Allenfalls seinen Eltern könnte ein Vorwurf gemacht werden, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. (LG Saarbrücken, 13 S 153/14)

 

* Ist eine Frau mit zwei Kindern auf einem Spielplatz und kann sich eines der beiden (ein 2 1/2-jähriges Mädchen einer Bekannten) unbemerkt vom Spielplatz entfernen, so muss die Frau (mit-)einstehen, wenn das Mädchen auf der Straße vor dem Spielplatz von einem Auto erfasst und verletzt wird. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autofahrers (der das plötzlich auf die Straße tretende Kind praktisch nicht wahrnehmen konnte, da es hinter parkenden Autos hervorkam) zahlte zwar an das verletzte Kind (beziehungsweise an die Eltern) - zu recht. (OLG Koblenz, 12 U 83/15)

 

* Erfüllt eine Mutter gegenüber ihrem 12jährigen Sohn, der mit einer Softair-Pistole ausgestattet ist, ihre Aufsichtspflicht nicht, so muss sie (in diesem Fall ihre Privathaftpflichtversicherung) voll für einen Schaden eintreten, der dadurch entstanden ist, dass der Junge einen etwa Gleichaltrigen mit seiner Pistole schwer am Auge verletzt hat. Das Oberlandesgericht Oldenburg hielt sie deshalb für voll schadenersatzpflichtig, weil sie ihr Kind offenbar nur "allgemein"  über die Gefahren des Spielzeugs aufgeklärt hatte.

(OLG Oldenburg, 1 U 3/14)