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Die neuen Regeln zur Kinderbetreuung ab August 2013

Ab August 2013 besteht das Recht auf einen Kita-Platz oder Betreuungsgeld

Mit Beginn des 1. August 2013 tritt das neue Kinderförderungsgesetz in Kraft. Nach dem neuen Gesetz steht jedem Kind zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr ein Kita-Platz oder eine Betreuung durch eine Tagesmutter zu. Darüber hinaus haben Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, Anspruch auf das sogenannte Betreuungsgeld.

Damit Sie auch rundum informiert sind haben wir unseren Experten Wolfgang Büser zu diesem Thema befragt. Lesen Sie unten seine Kommentare zu dem neuen Kinderförderungsgesetz.

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Welche gesetzlichen Stolpersteine zu berücksichtigen und worauf Eltern außerdem achten müssen hat unser Experte Wolfgang Büser kommentiert.

 

Trotz Kita-Verzicht oder Kita-Überfüllung: Kein Betreuungsgeld für vor August 2012 geborene Kinder

 

Wer „privat“ bucht, bekommt auch Betreuungsgeld, aber...

Sogar Verdienstausfall kann vom Amt verlangt werden

 

„Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.“

Diese Passage im Kinderförderungsgesetz bedeutet im Klartext: Jedes Kind zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr hat vom 1. August 2013 an das Recht auf einen Platz in einer „Kita“ oder bei einer Tagesmutter.

Vom selben Zeitpunkt an steht Eltern, die sich nicht dafür entscheiden, ihr Kind in einer Kita unterzubringen (oder dies wegen fehlender Plätze gar nicht können), an sich Betreuungsgeld zu.

Doch gilt das nicht für alle Eltern in dieser Situation. Weil nämlich für den Kita-Besuch der Rechtsanspruch für Kinder gilt, die „das erste Lebensjahr vollendet“ haben, steht Betreuungsgeld nur für Kinder zu, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden.

Das heißt: Für ein zum Beispiel im April oder Juli 2012 geborenes Kind, wofür die Eltern keinen Kita-Platz beanspruchen (oder das wegen „Platzmangels“ nicht realisieren können), gibt es den „Kita-Ersatz“ Betreuungsgeld nicht. Das verhindert die Stichtagsregelung im Betreuungsgeldgesetz, während es im Kita-Gesetz einen solchen datenmäßigen Stichtag nicht gibt, sondern es allein darauf ankommt, dass das zu betreuende Kind ein oder zwei Jahre alt ist.

Anders ausgedrückt: Die Stichtagsregelung führt dazu, dass das Betreuungsgeld zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. August 2013 noch nicht für alle Kinder im zweiten Lebensjahr, erst recht nicht für Kinder im dritten Lebensjahr bereit steht. Der Kreis der Kinder, der diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt, erweitert sich in den Folgemonaten nach und nach. So das Familienministerium. Im Extremfall könnte ein Kind am 1. September 2010 geboren sein. Dann war es am 1. August 2013 2 Jahre und 11 Monate alt. Für einen Monat stünde dann noch ein Kita-Platz zu – aber kein Betreuungsgeld (da „vor dem 1.8.2012 geboren“).

Von dieser, von betroffenen Eltern sicher kritisch gesehenen Folge abgesehen, ist die Situation eigentlich ganz einfach - gäbe es ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln macht ein zusätzliches Problem deutlich: Eltern interpretieren ihre Ansprüche anders als Städte oder Kommunen.

In dem konkreten Fall wehrten sich Eltern dagegen, dass ihr Nachwuchs einen Platz in einer Kindertagesstätte erhalten sollte, die 5,3 Kilometer von ihrem Wohnsitz entfernt liegt (in einem zweiten Verfahren wären es 5,8 km gewesen). Die Eltern sind der Meinung – und mit ihnen auch das Gericht -, dass sie mit Blick auf den gesetzlichen Anspruch auf „U 3-Betreuung“ einen „wohnortnahen“ Be­treu­ungsplatz erhalten müssen. Die den Eltern ebenfalls vorgeschlagene Wahl, eine Tagesmutter statt einer stationären Kita einzuschalten, müsse von ihnen auch nicht angenommen werden - insbesondere, weil diese teurer ist als ein Platz in einer Kita.

Das Verwaltungsgericht zog die Grenze für das Kölner Stadtgebiet bei genau fünf Kilometern. (VwG Köln, 19 L 877/13; 19 L 864/13) Die Beschwerde der Stadt Köln liegt bereits in Münster beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Kölner Kommunalpolitiker sind der Meinung, dass die Fünf-Kilometer-Grenze nicht sachgerecht sei, weil es gerade in Großstädten mit guten Anbindungen im öffentlichen Nahverkehr nicht allein auf die Entfernung, sondern auf den Zeitaufwand ankomme. Ein Fuß- und Fahrweg deutlich unter 30 Minuten sei zumutbar.
 

Betreuungsgeld

Eltern, die nicht die von Städten oder Kommunen bereitgestellten Betreuungsplätze in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen wollen, steht – von den oben genannten Ausnahmen abgesehen - „Betreuungsgeld“ zu. Sie bleiben also zu Hause oder haben eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit – etwa die Oma am Ort. Aber auch die Unterbringung des Kindes in einer privat organisierten Kindertagesstätte beschert das Be­treu­ungsgeld. Dann belegt ihr Nachwuchs ja nicht einen „öffentlich“ bereitgestellten Platz. Jedoch braucht keiner der beiden Elternteile den Job aufzugeben oder die Arbeitstundenzahl reduzieren. 100 Euro monatlich beträgt das Betreuungsgeld pro Kind, 150 Euro sollen ab August 2014 überwiesen werden. Für Zwillinge gibt es jeweils die doppelten Beträge. 

Betreuungsgeld steht für maximal 22 Monate zu. Die Differenz zu den 24 Monaten in „zwei Jahren“ ergibt sich daraus, dass für die Elterngeldzahlung grundsätzlich eine 14monatige Inanspruchnahme des Elterngeldes unterstellt wird – nämlich die üblichen 12 Monate plus 2 „Partnermonate“. Und Elterngeld verdrängt generell das Betreuungsgeld. Davon gibt es nur die Ausnahme, dass Elterngeld nur in halber Höhe für den doppelt langen Zeitraum bezogen wird. Sobald die zweite Phase einsetzt, steht das Betreuungsgeld zu.

Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz entfällt übrigens nicht, wenn Eltern zunächst Betreuungsgeld nehmen und später – vielleicht weil vorher kein Kita-Platz zur Verfügung stand – darauf zurückgreifen wollen oder müssen.

Das Betreuungsgeld wird auf das Arbeitslosengeld II als „Einnahme“ angerechnet, nicht jedoch auf das Arbeitslosengeld I sowie auf’s BAföG. Es wird steuerfrei ausgezahlt.

 

Weitere wichtige Fragen/Antworten zur „U 3-Betreuung“:

* Wo muss der Kita-Platz beantragt werden?

Im Regelfall ist das Jugendamt die erste Anlaufstelle. Üblicherweise geschieht das drei bis vier Monate vor dem Kitabedarf.

 

* Wie viele Stunden kann das Kind maximal fremd betreut werden?

Der Rechtsanspruch bezieht sich auf einen Halbtagsplatz im Umfang von fünf Stunden. Weisen Eltern im Einzelfall darüber hinausgehenden Bedarf nach, so können sie mehr Stunden in Anspruch nehmen – in beruflichen und familiären Sonderfällen sogar bis zu 45 Stunden pro Woche. Das Wohl des Kindes wird dabei vom Jugendamt nicht aus den Augen gelassen.

 

* Was tun, wenn kein Platz frei ist / der angebotene nicht „behagt“?

Eltern können – nach erfolglosem Widerspruch - vor dem Verwaltungsgericht klagen. Rechtsanwälte schlagen vor: Sinnvoller sei es, seinem Kind selbst eine private Unterbringungsmöglichkeit zu besorgen und die Mehrkosten dafür über ein Schadenersatzverfahren gegen die Kommune einzufordern.

 

* In welcher Höhe könnte ein „Ersatzanspruch“ bestehen?

Grundsätzlich können die Kosten für einen selbst beschafften („privaten“) Platz geltend gemacht werden – abzüglich des Betrages, der für den „regulären“ (kommunalen/öffentlichen) Platz aufzuwenden gewesen wäre. Und auch abzüglich des Betreuungsgeldes, das ja in solchen Fällen ebenfalls zusteht (und auch – wegen der Anrechnung beim Kostenersatz – in Anspruch genommen werden sollte). Wichtig auch: Der Aufwand für „Edel-Kitas“ wird sicher nur zum Teil anerkannt...

 

* Ist es denkbar, dass sogar Einkommensausfall verlangt werden darf, wenn eine kommunale Einrichtung nicht genutzt werden kann?

Ja. Der den Eltern zustehende Schadenersatz umfasst gegebenenfalls auch einen entgangenen Arbeitsverdienst. Dabei gilt allerdings auch der Grundsatz der Schadenminderungspflicht. Das heißt: Die Eltern müssten nachweisen, dass die ihnen gesetzlich zustehende Betreuung auf keinem anderen – preislich günstigeren – Weg erreicht werden kann.

 

* In welcher Höhe müssen sich Eltern an Kita-Kosten beteiligen?

Das legen regelmäßig die Kommunen für ihren Bereich fest. Die Beiträge sollen „sozial gestaffelt“ sein „und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigen“. Zusätzlich werden meist Extrabeiträge für Mahlzeiten berechnet. Problem: „Reiche“ Kommunen kommen mit niedrigeren Gebühren aus als „arme“...

 

* Wer hilft, wenn das Jugendamt nicht hilft?

Im Internet gibt es informative Plattformen wie beispielsweise www.kita.de. Auch präsentieren sich Rechtsanwälte online, die sich auf das Kita-Thema eingestellt haben.

 

(Wolfgang Büser)